Landtagswahl: NRW-SPD legt Fünf-Punkte-Plan zur Pflege vor
Stand: 06.05.2022, 12:10 Uhr
SPD-Spitzenkandidat Kutschaty hat einen Pflegeplan vorgestellt - mit Personal-Offensive und drei Milliarden Euro für die Krankenhäuser. Bundesgesundheitsminister Lauterbach warb für Kutschaty.
Von 
Sabine Tenta
Am Freitag hat der SPD-Spitzenkandidat im NRW-Landtagswahlkampf, Thomas Kutschaty, einen Fünf-Punkte-Plan zur Verbesserung der Pflege vorgestellt. Ihn will er im Falle eines Wahlsiegs umsetzen. "Die Pflege ist eins der drängendsten Probleme im Moment", so Kutschaty. Die Lage in den Krankenhäusern sei "dramatisch", die Ausbildung drohe zur Ausbeutung zu werden, weil teilweise eine examinierte Fachkraft acht Auszubildende betreuen müsse.
Kutschaty: "Teufelskreis durchbrechen"
Der SPD-Spitzenkandidat forderte "den Mut, einen Cut zu machen" und "den Teufelskreis zu durchbrechen": Die Schilderungen der aktuellen Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte würden den Beruf nicht attraktiver machen. Darum müssten nun zunächst diese Bedingungen verbessert werden, um erfolgreich den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Die fünf Punkte des SPD-Pflegeplans:
- Personaloffensive: Aktuell gebe es in NRW 275.000 Pflegekräfte, 24.000 Vollzeitkräfte fehlten. Mit einem "Pflege-Comeback-Programm" will die SPD um jene Fachkräfte werben, die den Beruf verlassen haben. Eine Studie sehe hier ein Potenzial von 300.000 Pflegekräften. Ein Pflegefonds in Höhe von 10 Millionen Euro soll es Teilzeitkräften ermöglichen, ihre Stunden aufzustocken.
- Aufwertung des Pflegeberufs: Eine "Initiative zur Sicherstellung der Ausbildungsqualität" und mehr Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sind hier geplant.
- Tarifbindung in der Pflege: Sie soll gestärkt werden. Den aktuellen Streik der Beschäftigten an den sechs Uni-Kliniken in NRW, die in Trägerschaft des Landes sind, unterstützt die SPD "vollumfänglich". Die Streikenden wollen einen "Entlastungs-Tarifvertrag".
- Investitionen in die Infrastruktur: Die SPD will bis 2030 drei Milliarden Euro für Investitionen in Krankenhäuser bereitstellen.
- Unterstützung pflegender Familien: Die NRW-SPD will die bereits existierenden Pflegestützpunkte - also Anlaufstellen für Hilfesuchende, die von Kranken- und Pflegekassen eingerichtet werden - verstärken und "intensivieren".
Wahlhilfe-Sidekick Karl Lauterbach
Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schaltete sich in die virtuelle Präsentation des Fünf-Punkte-Plans ein. Er unterstrich ebenso wie Kutschaty, wie wichtig die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist. Die NRW-Landtagswahl am 15. Mai sei auch deshalb "sehr wichtig", damit es im Bundesrat eine Mehrheit für seine Gesetzesvorhaben gibt, warb der Minister.
Dann sprach Lauterbach quasi mit gespaltener Zunge: Er lobte in den höchsten Tönen die Einrichtung eines Entlastungs-Tarifvertrags, wie er aktuell von den streikenden Beschäftigten der Uni-Kliniken in NRW gefordert wird. Die Berliner Charité habe ihn mit großem Erfolg eingeführt, dort würde nun die Zahl der Bewerbungen die Zahl der Stellen um das Zehnfache übersteigen. Als Minister sei er natürlich neutral und würde sich nicht in Tarifangelegenheiten einmischen. Aber als "Experte, Abgeordneter und Wissenschaftler begrüße ich es außerordentlich".
