In der Coronakrise waren die Gesundheitsämter in den Kommunen ein wichtiger Player: Sie sammelten die benötigten Infektionszahlen oder mussten Regeln durchsetzen. Nicht immer klappte das so, wie es sich die Öffentlichkeit und auch Teile der Politik gewünscht hätten. So herrschte zum Beispiel oftmals Erstaunen darüber, dass die Meldungen nur verzögert klappten und Statistiken deshalb nur bedingt aussagekräftig waren.
Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Schwachstellen erlebt. "Es hat uns in der Pandemie zugesetzt, dass in vielen Regionen die Gesundheitsämter einfach zu schwach aufgestellt waren", sagt der CDU-Politiker. Deshalb werden nun Konsequenzen gezogen. Am Montag stellte Laumann die Pläne für ein "Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz" vor. In dieser zentralen Behörde werde die Arbeit des bisherigen Landeszentrums Gesundheit NRW und des Landesinstituts für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung NRW zusammengeführt.
Strukturen werden gebündelt
"Vor die Frage gestellt, welche Lehren wir aus der Pandemie ziehen und wie wir den öffentlichen Gesundheitsdienst für künftige Herausforderungen stärken und weiterentwickeln können, kommen wir nun zum Schluss, dass wir vorhandene Strukturen bündeln müssen", sagte Laumann. So habe das Land künftig eine Weisungsbefugnis gegenüber den Gesundheitsämtern vor Ort - was bislang über die Bezirksregierungen lief. Arbeitsabläufe müssten beschleunigt und Abstimmungsaufwand reduziert werden.
Das Ministerium spricht von einer "stärkeren und vereinfachten Durchsetzungsfähigkeit" bei der Erteilung von Handlungsanweisungen. Konkret solle das neue Landesamt etwa beim Infektionsschutz, in der Gesundheitsstatistik oder bei Schuleingangsuntersuchungen Zuständigkeiten bekommen.
"Für die Gesundheitsämter bedeutet dies Beratung und Aufsicht aus einer Hand und damit den von den Kommunen gewünschten Ausbau einer direkten Unterstützung", formuliert es das Ministerium. Andere Aufgaben wie etwa die Krankenhausplanung oder die Aufsicht über den Rettungsdienst sollten aber weiterhin bei den Bezirksregierungen vor Ort liegen.
