Für Menschen aus dem Iran wird es erstmal weiter keine Abschiebungen in das Land geben. Die Menschenrechtslage im Iran sei "weiter dramatisch". Das teilte das NRW-Fluchtministerium am Mittwoch mit. Der Stopp galt vorerst bis zum 7. April. Aus dem Ministerium hieß es:
Das Regime verfolgt weiter auf brutalste Weise seine Bürgerinnen und Bürger – wenn sie demonstrieren, wenn sie ihre Meinung sagen, wenn sie als Frau ihr Kopftuch in der Öffentlichkeit ablegen. Josefine Paul (Grüne), NRW-Ministerin für Flucht
NRW stehe solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, so die Ministerin weiter. Der Abschiebestopp gelte vorerst bis zum 30. Juni, teilte eine Sprecherin des Ministeriums dem WDR auf Nachfrage mit.
Stopp gilt bereits seit Monaten
Bereits seit Oktober vergangenen Jahres gilt der Abschiebestopp für den Iran. Seit Monaten schon gibt es in dem Land heftige Proteste gegen das stark repressive Regime. Die SPD im Landtag sprach sich in der Vergangenheit wiederholt für einen Abschiebestopp und auch dessen Verlängerung aus. Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) hatte im vergangenen Jahr die Länder aufgefordert, schnellstmöglich auf die Lage im Iran zu reagieren.
Über dieses Thema berichtet der WDR auch in seinen Hörfunk Nachrichten.
