Der 45. Landesparteitag der NRW-CDU hat am Samstag in Hürth bei Köln begonnen. Hendrik Wüst als Landesvorsitzender wurde dabei wiedergewählt. Wüst hatte vor zwei Jahren den Landesvorsitz vom gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet übernommen. Damals war er mit einem großen Vertrauensvorschuss und 98,3 Prozent ins Amt gewählt worden.
Zwei Jahre später konnte er in Hürth ein ähnliches gutes Ergebnis erzielen: 96,7 Prozent der Delegierten stärkten dem Ministerpräsidenten den Rücken.
Zuvor hatte der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, in einem Grußwort an den Parteitag große Einigkeit und Geschlossenheit mit der Landes-CDU demonstriert.
Israelischer Botschafter bei Parteitag
Zum Auftakt des Parteitags hatte der israelische Botschafter Ron Prosor zu den 680 Delegierten gesprochen. Er wurde mit einem sehr warmen Applaus begrüßt. "Ich fühle die Freundschaft und Solidarität mit Israel", sagte Prosor und bedankte sich für die uneingeschränkte Unterstützung.
Prosor betonte, Israel müsse nun die Strukturen des Hamas-Terrors beseitigen, "sonst können wir nicht in dieser Region als jüdischer Staat überleben". Die Hamas sei für die humanitäre Lage im Gazastreifen verantwortlich, sie hätten ihre Kommandozentrale unter ein Krankenhaus gelegt.
Bitte um Unterstützung Deutschlands bei der UNO
Mit Blick auf die umstrittenen Äußerungen von UNO-Generalsekretär Guterres sagte Prosor: "Als ich Botschafter Israels an der UNO war, habe ich meine Haare verloren." Kein einziger jüdischer Siedler sei mehr im Gazastreifen. Dann ein dringender Appell: "Wir brauchen Deutschlands Unterstützung an der UNO, sich bei Abstimmungen enthalten, ist nicht genug."
Hendrik Wüst (links) und Ron Prosor
Zuvor hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst für die Delegierten die Solidarität mit Israel bekundet: "Unsere Haltung ist glasklar. Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu wehren, wir stehen fest an der Seite unserer israelischen Freunde."
Grußwort von Friedrich Merz
In einem Grußwort stellte der Bundesvorsitzende Merz die Leitlinien der Bundespolitik vor: Er bekräftigte seine Positionen zu den Themen Migration und Wirtschaftspolitik. Hendrik Wüst skizzierte seine persönlichen Überzeugungen und dankte ausführlich den CDU-Mitgliedern der Landesregierung und weiteren Funktionsträgerinnen und -trägern.
Anträge der Parteibasis
Neben den Leitanträgen des Vorstands bringt auch die Parteibasis Akzente über Sachanträge ein. Mehr als 30 von ihnen wurden dem Parteitag zur Abstimmung vorgelegt. Es ist ein weites Themenspektrum, das von ganz konkreten Handlungsaufforderungen bis hin zu eher politischen Grundsatzbekenntnissen reicht.
Konkret ist beispielsweise der Vorschlag, die NRW-CDU möge auf Bundesebene auf eine Erhöhung des CDU-Mitgliedsbeitrags von sechs auf acht Euro pro Monat hinwirken. Damit sollen der Mitgliederschwund in den Kreisverbänden sowie Mehrausgaben und die Inflation kompensiert werden.
Ein Antrag wie "Auf den früheren Kohleausstieg muss der schnellere Strukturwandel folgen" enthält in erster Linie eine To-Do-Liste für die Bundesregierung. Diesem und ähnlichen Anträgen schloss sich der Parteitag ohne Diskussion an.
