Von Königsmachern und Zauderern: Der Endspurt im NRW-Wahlkampf

Aktuelle Stunde 13.05.2022 32:09 Min. UT Verfügbar bis 20.05.2022 WDR Von Per Quast

Parteien läuten den Endspurt im Wahlkampf ein

Stand: 13.05.2022, 20:44 Uhr

Kanzler, Bundesminister und mehrere Länder-Regierungschefs - zum Wahlkampfendspurt in NRW warben die Parteien mit viel Prominenz um Stimmen der Unentschlossenen. Die Umfragen sind knapp.

Von Martin Teigeler

Es waren eher Schlussspurt- statt traditionelle Wahlkampf-Abschlussveranstaltungen, die am Freitag bei mehreren Parteien stattfanden. Denn tatsächlich läuft das Werben um Wählerinnen und Wähler vielerorts weiter bis in die späten Samstagabendstunden. Zu offen, zu eng ist das Rennen vor der NRW-Landtagswahl am Sonntag. Alle Parteien machen bis zuletzt Werbung für ihre Programme und Kandidierenden.

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Wüst strebt "klaren Regierungsauftrag" an

Hendrik Wüst und Daniel Günther

Hendrik Wüst und Daniel Günther in Altenberge

Im münsterländischen Altenberge sagte NRW-Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst bei einer Veranstaltung in einer Fabrikhalle, Ziel sei ein "klarer Regierungsauftrag" und "stabile Verhältnisse" in Nordrhein-Westfalen. "Wer am Ende vorne liegt und das stärkste Ergebnis hat, der hat dann auch den Auftrag, eine Regierung zu bilden", sagte der CDU-Landeschef. In seiner Rede kritisierte Wüst unter anderem die Maßnahmen-Pakete der Ampel-Bundesregierung gegen steigende Energiepreise als unzureichend.

Unterstützt wurde Wüst von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Die Christdemokraten erhoffen sich einen Extra-Schub vom Wahlsieger aus dem hohen Norden. Wüst freute sich über den Besuch und sagte: "Das ist der Rückenwind aus dem Norden." Auch am Samstag absolviert Wüst nach Angaben der Landes-CDU noch mehrere Wahlkampftermine.

SPD wirbt mit dem Kanzler für Wechsel in NRW

Thomas Kutschaty (l), Spitzenkandidat der SPD in Nordrhein-Westfalen, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Thomas Kutschaty (l), Spitzenkandidat der SPD in Nordrhein-Westfalen, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

In Köln kam Bundeskanzler Olaf Scholz zur Kundgebung der NRW-SPD. Der Kanzler war zuvor schon mehrfach in NRW aufgetreten und posiert auch auf Großflächenplakaten neben Thomas Kutschaty. Der SPD-Spitzenkandidat sei der richtige Ministerpräsident für NRW, sagte Scholz. Es gehe darum, das Land zu modernisieren. Das Ziel der SPD: ein Wechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland. Deshalb waren auch die Parteispitzen sowie die Ministerpräsidentinnen Anke Rehlinger (Saarland) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) auf dem Kölner Roncalliplatz versammelt.

Kutschaty verteidigte die Beschlüsse der Bundesregierung, sagte aber auch: "Die Entlastungspakete sind gut und richtig. Aber was wir jetzt noch brauchen, sind klare Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner und für kleine Einkommen." Der frühere NRW-Justizminister kritisierte die Bilanz der CDU-geführten Landesregierung und versprach mehr Investitionen in Bildung: "Das, was steigen sollte, ist gesunken. Das, was sinken sollte, ist gestiegen. Das ist die Bilanz nach fünf Jahren Schwarz-Gelb. Und damit machen wir jetzt Schluss."

Grüne halten sich alle Optionen offen

Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur

Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur

In Düsseldorf und Köln läuteten die Grünen ihren Endspurt ein. "Wir machen ein Angebot in die Mitte der Gesellschaft", sagte Spitzenkandidatin Mona Neubaur dem WDR. NRW solle nach der Landtagswahl "eine Regierung auf der Höhe der Zeit" bekommen. Eine Wunschkoalition nannte Neubaur zum wiederholten Male nicht. Man werde mit allen demokratischen Parteien sprechen. Prominentester Gastredner bei den Grünen war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Bei der Rede von Habeck in Düsseldorf klebte sich ein junger Mann an die Bühne. "Du stellst eine Frage, ich antworte und dann mache ich weiter in meiner Rede, okay", sagte der Grünen-Politiker zu dem Störer am Freitag in Düsseldorf. Der junge Mann wollte von dem Minister wissen, warum er in der Nordsee nach Öl bohren wolle. Habeck rechtfertigte dies mit dem Ziel, unabhängig von Energielieferungen aus Russland zu werden. Der Wirtschaftsminister rief außerdem dazu auf, die Grünen zu wählen, insbesondere in den krisenhaften Zeiten.

Demonstranten stürmen Bühne in Köln

Auch bei seinem Auftritt in Köln wurde Habeck immer wieder durch Pfeifkonzerte unterbrochen. Sicherheitsbeamte des Bundeskriminalamtes nahmen zwei Männer vorübergehend fest, die versucht hatten, die Bühne zu stürmen. Demonstranten riefen immer wieder "Kriegstreiber" und versuchten Habecks Rede zu übertönen. Der Wirtschaftsminister wehrte sich: "Das ist eine Verkehrung von jeglicher Moral", rief Habeck. "Damit macht man sich gemein mit den Tätern und verachtet die Opfer." Die wahren Kriegstreiber säßen im Kreml.

Zugleich räumte Habeck ein, dass niemand aus dem Krieg "moralisch sauber rauskommt". Auch er sei "nicht stolz" auf die Waffenlieferungen an die Ukraine.

Mehrere Koalitionen erscheinen möglich

Ebenfalls in der Landeshauptstadt hielt die Linke ihre Kundgebung ab - unter anderem mit Ex-Parteichef Gregor Gysi. Der Wahlkampfabschluss der FDP ist am Samstag in Düsseldorf mit Bundesfinanzminister Christian Lindner sowie Spitzenkandidat und Landesfamilienminister Joachim Stamp . Die offizielle Abschlussveranstaltung der AfD war schon am 7. Mai.

Laut Umfragen ist der Ausgang der Wahl völlig offen. Schwarz-Grün, Rot-Grün, Jamaika, eine Ampel oder sogar eine Große Koalition: Vieles ist denkbar und könnte rechnerisch möglich werden. Den Umfragen zufolge ist ein Fortbestand der seit 2017 regierenden schwarz-gelben Koalition eher unwahrscheinlich.

In NRW wird es öfter mal knapp

Wie knapp Landtagswahlen in NRW ausgehen können, zeigte sich 2017. Damals verfehlte die Linke hauchdünn den Einzug in den Landtag in Düsseldorf. Landesweit etwa 8.500 Stimmen fehlten am Ende. Hätte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen, wäre damals keine Mehrheit für die schwarz-gelbe Koalition zustande gekommen. 2022 liegt die Linke in Umfragen bei zwei bis drei Prozent. Eng war es auch 2010, als die CDU 0,1 Prozent vor der SPD lag - aber dennoch das Amt des Ministerpräsidenten verlor.

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