Die SPD spricht von einer beabsichtigten "Schmutzkampagne" im Zuge der Fernsehsendung - in der erstmals in diesem Wahlkampf auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) aufeinandertreffen.
Auslöser ist ein dreiseitiges Papier, das angeblich von der unionsnahen Kampagnen-Agentur "The Republic" stammt. Es liegt dem WDR vor. Darin werden Unterstützer aufgerufen, während der Wahlarena Nachrichten via Twitter oder Whatsapp zu veröffentlichen. Dass während solcher Fernsehsendungen aus dem Umfeld von Parteien lobende Worte über die eigenen Leute veröffentlicht werden, ist nichts Neues und soweit auch erwartbar.
Anonyme Accounts und vorbereitete Nachrichten
Doch das Papier geht darüber hinaus. So wird zum Beispiel dazu aufgerufen, anonyme Accounts zu erstellen, über die dann positive Nachrichten verbreitet werden sollen. Wörtlich heißt es: "Wenn ihr nicht mit Eurem Privataccount agieren wollt, nutzt einen anderen, notfalls neuen Account, auf dem ihr anonym twittern/spamen/durchliken könnt." Das Ziel sei, zu Beginn der Sendung um 20.15 Uhr "bitte alle Tweets im Minutentakt absetzen."
Dabei soll offensichtlich gar nicht darauf gewartet werden, was im Studio von den fünf Spitzenkandidaten gesagt wird. "Wer keine Zeit hat, kann vorab auf der Desktop-Version von Twitter die Tweets vorfertigen und terminieren!" Dafür werden Nachrichten aufgelistet, die schon vorgeschrieben wurden und über einen Klick nur noch abgeschickt werden müssen. Zum Beispiel: "Hendrik #Wüst wirkt sehr selbstbewusst und souverän. #ltwnrw2022 #Kutschaty". Oder: "Herr #Kutschaty von der SPD wirkt auf mich sehr unsympathisch. #ltwnrw2022 #Wüst".
SPD übt massive Kritik
Kevin Kühnert, Generalsekretär der Bundes-SPD, veröffentlichte das Papier am Montagnachmittag via Twitter und sprach von "Trump-Methoden".
Kühnert brachte das Papier mit The Republic in Verbindung. Auch die nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders reagierte. Sie beklagte, dass in den sozialen Netzwerken eine "systematische Schmutzkampagne" gegen die SPD inszeniert werden solle. "Hier wird versucht, den Wahlkampf systematisch weit unterhalb der Gürtellinie demokratischer Gepflogenheiten zu beeinflussen." Wüst müsse sich "von dieser Art der Kampagnenführung umgehend distanzieren".
CDU bestreitet eine Zusammenarbeit
Genau das erfolgte am frühen Abend auch von der nordrhein-westfälischen CDU. Ein Parteisprecher sagte: "Die CDU NRW arbeitet mit dieser Gruppierung nicht zusammen. Wir lehnen anonyme Troll-Kampagnen ab."
Der Geschäftsführer von The Republic, Armin Petschner-Multari, erklärte gegenüber der "Rheinischen Post", dass das Dokument nicht von seiner Agentur stamme. "Wir haben damit nichts zu tun", wird er zitiert. Er verwies stattdessen darauf, dass in dem Papier die Bezeichnung KMK auftauche, die auf eine Gruppierung namens "Konservatives Meme Kommando" hindeute, die sich laut ihm aus Mitgliedern der Jungen Union (JU) zusammensetze.
Die Junge Union distanzierte sich auf WDR-Anfrage ebenfalls. "Uns war weder die Aktion noch eine der genannten Gruppierungen bekannt. Unsere Mitglieder können ohne Anleitung twittern", so ein Sprecher.
