NRW-SPD: Schulen sollen "kritische Infrastruktur" werden
Stand: 27.04.2022, 19:31 Uhr
Die NRW-SPD hat einen 10-Punkte-Plan für bessere Bildung vorgestellt. Ein Ziel dort: Schulen sollen zur "kritischen Infrastruktur" werden - was insbesondere in neuen Coronawellen Folgen hätte.
Von 
Samuel Acker
Mit ihm als Ministerpräsident werde Bildung in Nordrhein-Westfalen wieder "Chefsache", betonte SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty am Mittwoch direkt zu Beginn der Vorstellung des 10-Punkte-Plans zur Bildungspolitik seiner Partei. Es habe im Land "selten so viel Chaos, so wenig Führung im Bildungswesen" gegeben wie in den vergangenen fünf Jahren unter der schwarz-gelben Landesregierung. Der Wahlkampf könnte deutlicher nicht hervortreten.
Schulen sollen "kritische Infrastruktur" werden
Was will die SPD konkret anders machen? Ein Punkt auf der Liste ist, die Schulen zur sogenannten "kritischen Infrastruktur“ zu erklären, sagte SPD-Bildungspolitiker Jochen Ott. Dies sei ein Bekenntnis der Partei dazu, Bildungseinrichtungen während Krisensituationen wie beispielsweise potentiellen neuen Coronawellen offen zu halten.
Bisher gehören zur kritischen Infrastruktur in NRW unter anderem die Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser. Diese Bereiche sind in einer Pandemie von großflächigen Schließungen ("Shutdown") ausgenommen, weil ihre Beeinträchtigung, so das NRW-Gesundheitsministerium im März 2020, "nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen" bewirken könnte. Wenn auch Schulen in diese Kategorie aufgenommen werden, wäre auch für sie also eine umfassende Schließung erst einmal ausgeschlossen.
Präsenzunterricht in Kombination mit Testen
Heißt das auch Präsenzunterricht, egal wie die Coronalage ist? SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty schränkte ein: Wenn sich die Coronalage wieder zuspitzen sollte, würde die Fortführung des Präsenzunterrichts in Kombination mit verschiedenen Sicherheitsmaßnahmen, wie regelmäßigem Testen, Luftfiltern oder dem Umzug in größere Räume, einhergehen.
Der Präsenzunterricht in NRW habe in vorherigen Wellen nicht mehr stattfinden können, weil diese Schutzmaßnahmen nicht vorhanden gewesen seien, so Kutschaty weiter. Tatsächlich hatte die Landesregierung beispielsweise für Luftfilter Geld bereitgestellt - dieses wurde von den Kommunen aber kaum abgerufen. Einige Kommunen begründeten dies mit zu engen Förderkriterien.
Gleicher Lohn für alle Lehrer
Ein weiterer Punkt im SPD-Bildungsplan: Alle Lehrkräfte sollen beim Berufseinstieg in der gleichen Besoldungsklasse landen. Derzeit werden in NRW beispielsweise Grundschul- oder Realschullehrer beim Berufseinstieg schlechter bezahlt als Lehrer der gymnasialen Oberstufe. Das wolle die SPD bereits zum Herbst nächsten Jahres ändern, sagte SPD-Bildungspolitiker Jochen Ott. Tatsächlich ist die gleiche Besoldung auch für die schwarz-gelbe Landesregierung denkbar. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte Anpassungen bei den Lehrergehältern bereits 2017 in Aussicht gestellt. Erfolgt ist die Gehalts-Gleichstellung aber nicht.
Wer bekommt das Schulministerium?
Bei so konkreten Zielen, drängt sich die Frage auf, ob die SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung auf jeden Fall das Schulministerium für sich beanspruchen würde. In der letzten rot-grünen Regierung von 2010 - 2017 hatte die SPD es den Grünen überlassen. Diesmal sagte Kutschaty nur: "Sehen Sie es mir nach, ich kann jetzt ja hier nicht Verhandlungsmaterial aus der Hand geben."
