Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will weiter Datenträger mit Kontodaten von möglichen Steuerhinterziehern kaufen. Das Prozedere sei ein gängiges Verfahren und laufe weiter wie bisher. Man werde natürlich weiterhin jeden Einzelfall prüfen und abwägen, teilte das Finanzministerium am Freitag (28.07.2017) mit.
19 Millionen Euro für Informanten
Die Praxis hatte der ehemalige Finanzminister Helmut Linssen (CDU) eingeführt und war vom ehemaligen SPD-Ressortchef Norbert Walter-Borjans fortgeführt worden. Nordrhein-Westfalen hat bisher elf Steuer-CDs gekauft und dafür 19 Millionen Euro an die Informanten gezahlt.
Mehreinnahmen durch Bußgelder und Selbstanzeigen
Nach Angaben des NRW-Finanzministeriums vom Mai kamen dadurch seit 2010 zusätzliche Steuereinnahmen von knapp 2,4 Milliarden Euro zusammen. Etwa die Hälfte der Mehreinnahmen resultiere aus Selbstanzeigen von Steuerpflichtigen. Die andere Hälfte setze sich aus Bußgeldern gegen Banken, Mehrsteuern sowie Geldstrafen und Geldauflagen zusammen.
