Entscheidung über Ruhrgebietskonferenz-Projekte
Aktuelle Stunde. 06.11.2019. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. WDR. Von Martina Koch.
Ruhr-Konferenz: Land schiebt 74 Projekte an
Stand: 06.11.2019, 17:10 Uhr
- Ergebnisse der Ruhr-Konferenz werden etwas konkreter
- Landeskabinett beschließt die ersten 60 Millionen Euro
- In 2020 sollen 74 Projekte auf Machbarkeit geprüft werden
Von Thomas Drescher
Das Landeskabinett hat die ersten 60 Millionen Euro für Projekte beschlossen, die im Zuge der Ruhr-Konferenz vorgeschlagen wurden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der verantwortliche Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (beide CDU) gaben am Mittwoch (06.11.2019) den Startschuss für die Vorhaben, die dem Ruhrgebiet neue Impulse geben sollen. "Wir wollen eine Strategie entwerfen", so Laschet "damit das Ruhrgebiet endlich den Anschluss an des Rest des Landes schafft".
74 Einzelprojekte
Im kommenden Jahr soll zunächst in sogenannten Machbarkeitsstudien ermittelt werden, ob und wie die Projekte umzusetzen sind. Die 74 Einzelprojekte unter dem Motto "Chancenregion Ruhr" gliedern sich in die fünf Themenfelder:
- Mobilität und Verkehr
- Wirtschaft und Arbeit
- Vielfalt und Zusammenhalt
- Klima und Umwelt
- Bildung und Forschung
Gemeinsam mit Kommunen, Hochschulen und Verbänden sollen die Ideen in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Der Zeithorizont vieler Vorhaben läuft über zehn Jahre und mehr.
Vernetzte Mobilität
Unter den Topthemen, die in mehr als 50 Veranstaltungen mit über 4.000 Teilnehmern ermittelt wurden, war das Thema "vernetzte Mobilität". Dazu soll es mehrere Vorhaben geben, darunter die Modernisierung von Stadtbahnen, die Entwicklung von Apps für elektronische Tickets, der Aufbau sogenannter Mobilstationen, an denen man Verkehrsmittel bequem wechseln kann.
Olympia 2032
Holthoff-Pförtner: "Wird allen nützen."
Ein anderes großes Vorhaben ist die Bewerbung Nordrhein-Westfalens für Olympia 2032. "Auch wenn wir nicht den Zuschlag bekommen, wird das, was wir dafür aufbauen, allen nützen", sagte Minister Holthoff-Pförtner. Am Dienstag hatten CDU, SPD, Grüne und FDP ihre Unterstützung für diese Bewerbung erklärt.
Clan-Kriminalität
Im Bereich der inneren Sicherheit könnte es bald eine neue Institution zur Bekämpfung der Clankriminalität geben. In dieser "Zentralen Sicherheitskooperation", so die Idee, sollen Polizei, Bundespolizei, Zoll, Steuerfahndung und Kommunen modellhaft unter einem Dach zusammenarbeiten.
Hochschul-Kooperationen
Die drei Universitäten Dortmund, Bochum und Duisburg-Essen sollen künftig Forschungsschwerpunkte bilden und damit ein "neues Level der Exzellenz" erreichen.
Harte Kritik gibt es von der SPD im Landtag. Oppositionsführer Thomas Kutschaty nannte die Projektliste "kleinteilig" und ein "Resultat ministerieller Ausflüge ins Ruhrgebiet". Es gebe keine Leitidee und keinerlei Vision dafür, wie sich der größte Ballungsraum des Landes entwickeln soll.
