Kommentar: Das Drama ums Ganztagsgesetz

Stand: 20.03.2024, 17:06 Uhr

Seit Tagen streiten Landesregierung und Landtags-Opposition über ein angekündigtes Gesetz zum offenen Ganztag. Die beiden zuständigen Ministerinnen bleiben die Antwort darauf schuldig, ob und wann ein solches Gesetz tatsächlich noch kommt. Im Landtag gab es am Mittwoch eine turbulente Plenardebatte.

Von Daniela Junghans

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist eine große Herausforderung, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Land und Kommunen brauchen Personal und passende Räume - aber auch sehr klare Regeln, zumindest wünschen sich das Kommunen und Träger.

Daniela Junghans, WDR Landespolitik

Das, was das Land vor einigen Tagen vorgelegt hat, reicht ihnen nicht, sie wüssten gern sehr präzise, wie groß beispielsweise die Nachmittagsgruppen sein dürfen und welche Ausbildung die Mitarbeiter haben müssen. Kommt alles noch, verspricht das Land, sagt aber leider nicht, wann und in welcher Form. Womit wir beim Hauptproblem der ganzen Geschichte wären, der Kommunikation. Oder besser: dem Kommunikationschaos, denn genau das ist es.

Warten auf's Gesetz

Das Land beziehungsweise die Schulministerin hatte im vergangenen Jahr versprochen, dass es neben dem Bundesgesetz zum offenen Ganztag auch ein NRW-Gesetz geben soll, in dem viele der noch offenen Fragen geklärt werden. Zum Jahresbeginn 2024 sollte es kommen, doch es kam nicht. Wer nachfragte, wurde vertröstet.

NRWs Schulministerin Dorothee Feller

Erst zwei Monate später, Mitte März, legte das Land dann doch etwas vor: drei Seiten mit fachlichen Grundlagen, aber kein Gesetz. Kommunen und Träger waren irritiert: Ist das alles, fragten sie? Oder kommt da noch etwas Detaillierteres? Die Opposition hakt seitdem immer wieder nach und fragt konkret nach dem versprochenen Gesetz. SPD und FDP stellen die These in den Raum, das Land verweigere ein Gesetz nur deshalb, weil es nicht bereit sei, das nötige Geld für dessen Umsetzung bereitzustellen.

Schlechte Kommunikation

Spätestens hier zeigt sich fast wie im Lehrbuch, was schlechte Kommunikation anrichten kann: Maximale Verwirrung ist die Folge und dazu Kritik von allen Seiten. Dabei wäre es so einfach, es gibt ja nicht unendlich viele Möglichkeiten. Schreibt das Land an einem Gesetz, aber es dauert noch ein wenig? Warum sagen Familien- und Schulministerin das dann nicht genau so? Oder findet das Land, es gehe auch ohne Gesetz? Dann könnte und müsste man das klar so benennen, am besten mit Begründung. Oder, Variante drei, es gibt noch keine Entscheidung für oder gegen ein Gesetz. Auch das könnte man offen zugeben.

Doch stattdessen bleiben Land und Regierungsfraktionen bewusst im Ungewissen und sorgen für große Irritationen ausgerechnet bei einem so wichtigen Thema. Das ist das eigentliche Drama an dieser Debatte!