Was beschließt die Kohlekommission?
Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", wie sie offiziell heißt, soll ein Datum für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle vorschlagen. Außerdem sollen Perspektiven für neue Jobs in den Kohleregionen wie dem Rheinischen Braunkohlerevier vorgeschlagen werden.
Zudem sollen Maßnahmen erarbeitet werden, die helfen, dass die Lücke zu den Klimaschutzzielen 2020 verkleinert wird. Die Beschlüsse der Kommission sollen Grundlage für gesetzliche Maßnahmen der Bundesregierung sein.
Wer sitzt in der Kommission aus NRW?
Drei der 31 Kommissionsmitglieder vertreten direkte NRW-Interessen: Michael Kreuzberg (CDU) ist Landrat des Rhein-Erft-Kreises, zu dem Teil des Braunkohletagebaus Hambach gehören. Rainer Priggen (Grüne) ist seit 2016 Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW. Antje Grothus engagiert sich unter anderem in der Bürgerinitiative "Buirer für Buir" gegen eine weitere Rodung des Hambacher Forstes.
Auch einer der vier Vorsitzenden stammt aus NRW: Der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Bahn-Vorstand Ronald Pofalla. Zudem nehmen Vertreter des Bundeslandes NRW an den Sitzungen Teil.
Welche Position hat die Landesregierung?
Die NRW-Landesregierung blickt mit gemischten Gefühlen auf die Arbeit der Kommission. Ihre Sorge: Dass der Ausstieg aus der Braunkohle zu sehr im Mittelpunkt steht. Es sei keine Kohleausstiegs-Kommission, hatte Ministerpräsident Armin Laschet Mitte Juni im Landtag gesagt. Klimaschutz sei ein wichtiges Ziel. Aber genauso wichtig seien für ihn eine verlässliche und bezahlbare Stromversorgung und die Sicherung von Arbeitsplätzen.
Wie sieht der Zeitplan für die Kommission aus?
Ende 2018 soll der Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben werden.
Wie viele Menschen in NRW sind betroffen?
Tagebaue, Kraftwerke und Fabriken im Rheinland werden von RWE Power betrieben. Laut Firmenangaben sind dort derzeit rund 10.000 Mitarbeiter beschäftigt. RWE rechnet außerdem rund 20.000 Arbeitsplätze hinzu, die mit den Tagebauen und Kraftwerken im Rheinland ihr Geld verdienen.
Welche Mengen werden dort abgebaut und erzeugt?
2017 betrug die Fördermenge an Braunkohle im Rheinischen Revier laut dem Bundesverband Braunkohle 91,2 Millionen Tonnen. Das waren 53,3 Prozent der bundesweiten Förderung.
Die drei Tagebaue haben unterschiedlich lange Betriebsdauern. Inden ist bis 2030 genehmigt, Hambach bis 2040, Garzweiler II bis 2045. 45 Prozent des Stroms in NRW werden durch Braunkohle erzeugt. Es gibt 27 Braunkohlekraftwerke im Land.
