Einigung bei Kohleausstieg: Was bedeutet das für NRW?

Einigung bei Kohleausstieg: Was bedeutet das für NRW?

  • Bund und Kohle-Länder vereinbaren Fahrplan für den Kohleausstieg
  • NRW erhöht Tempo beim Kohleausstieg zugunsten Ostdeutschlands
  • Hambacher Forst bleibt erhalten
  • Keine Änderung beim Tagebau Garzweiler

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder mit Braunkohle haben sich in der Nacht zu Donnerstag (16.01.2020) auf Details geeinigt, die den Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis spätestens 2038 regeln. Nach WDR-Informationen legt Nordrhein-Westfalen zugunsten der ostdeutschen Bundesländern dabei ein schnelleres Tempo vor, als bisher bekannt war.

Der nun verabredete Zeitplan betrifft zunächst nur Braunkohlekraftwerke, weil sie mit den Tagebauen zusammenhängen und weil hierfür Entschädigungen vereinbart wurden. Die Abschaltung von Steinkohlekraftwerken wird in einem getrennten Verfahren geregelt.

Braunkohle: Der Fahrplan für den Ausstieg steht

WDR 2 16.01.2020 02:38 Min. Verfügbar bis 15.01.2021 WDR Online

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Wann geht welches Kraftwerk in NRW vom Netz?

Bis Ende 2020 soll der erste Kraftwerksblock in NRW abgeschaltet werden, wie Bundesumweltminsterin Svenja Schulze (SPD) in Berlin erklärte. Bis Ende 2022 sollen es insgesamt sieben Blöcke sein sowie eine Brikettfabrik. Hier geht es um besonders alte Anlagen in den Kraftwerken Neurath, Niederaußem und Weisweiler, die zwischen 1959 und 1976 in Betrieb gegangen sind. Eingesparte Leistung: 2,8 Gigawatt (GW).

Danach sollen bis 2030 in NRW fünf weitere Blöcke mit insgesamt 2,7 GW vom Netz gehen: zwei im Kraftwerk Niederaußem und drei in Weisweiler.

Ab dem Jahr 2030 wären dann nur noch die drei moderneren BoA-Blöcke am Netz. Einer davon ist im Kraftwerk Niederaußem (Baujahr 2002), zwei weitere befinden sich in Grevenbroich-Neurath (Baujahr 2012). BoA heißt: Braunkohlekraftwerk mit optimierter Anlagentechnik. Zusammen liefern sie 3 GW Leistung - bis längstens 2038.

Die Tagebaue Inden und Hambach werden bis Ende 2029 genutzt, wobei das "Ende der signifikanten Kohleförderung" in Hambach bereits 2022 ist, teilte RWE mit. Der Tagebau Garzweiler soll bis Ende 2038 betrieben werden.

Der Kohle-Kompromiss sieht vor, 2026 und 2029 zu überprüfen, ob ein Ende der Kohle-Verstromung bereits 2035 möglich wäre.

Wer bekommt wieviel Geld?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte am Donnerstag, Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhielten 2,6 Milliarden Euro. Hier geht es allein um RWE. Betreiber von Anlagen im Osten bekommen 1,75 Milliarden Entschädigungen vom Bund. Außerdem werden 700 Millionen an sogenannten Anpassunsgeld für Mitarbeiter in Tagebauen und Kraftwerken gezahlt, deren Arbeitsplätze entfallen.

An Strukturhilfen, also für den Aufbau neuer Arbeitsplätze, erhält NRW vom Bund in den nächsten 20 Jahren 15 Milliarden.

Kohlekraftwerke in NRW

Was wird aus dem Hambacher Forst?

Der Hambacher Forst, inzwischen internationales Symbol für den Protest gegen den Klimawandel, bleibt definitiv erhalten. Der angrenzende Tagebau Hambach wird verkleinert.

Braunkohle: Armin Laschet zufrieden mit Ausstiegsfahrplan

WDR 2 16.01.2020 03:46 Min. Verfügbar bis 15.01.2021 WDR Online

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Was wird aus dem Tagebau Garzweiler

Am genehmigten Tagebau Garzweiler II ändert sich nichts. Die Bewohner der von der Umsiedlung betroffenen Dörfer können sich keine Hoffnungen mehr machen. Es bleibt bei der Leitentscheidung von 2016, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).

Was wird aus Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4?

Das umstrittene Kraftwerk, das bislang nur im Probetrieb ist, wird in den Regelbetrieb gehen, bestätigte Pinkwart. Die Landesregierung glaubt, durch Datteln 4 und die Abschaltung anderer Kraftwerke werde unterm Strich nicht mehr CO2 ausgestoßen.

Umweltverbände bezweifeln dies allerdings. Datteln 4 könnte zum neuen Symbol für den Protest der Umweltaktivisten werden. Der Kohlekompromiss sah ausdrücklich vor, dass keine neuen Kraftwerke in Betrieb genommen werden.

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Stand: 16.01.2020, 20:28