Es soll eine bedeutsame Stabsstelle im Kampf gegen den Extremismus werden. "Diese sorgfältig geplante Stärkung der Präventions-Arbeit setzt zudem einen neuen, deutlichen Schwerpunkt. Die Terror-Angriffe der Hamas haben gezeigt, wie bedeutsam diese Aufgabe ist und in Zukunft sein wird," schreibt ein Ministeriumssprecher auf Anfrage.
Angesiedelt werden soll diese Stelle bei der Staatsekretärin Gonca Türkeli-Dehnert (CDU), 650.000 Euro sollen zusätzlich bereit gestellt werden. Wozu das Ministerium jedoch schweigt, sind die Konsequenzen innerhalb des Ministeriums.
Nach WDR-Informationen wird die neue Stabsstelle sieben Referenten und Referentinnen umfassen. Ein Teil davon wird aus der Landeszentrale für politische Bildung abgezogen - sie ist organisatorisch dem Wissenschaftsministerium zugewiesen. Für die Landeszentrale blieben für vier Bereiche noch fünf Referenten übrig. Außerdem soll wohl auch die Erinnerungskultur - bisher auch Teil der Landeszentralen-Arbeit - Teil der Weiterbildungsgruppe des Ministeriums werden.
Opposition warnt vor den Plänen
"Mit dieser Personalausstattung wird die Landeszentrale auf ein Minimum zusammengestutzt, jeder Schulförderverein hat da mehr Schlagkraft", kritisiert die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elisabeth Müller-Witt. Sie forderte die Landesregierung auf, von den Plänen Abstand zu nehmen.
Die Landeszentrale ist eine parteiunabhängige Institution, sie soll laut Auftrag die demokratische Bildung im Land stärken. So macht sie Angebote an Schulen wie an Zuwanderer, außerdem stellt sie für die Menschen im Land kostengünstige Medien zur Verfügung. Diese Unabhängigkeit sieht Dirk Wedel von der FDP gefährdet, sollten die Pläne des Ministeriums so umgesetzt werden. Die Landeszentrale für politsiche Bildung dürfe nicht geschwächt, sondern müsse gestärkt werden, sagt Wedel. "Eine Aufspaltung der Zuständigkeiten und Ressourcen zwischen einer sehr regierungsnahen Stabstelle und der Landeszentrale halte ich für kontraproduktiv", so der FDP-Politiker.
Schwarz-Grün sieht Stärkung der politischen Bildung
Innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition sieht man diese Gefahr nicht. "Die Einrichtung einer Stabsstelle bedeutet keine Schwächung, sondern im Gegenteil eine deutliche Aufwertung der Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit", sagt die Fraktionschefin der Grünen, Verena Schäffer.
Auch Staatsekretärin Türkeli-Dehnert sieht in der neuen Stabsstelle eher eine Stärkung der politsichen Bildung. "In der Stabsstelle bündeln wir Kompetenzen, stärken unsere Expertise und sind auch für externe Ansprechpartner deutlich sichtbarer. So erfahren die Themen Extremismus, Diskriminierung und Antisemitismus die gebotene Aufmerksamkeit", so die CDU-Politikerin.
Die Pläne müssen im Landtag noch im Hauptausschuss debattiert werden, auch der Personalrat des Ministeriums muss nach WDR-Informationen noch abschließend informiert werden.
Über das Thema berichten wir am 23.11.2023 u.a. im Westblick auf WDR 5.
