Zwei jetzt bekannt gewordene Gutachten zur Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst könnten zum Problem für die Landesregierung werden. Die Opposition im Landtag zeigte sich über die Parteigrenzen hinweg empört. Die SPD sprach gar von einem "Riesenskandal".
Gutachten legen Täuschungsverdacht nahe
Die Landesregierung hatte eher beiläufig die Gutachten veröffentlicht, wie sie die Räumung des von Braunkohlegegnern besetzten Forstes hätte erreichen können. Vor einem Jahr führte das zu einem der größten Polizeieinsätze der Landesgeschichte. Innenminister Herbert Reul (CDU) begründete die Räumung von Baumhäusern mit einer Gefahr, die baurechtlich von den Häusern ausgehe. Dem WDR sagte er damals, die Räumung habe mit einer Rodung des Waldes nichts zu tun.
Die bekannt gewordenen und lange unter Verschluss gehaltenen Gutachten legen jedoch den Schluss nahe, die Landesregierung habe ausschließlich Vorwände gesucht, um dem Tagebaubetreiber RWE eine Rodung ab Oktober 2018 zu ermöglichen. Damit wäre es bei der Räumung nicht um eine Gefahr gegangen, die baurechtlich im Verzug war, wie Reul es öffentlich darstellte.
Grüne, SPD und AfD empört über Vorgehen
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Verena Schäffer erklärte, die Landesregierung habe sich "klar an die Seite von RWE gestellt." Das sei rechtlich hochproblematisch. Die Grünen würden nun eine Große Anfrage zu allen Punkten und weiteren Gutachten stellen.
SPD spricht von "Riesenskandal"
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty zeigte sich fassungslos. Auf WDR-Anfrage schrieb er, "die Landesregierung hat die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt, nur um Macht zu demonstrieren." So könne man mit den Menschen nicht umgehen. Kutschaty sagte weiter, solch ein Vorgehen schüre Ängste und Ressentiments. Man habe Öl ins Feuer gegossen, dafür müssten sich die zuständigen Politiker wie Reul und Bauministerin Scharrenbach, aber auch Ministerpräsident Laschet vor dem Landtag und der Öffentlichkeit verantworten, so der SPD-Politiker.
Selbst die AfD äußerte Kritik, obwohl sie den Kurs der Landesregierung gegen die Waldbesetzer unterstützt hatte. Fraktionschef Markus Wagner sagte auf Anfrage, Schwarz-Gelb habe versucht, "die Bürger durch Tricks und Blendwerk zu täuschen."
Innenminister verteidigt Vorgehen
Reul verteidigte indes das Rechtsgutachten zur Räumung des Hambacher Forsts. Es sei ein ganz normales juristisches Vorgehen, alle Möglichkeiten zu prüfen, um gegen Rechtsbrecher einzuschreiten, sagte er dem WDR. Das NRW-Bauministerium hatte die Räumung von 86 Baumhäusern letztlich mit Mängeln beim Brandschutz begründet.
