Hambacher-Forst-Räumung: "Riesenskandal" für Opposition

Baumhäuser bei der Räumung im Herbst 2018, Filmstill aus "Die rote Linie"

Hambacher-Forst-Räumung: "Riesenskandal" für Opposition

Von Christoph Ullrich/Timo Meerkamp

  • Wirbel um Räumung von Baumhäusern
  • Gutachten zum Hambacher Forst
  • Opposition zeigt sich empört

Zwei jetzt bekannt gewordene Gutachten zur Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst könnten zum Problem für die Landesregierung werden. Die Opposition im Landtag zeigte sich über die Parteigrenzen hinweg empört. Die SPD sprach gar von einem "Riesenskandal".

Gutachten legen Täuschungsverdacht nahe

Die Landesregierung hatte eher beiläufig die Gutachten veröffentlicht, wie sie die Räumung des von Braunkohlegegnern besetzten Forstes hätte erreichen können. Vor einem Jahr führte das zu einem der größten Polizeieinsätze der Landesgeschichte. Innenminister Herbert Reul (CDU) begründete die Räumung von Baumhäusern mit einer Gefahr, die baurechtlich von den Häusern ausgehe. Dem WDR sagte er damals, die Räumung habe mit einer Rodung des Waldes nichts zu tun.

Räumung im Hambacher Forst war "ein Eigentor"

WDR 5 Morgenecho - Interview 29.08.2019 04:49 Min. Verfügbar bis 27.08.2020 WDR 5

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Die bekannt gewordenen und lange unter Verschluss gehaltenen Gutachten legen jedoch den Schluss nahe, die Landesregierung habe ausschließlich Vorwände gesucht, um dem Tagebaubetreiber RWE eine Rodung ab Oktober 2018 zu ermöglichen. Damit wäre es bei der Räumung nicht um eine Gefahr gegangen, die baurechtlich im Verzug war, wie Reul es öffentlich darstellte.

Grüne, SPD und AfD empört über Vorgehen

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Verena Schäffer erklärte, die Landesregierung habe sich "klar an die Seite von RWE gestellt." Das sei rechtlich hochproblematisch. Die Grünen würden nun eine Große Anfrage zu allen Punkten und weiteren Gutachten stellen.

SPD spricht von "Riesenskandal"

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty zeigte sich fassungslos. Auf WDR-Anfrage schrieb er, "die Landesregierung hat die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt, nur um Macht zu demonstrieren." So könne man mit den Menschen nicht umgehen. Kutschaty sagte weiter, solch ein Vorgehen schüre Ängste und Ressentiments. Man habe Öl ins Feuer gegossen, dafür müssten sich die zuständigen Politiker wie Reul und Bauministerin Scharrenbach, aber auch Ministerpräsident Laschet vor dem Landtag und der Öffentlichkeit verantworten, so der SPD-Politiker.

Selbst die AfD äußerte Kritik, obwohl sie den Kurs der Landesregierung gegen die Waldbesetzer unterstützt hatte. Fraktionschef Markus Wagner sagte auf Anfrage, Schwarz-Gelb habe versucht, "die Bürger durch Tricks und Blendwerk zu täuschen."

Innenminister verteidigt Vorgehen

Reul verteidigte indes das Rechtsgutachten zur Räumung des Hambacher Forsts. Es sei ein ganz normales juristisches Vorgehen, alle Möglichkeiten zu prüfen, um gegen Rechtsbrecher einzuschreiten, sagte er dem WDR. Das NRW-Bauministerium hatte die Räumung von 86 Baumhäusern letztlich mit Mängeln beim Brandschutz begründet.

Stand: 30.08.2019, 08:36

Kommentare zum Thema

34 Kommentare

  • 34 Sofie Lehmann 31.08.2019, 06:12 Uhr

    Warum habe ich nur das Gefühl, dass Täuschen Programm der NRW Regierung ist. Ich denke auch an die Streichung der Förderung der ZWAR Zentralstelle, deren Argumentation nach 40 Jahren an den Haaren herbei gezogen ist. Hat die Landesregierung einfach nichts substantielles zu bieten? Wir haben ja die Wahl, ob wir solchen Betrug wollen.

  • 33 Baumbart 31.08.2019, 05:01 Uhr

    Hambi kütt fott!

  • 32 Baumbart 31.08.2019, 04:59 Uhr

    Symbolpolitik um ein Reststückchen Wald mit den Namen "Forsti" in dem Aussteiger und Arbeitsscheue sowie Linksterroristen ihr Dasein fristen.

  • 31 Täuschung offensichtlich 30.08.2019, 21:47 Uhr

    Ist Ihnen bekannt, dass kurz vor der Räumung die an den Häusern vorhandenen Feuerlöscher beschlagnahmt wurden?

    Antworten (2)
    • Villasegale 31.08.2019, 15:20 Uhr

      Gibt es Belege oder eine zuverlässige Quelle? Oder hätten Sie das nur gerne?

    • Bibi 01.09.2019, 07:23 Uhr

      Wenn ich so was höre geht mir der Hut hoch wenn man ein Haus baut braucht man Genehmigungen usw. Was da los ist soll normal sein.wir als Steuerzahler können die ganzen Einsätze von der Polizei usw schön bezahlen es kotzt einen nur noch an

  • 30 Kumpel Anton 30.08.2019, 21:14 Uhr

    Wir in NRW können von Glück reden, dass wir mit H. Reul endlich einen Innenminister haben der zupackt. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger, IM Jäger, der sich am Blitzmarathon ergötzte, tut er hier im Ruhrgebiet eine Menge für die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung. Wer viel tut macht auch einmal Fehler im Gegesatz zu dem der Nichts tut. Auch wenn der WDR immer wieder versucht Reul unter Druck zu setzen, so hoffe ich und viele mit mir, dass er uns noch lange erhalten bleibt. Glück Auf

  • 29 Petra Kornelsen 30.08.2019, 20:38 Uhr

    Originalton Kutschaty am 31.8.2018: "Rechtlich sei es nicht zu beanstanden, wenn der Energiekonzern wie geplant ab dem 1. Oktober rode. Das sieht Kutschaty genauso: „Die Entscheidung, wie mit dem Wald umgegangen wird, liegt allein bei RWE.“ Eine Einmischung sei nicht zielführend: „Die Politik ist hier fehl am Platze.“ Er will in der kommenden Woche selbst vor Ort sein, um mit Beteiligten der RWE, aber auch Aktivisten zu sprechen. Aber seine Linie ist klar: „Der Rechtsstaat hat gewisse Spielregeln.“ Im Zweifelsfall müsse die Polizei diese durchsetzen. „Es wird sicher ein schwieriger Polizei-Einsatz“, räumt der SPD-Fraktionschef ein — aber Attacken seien im Hambacher Forst nichts Neues, auch RWE-Mitarbeiter seien immer wieder betroffen."

  • 28 Ronald Hörstmann 30.08.2019, 16:59 Uhr

    Natürlich ist es Rechtsbruch. Die Räumung ist für mich mehr wie gerechtfertigt. Die Protestierenden hätte sich ihre Baumhäuser in dem nahegelegenen renaturierten Gebiet um den Liblarer See bauen sollen. Allerdings mit der Auflage, die ein Naturschutzgebiet so mit sich bringt.

    Antworten (1)
    • linux 30.08.2019, 19:32 Uhr

      "Natürlich ist es Rechtsbruch.".... Aber wenn dann die Herrschaften mit der Weißen Weste wie z.B. in Datteln geschehen mal eben ein Kraftwerk bauen ohne Baugenehmigung ist das schon in Ordnung, sind ja die Guten oder hätte man da nicht nach ihren Ansichten auch abreißen sollen.......wenn es schon um Rechtsbruch geht "Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich". Aber manche sind gleicher als andere.

  • 27 Andreas Schlüter 30.08.2019, 16:39 Uhr

    Reul:"... um gegen 'Rechtsbrecher' einzuschreiten...". Übernimmt Reul die Rolle von Staatsanwaltschaft und Richterschaft direkt mit? Es gab mal eine Gewaltenteilung. Er als legislativer Politiker missbraucht die executive Polizei und stellt statt eines judikativen Richters nun fest, wer ein Rechtsbrecher ist? Eine selbstgefällige Riege von alten Herrschaften möchte gern die Spielregeln ändern ...

    Antworten (2)
    • Ronald Hörstmann 30.08.2019, 17:01 Uhr

      natürlich sind es Rechtsbrecher, dazu muss schon etwas gebildet sein. Aber klar, es gilt, dass Leute die keine Ahnung haben, keine Ahnung davon haben, dass sie keine Ahnung haben. Haben Sie das verstanden?

    • Andreas_F 31.08.2019, 13:17 Uhr

      @Ronald Hörstmann - Sie zeigen mit Ihrem Kommentar, dass Sie keine Ahnung haben. Ein Rechtsbrecher muss verurteilt worden sein, um ein Rechtsbrecher zu sein. Die "unliebsamen" Aktivisten sind ganz sicher solange keine Rechtsbrecher, bis ein Gericht sie rechtskräftig verurteilt hat. Auch wenn Herr Reul das nicht verstanden hat - Sie haben's jetzt sicher verstanden, oder ?

  • 26 Weiss 30.08.2019, 16:10 Uhr

    Dürfen linke Terroristen in Hambac alles ungestraft. Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, usw. Wer setzt dem Mal endlich ein Ende?

    Antworten (1)
    • rONALD hÖRSTMANN 30.08.2019, 17:03 Uhr

      sie hätten Greta mal in das nahegelegene renaturierte Gebiet um den Liblarer See bringen sollen. Das ist allerdings Naturschutzgebiet und genießt den Schutz gegen Stinkstiefel.

  • 25 B.Birwer 30.08.2019, 16:10 Uhr

    Es ist nur traurig , unverschämt und kriminell, wie die Landesregierung sich benimmt ! Das lässt befürchten , dass auf vielen Ebenen ähnliches passiert. Was bekommen wir alles nicht mit? Und an Klimaschutz hat die Politik 0 Interesse ! Es geht nur ums Geld !

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    • Bibi 01.09.2019, 07:27 Uhr

      Machen Sie mal ihr händy aus viel Energie

  • 24 Peter Wieczorek 30.08.2019, 15:24 Uhr

    Rechtsbeugung wird von denen begangen, die für die verbotene Nutzung des Waldes durch Baumhäuser, Erbewegungen im Wald und anderes, werben, unterstützen und für Recht ansehen. Es gibt eindeutige Vorschriftn und Verordnungen, welche diese Aktionen verbieten. Leider versagt bei uns die Justiz, die diese Delikte von Amt wegen ahnen müssten.