Mit dem Pensionsfonds – immerhin 13 Milliarden Euro schwer – sichert das Land die Versorgungsansprüche von Beamtinnen und Beamten ab. Pro Jahr fließen 200 Millionen Euro darein.
CDU und Grüne wollen nun die allgemeinen Richtlinien, nach denen das Land investiert, nachhaltiger gestalten. Für den finanzpolitischen Sprecher der Grünen, Simon Rock, ist die neue Anlagestrategie ein wichtiges Signal für Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Mit der sogenannten „Fossil Free“ Strategie, werde der Pensionsfonds keine Kohlekraftwerke oder Ölraffinerien mehr finanzieren.
Auch Atomkraft-Investments regulieren
Die Anlagestrategie soll, so Rock weiter, auch noch weiter nachgearbeitet werden. Etwa indem auch die Richtlinien für Unternehmen, die mit Atomkraft Geld verdienen, strenger werden. Bislang kann das Land noch in solche Unternehmen investieren, wenn sie zum Beispiel im Gegenzug deutlich mehr mit erneuerbaren Energien als mit Atomenergie verdienen
Kohleausstieg unterstreichen
Im Juni 2022 zeigte eine Westpol-Recherche, dass die meisten Unternehmen, in die zu der Zeit aus dem Fond investiert wurde, nicht zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels beitrugen. Mindestens 2,58 Milliarden Euro investierte das Land demnach Stand Ende 2021 in solche nicht nachhaltigen Unternehmen.
Nun also wollen CDU und Grüne einen Antrag vorlegen, der die Regeln für die Investitionen aus dem Pensionsfonds verschärft. Mit dem Ausschluss der Investments in Kohleverstromung solle der vorgezogene Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2030 unterstrichen werden, heißt es im Entwurf, der dem WDR vorliegt.
