Fast hätte es die FDP es bei der Landtagswahl im Mai mit ihren 5,9 Prozent gar nicht mehr in den Landtag geschafft. Doch die auf Miniformat geschrumpfte, ehemalige Mit-Regierungspartei ist aus der Schockstarre erwacht - und will offensichtlich weiter mitmischen. Noch bevor eine neue Landesregierung überhaupt steht, kommt die FDP mit einem Thema, das ziehen könnte.
Am Dienstag legten der neue Fraktionsvorsitzende Henning Höne und sein Stellvertreter Ralf Witzel einen Gesetzentwurf zur Grundsteuer vor, den sie der kommenden Regierung offenbar schmackhaft machen wollen.
Hintergrund ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2018, wonach das Prinzip der Grundsteuer in Deutschland verfassungswidrig ist und das Gesetz reformiert werden muss. Die Bundesregierung hatte schließlich - unter dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) - ein neues Modell entworfen, das die einzelnen Bundesländer optional übernehmen können. Allerdings war der Scholz-Entwurf schon bald als viel zu kompliziert kritisiert worden.
FDP will Kritik an Steuerreform nutzen
Dennoch: Das neue Gesetz wird ab 2025 in neun Bundesländern in Kraft treten. Auch in NRW wurden bereits entsprechende Informationsschreiben an Grundbesitzer verschickt - doch es regt sich Widerstand. Hier will die NRW-FDP nun mit einem eigenen Gesetzesvorschlag einhaken.
Das "Scholz-Modell" führe zu einer Preisspirale und Mehrbelastung für Steuerzahler, warnte FDP-Fraktionsvize Witzel. Es sei "maximal bürokratisch" und eine "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Steuerberater und Rechtsanwälte".
Neue Grundsteuer könnte teuer werden
Beim Bundesmodell wird die Grundsteuer nach dem jeweiligen Wert der Immobilie berechnet. Steigen die Immobilienpreise weiter wie bisher, wird also auch die Grundsteuer für Haus- und Wohnungsbesitzer immer teurer werden. Zudem soll der Verkehrswert einer Immobilie alle sieben Jahre neu bewertet werden. Der Gesetzentwurf der FDP sieht vor, die Grundsteuer unter anderem über Grund- und Gebäudeflächen zu bemessen.
Neu ist die Idee nicht: Das schwarz-grün regierte Hessen hat sich bereits für genau dieses Modell entschieden. Auch Bayern oder Niedersachsen haben ähnliche Gesetze.
FDP: CDU ohne Ehrgeiz
Schon seit 2019 habe man beim damaligen Regierungspartner CDU für diese Grundsteuervariante geworben, sagte Witzel. Doch dort sei offenbar "kein Ehrgeiz vorhanden" gewesen, sich dem anzuschließen. Nicht nur in diesem Moment klang aus den Worten der FDP-Fraktionschefs die Bitterkeit hervor, die ihrer Partei wohl noch in den Knochen steckt: Spätestens am Wahlabend war nach der traumatischen Schlappe der FDP deutlich geworden, dass das Verhältnis der beiden Ex-Partner zuletzt arg unter Spannung gestanden hatte.
Die FDP biete den künftigen Koalitionspartnern CDU und Grünen fraktionsübergreifend diesen Gesetzentwurf an, erklärte Witzel nun. Zwar stecken die noch mitten in Koalitionsverhandlungen - doch er wisse, so Witzel, dass dort auf beiden Seiten einige seien, die sich "mehr zutrauen".
Witzel: PUA Hochwasser fortsetzen
Bei ihrem ersten Pressegespräch seit der Neustrukturierung der FDP plädierte Witzel außerdem dafür, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Hochwasser, den er selber in der vergangenen Legislatur geleitet hatte, fortzusetzen. Für viel Steuergeld angefertigte Gutachten seien zuletzt noch gar nicht besprochen, wichtige Zeugen noch nicht vernommen, Dokumente nicht gelesen worden. Eine sachgerechte Aufklärung sei noch lange nicht erfolgt.
Allerdings müsse das neue Parlament einen Antrag auf Fortsetzung noch vor der Sommerpause stellen, mahnte er, da die Landtagsverwaltung sonst die für den Ausschuss angeforderten Dokumente zurückgeben müsse. Knapp drei Millionen Seiten, wichtige Kalender- oder Telefondaten würden dann aus Datenschutzgründen geschreddert und vernichtet. Eine spätere Aufklärung sei dann nicht mehr möglich.
Die ebenfalls oppositionelle SPD-Fraktion hatte sich bereits gegen eine Fortsetzung ausgesprochen, weil sie Versäumnisse der CDU/FDP-Landesregierung bereits "umfassend offengelegt" sieht. Ein Untersuchungsausschuss muss von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten beantragt werden - mehr, als die FDP noch hat.
