Maulwurf im Silvester-Ausschuss?

Polizisten stehen in Köln vor dem Hauptbahnhof neben dem Kölner Dom (Archivfoto 2016)

Maulwurf im Silvester-Ausschuss?

Rot-Grün im NRW-Landtag will offenbar prüfen lassen, ob Unterlagen des Untersuchungsausschusses zur Kölner Silvesternacht Medien zugespielt worden sind. Die Justiz soll wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermitteln.

Wie der Kölner "Express" am Donnerstag (05.05.2016) berichtete, soll der Ausschuss Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) um die Erteilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung bitten. Einen entsprechenden Antrag hätten SPD und Grüne für die Ausschusssitzung am Montag (09.05.2016) vorgelegt. Ihnen gehe es auch um Berichte von "Express" und "Kölner Stadt-Anzeiger" über interne Meldungen der Polizei.

Nahm Innenministerium Einfluss?

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Hans-Willi Körfges, sagte dem Blatt: "Wer vertrauliche Dokumente herausgibt, verstößt gegen Gesetze und gefährdet die Aufklärungsarbeit." In die Unterlagen hätten nur Abgeordnete und ein begrenzter Kreis von Mitarbeitern Einsicht nehmen dürfen. Konkret geht es um die Aussage eines Kölner Kriminalkommissars, der von der Aufforderung der Landesleitstelle berichtet hatte, das Wort "Vergewaltigung" aus einer Meldung zu streichen.

Der Ausschuss will unter anderem klären, ob das Düsseldorfer Innenministerium versucht hat, Einfluss auf interne Polizeimeldungen zu nehmen, um die Dimension der Vorfälle in der Silvesternacht herunterzuspielen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) soll am Montag als Zeuge vor dem Ausschuss aussagen.

In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof massenweise Frauen eingekreist, begrapscht und bestohlen worden. Nach Zeugenaussagen handelte es sich bei den Tätern vor allem um Männer mit nordafrikanischem oder arabischem Aussehen. Die Polizei bekam davon nach eigenem Bekunden kaum etwas mit.

Stand: 05.05.2016, 09:00

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