Nichts an dieser Sondersitzung des NRW-Landtages zur Corona-Krise war am Dienstag (24.03.2020) normal. Im Rekordtempo wurde ein Nachtragshaushalt in schwindelerregender Höhe verabschiedet. Abgeordnete erhoben sich für Standing Ovations von ihren Plätzen. Und die Saaldiener trugen Handschuhe, um beim Servieren eines neuen Wasserglases die Hygiene einzuhalten.
"Bewährungsprobe" für das Land
Zu Beginn des Tages stimmte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Menschen im Land auf eine schwierige Zeit ein. Es handle sich um die "schwerste Bewährungsprobe" in der Geschichte des Landes. "Wir haben es mit einem Gegner zu tun, der so unheilvoll wie unsichtbar ist. (...) Es geht um Leben und Tod."
Auch sei vorerst keine schnelle Entspannung abzusehen. "Die Infektionszahlen werden weiter steigen. Die Zahl der Toten wird weiter steigen. Die Belastungen für jeden Einzelnen werden weiter zunehmen."
"Wir können das schaffen"
Auch deshalb verteidigte Laschet die strikten Maßnahmen. "Die Entscheidung für all diese Einschränkungen war nicht einfach." Es sei nicht um Härte gegangen, sondern darum, was die Menschen am besten schütze. "Wenn sich alle an die Regeln halten, können wir das schaffen."
Dank an die vielen Helfer
Allen Menschen, die im Moment für die Versorgung und Sicherheit im Land arbeiten, dankte Laschet. Entgegen den Gepflogenheiten im Landtag standen daraufhin alle Abgeordneten auf und untermauerten den Dank mit langem Applaus.
Mehr Gehalt für Pflegepersonal gefordert
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty machte in seiner Rede deutlich, dass nette Worte nicht ausreichten. Ein Gehaltszuschuss für das Pflegepersonal sei "das Mindeste, was wir ihnen an Anerkennung schuldig sind". Für Familien regte er an, die Kita-Gebühren aussetzen.
Laschet warnt vor Kollaps der Wirtschaft
Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus machte Ministerpräsident Laschet deutlich: "Wir stehen am Beginn einer großen und wahrscheinlich weltweiten Wirtschaftskrise." Es werde "massive" Folgen für das Land und jeden Einzelnen geben. Ein Kollaps der Wirtschaft in NRW müsse verhindert werden.
Zu diesem Zweck hat die Landesregierung ein Rettungspaket geschnürt. Es soll Unternehmen und Arbeitsplätze schützen. Die dafür nötigen 25 Milliarden Euro wurden am Dienstag einstimmig von allen Abgeordneten freigegeben und sollen über Kredite reingeholt werden.
Allein die Höhe macht die Besonderheit der Lage deutlich. Der derzeitige Landeshaushalt hat ein Volumen von rund 80 Milliarden Euro. Und während die Debatte über ein solches Paket normalerweise Monate dauert, wurde es nun im Schnellverfahren an nur einem Tag durchgeboxt.
Grüne: Rettungsschirm für Alte und Arme
Die Grünen forderten in der Debatte Hilfen für Obdachlose, allein lebende alte Menschen und Arme. "Auch diese brauchen einen Rettungsschirm", sagte Fraktionschefin Monika Düker. Alle drei Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und AfD sicherten der Landesregierung ihre Unterstützung in der Corona-Krise zu.
Abgeordnete auf Abstand
Wegen der Infektionsgefahr waren deutlich weniger Abgeordnete als sonst im Landtag. Alle Fraktionen hatten sich im Vorfeld darauf verständigt, nur mit einem Drittel ihrer Mitglieder ins Plenum zu gehen. Dadurch wurde ein größerer Abstand zwischen den Personen eingehalten.
