Die unkonkrete Reaktion der Politik auf die Synagogen-Schüsse von Essen

Stand: 23.11.2022, 12:15 Uhr

Die Landtagsfraktionen in NRW haben Angriffe auf jüdisches Leben wie den jüngsten Fall in Essen angeprangert. Was konkret gegen Antisemitismus getan werden sollte, sagten sie am Mittwoch aber nicht.

Von Christian Wolf

Kommt es zu schäbigen Angriffen auf Synagogen, jüdische Friedhöfe oder direkt auf Jüdinnen und Juden, dauert es meist nicht lange, bis aus den Reihen der Politik versichert wird: Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz und dem Judenhass müsse entgegengetreten werden. Trotzdem verzeichnete die Polizei in NRW im vergangenen Jahr einen Höchststand antisemitischer Kriminalität.

Politiker prangern Angriffe an

Auch nach den Schüssen auf die ehemalige Synagoge in Essen waren die gängigen Solidaritätsbekundungen zu hören. Am Mittwoch hat nun der NRW-Landtag über die Attacke in einer Aktuellen Stunde debattiert. Alle Fraktionen prangerten die Angriffe auf jüdisches Leben an. So sagte CDU-Fraktionschef Thorsten Schick, dass Judenfeindlichkeit "keinen Platz" in Nordrhein-Westfalen habe. Sein SPD-Kollege Thomas Kutschaty versicherte: "Judenhass darf in Deutschland keinen Millimeter Platz haben." FDP-Fraktionschef Henning Höne sagte, jüdisches Leben habe "vollen Schutz" verdient. Und AfD-Mann Markus Wagner wünschte sich: "Juden sollen in Deutschland nie wieder Angst haben müssen."

Mehrfach wurde in den Redebeiträgen darauf hingewiesen, dass NRW seit 2018 eine Antisemitismusbeauftragte hat und dass eine Studie in Arbeit ist, um zu schauen, wie weit antisemitische Vorurteile und Ressentiments in der Gesellschaft verbreitet sind. Laut Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gibt es inzwischen auch mehr Geld für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen. "Wir schützen jüdisches Leben in unserem Land", hieß es von ihm.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer behauptete, dass in den vergangenen Jahren "viel erreicht" worden sei. Doch das reiche nicht. "Wir müssen besser werden, um Menschen vor Diskriminierung und Gewalt in unserer Gesellschaft zu schützen", räumte sie ein und sprach eine bessere Prävention an.

Keine konkreten Vorschläge

Was genau getan werden sollte, um Antisemitismus gar nicht erst entstehen zu lassen, und wie jüdisches Leben in NRW einen sichtbareren und selbstverständlichen Platz im Alltag bekommen könnte, darüber wurde am Mittwoch nicht gesprochen. Landtagspräsident André Kuper bedankte sich zum Schluss dennoch für ein "deutliches Zeichen" des Parlamentes.