AfD-Treffen im Landtag: Stimmungsmache gegen Ukraine-Flüchtlinge

Stand: 11.04.2022, 17:00 Uhr

Die AfD in NRW zeigte immer wieder Nähe zu Russlanddeutschen. Nun wetterte ein AfD-Politiker bei einem Treffen im Landtag sogar gegen Ukraine-Flüchtlinge. Die Parteispitze will einschreiten.

Von Christoph Ullrich und Per Quast

Russland-Nähe und Krim-Reisen - bisher war das kein Problem in der AfD in Nordrhein-Westfalen: In der Vergangenheit warb die Partei um Verständnis für russische Sicherheitsinteressen und die Argumente Putins. Bei der Landtagswahl 2017 versuchte der damalige Parteichef Marcus Pretzell ausdrücklich, die Partei für die Russlanddeutsche attraktiv zu gestalten. Das Grundsatzprogramm der Partei gibt es neben deutsch und englisch ("Manifesto for Germany") auch auf russisch.

Nach dem Einzug in Land- und Bundestag 2017 reisten NRW-Parlamentarierer auf die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Krim. Dort sprach der ehemalige Abgeordnete aus dem NRW-Landtag, Roger Beckamp - der mittlerweile für die AfD im Bundestag sitzt - davon, dass die Krim nicht besetzt, sondern jetzt wieder Teil von Russland sei, weil die Leute Teil von Russland sein wollten. Die meisten Leute, die sie getroffen hätten, seien glücklich, wieder daheim in Russland zu sein.

Bis heute sieht Markus Wagner, AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Mai, darin kein Problem, wie er in einem WDR-Interview am Wochenende erklärte. "Es ist richtig und wichtig, dass man sich auch mal ein Bild selbst vor Ort macht", sagte Wagner. Wie eng die Beziehungen zum Kreml direkt waren, zeigt die Reise von AfD-Chef Tino Chrupalla 2020 nach Moskau, wo er sich unter anderem mit dem russischen Außenminister Lawrow traf.

Widerstand gegen Ukraine-Flüchtlinge - aus der AfD

Anders als 2017 macht die AfD im bisherigen Landtagswahlkampf keine Stimmung gegen Kriegsflüchtlinge - im Gegenteil, die AfD will, dass ukrainische Geflüchtete in Deutschland aufgenommen werden. Doch dagegen gibt es auch Widerstand aus den eigenen Reihen. Ein Video, das dem WDR-Magazin Westpol zugespielt wurde, zeigt irritierende Aussagen von Eugen Walter von der Krefelder AfD.

Bei einem Treffen der AfD-Fraktion mit Russlanddeutschen im Landtag sagt er wörtlich: "Jeder weitere ukrainische Flüchtling, der nach Deutschland kommt, ist eine Gefahr für uns Russlanddeutsche, für unsere Frauen, für unsere Kinder, für unsere Väter. Ich will nicht, dass weitere Flüchtlinge hier hinkommen und ich werde dafür kämpfen", sagte Walter.

Parteichef Vincentz kündigt Ordnungsmaßnahmen an

Zur AfD Krefeld gehört auch der Parteivorsitzende in NRW, Martin Vincentz. Im Interview mit Westpol distanzierte er sich von Eugen Walter, "in aller Klarheit von und aller Deutlichkeit", sagte Vincentz. "Wir haben es jetzt auch einmal juristisch überprüfen lassen und das wird dazu führen, dass wir sicherlich Parteiordnungsmaßnahmen auf den Weg bringen werden."

Auch Markus Wagner, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl, distanzierte sich im WDR Fernsehen von den Äußerungen. Die Haltung Walters sei, so Wagner, eine Einzelmeinung und nicht die Haltung der Russlanddeutschen innerhalb der AfD.

Der WDR berichtete u.a. am 10.04. im WDR Fernsehen in der Sendung Westpol über dieses Thema.