Kürzungen beim Katastrophenschutz - Kritik aus NRW

Stand: 07.09.2023, 14:25 Uhr

Rund 90 Millionen Euro spart Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Katastrophenschutz. Kritik gibt es aus fast allen Richtungen. Aber wo wird genau gespart? Und wie wirken die Kürzungen sich in Nordrhein-Westfalen aus?

Allein für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sind im neuen Haushalt des Bundesinnenministeriums rund 50 Mio. Euro weniger vorgesehen. Damit fällt etwa ein Viertel des Etats weg. Gleichzeitig laufen aber auch einige Sonderprogramme aus, zum Beispiel für Warnsysteme, die Ausstattung des Katastrophenschutzes und bei der Trinkwasserversorgung.

Darauf verweist auch ein Sprecher des Bundesamtes. Die Sonderprogramme hätten den Bevölkerungsschutz "ein signifikantes Stück vorangebracht." Im Etat bleibe weiterhin genug Geld für die "wichtigen Vorhaben" wie das Sirenenförderprogramm und mobile Betreuungsmodule. Diese können im Katastrophenfall schnell aufgebaut werden, um 5.000 Menschen unterzubringen und wie eine Kleinstadt zu versorgen, zum Beispiel mit mobilen Küchen, Duschcontainern und Arztpraxen.

Deutlich mehr Geld als noch 2019

Der Blick auf die vergangenen Haushalte zeigt aber auch: Durch Corona, Flutkatastrophen und Ukraine-Krieg waren die Ausgaben massiv gestiegen. So sieht auch der kommende Haushalt für das Jahr 2024 rund 53 Mio. Euro mehr für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vor als noch im Vorkrisenjahr 2019.

Ähnlich sieht es beim zweiten Posten des Bundes für den Katastrophenschutz aus, dem Technischen Hilfswerk. Rund 387 Mio. Euro soll das THW im kommenden Jahr erhalten - rund 40 Mio. Euro weniger als für dieses Jahr, aber 70 Mio. Euro mehr als noch 2019. Laut THW sind vor allem ab 2025 Gelder nötig, um das dann startende Bauprogramm für die Unterkünfte zahlreicher Ortsverbände zu stemmen.

Kritik von Hilfsorganisationen

Kritik kommt allerdings von Hilfsorganisationen. So kritisiert der Arbeiter-Samariter-Bund, dass das Geld nicht reiche, um weitere mobile Betreuungsmodule aufzubauen. Der ASB ist derzeit mit dem Aufbau des deutschlandweit zweiten Moduls im Raum Köln-Bonn beauftragt - ein erstes gibt es in Berlin.

Auf das aktuelle Projekt, das zum Jahreswechsel erste Zelte, LKW und Stromaggregate geliefert bekommt, hätten die Kürzungen keinen Einfluss, so der ASB - weitere Projekte seien mit dem aktuellen Haushalt aber offenbar beerdigt worden. Ursprünglich wollte der Bund deutschlandweit zehn Module anschaffen.

Das Deutsche Rote Kreuz Westfalen-Lippe glaubt, allein für NRW müsste es noch mindestens ein weiteres mobiles Betreuungsmodul geben. Dort befürchtet man außerdem, dass mit den geplanten Kürzungen der Katastrophenschutz nicht so gestärkt werden könnte wie nötig.

Neben Geld fehlt es an Reformen

Was den Hilfsorganisationen in NRW mindestens genauso wichtig scheint wie Geld, sind Reformen, zum Beispiel für die reibungslose Freistellung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, Bürokratieabbau und ein zentrales Krisenmanagement. Derzeit teilen sich Bund, Länder und Kommunen die Kompetenzen je nach Katastrophenfall.

Über das Thema berichten wir auch im Hörfunk bei WDR Aktuell - Der Tag um 12 und im WDR-Fernsehen in der Aktuellen Stunde.