Razzia im Hamas-Milieu - Wohnungsdurchsuchungen auch in NRW

Stand: 23.11.2023, 19:49 Uhr

Die Polizei hat in vier Bundesländern mehrere Häuser von mutmaßlichen Anhängern der Terrororganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun durchsucht. Auch Wohnungen in NRW waren dabei - in Bochum und Münster.

Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstagmorgen mit. Razzien fanden demnach in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein statt.

Insgesamt seien bundesweit insgesamt 16 Objekte durchsucht worden, heißt es. Der Einsatz startete laut Bundesinnenministerium um 6 Uhr am Donnerstagmorgen. Nach Informationen von WDR und NDR waren mehrere hundert Beamte im Einsatz. In NRW wurden zwei Wohnungen in Bochum und Münster durchsucht.

In Münster war es die Privatwohnung eines 48-jährigen Mannes in einem ruhigen Wohngebiet mit einer Reihenhaussiedlung, in Bochum die eines 50-Jährigen. Die beiden Männer werden verdächtigt, in die organisatorischen Abläufe der Hamas verwickelt zu sein. Es wurden überwiegend IT-Material sowie Schriften sichergestellt, die nun ausgewertet werden.

Die Polizei war in Münster bis 9 Uhr vor Ort. Insgesamt waren in NRW etwa 90 Polizeikräfte im Einsatz. Obwohl die Hamas und Samidoun in NRW "im Großen und Ganzen friedlich" gewesen seien, sprach Innenminister Herbert Reul (CDU) von einem wichtigen Signal.

"Wir wollen den Menschen, die sich gegen die Völkerverständigung und das gemeinsame friedliche Zusammenleben aussprechen, die Geldhähne zudrehen, damit da keine weitere Unterstützung kommen kann." Herbert Reul, Innenminister NRW

Zudem sei wichtig, Strukturen aufzuklären, welche Personen hinter den Vereinen stecken und ob es weitere Organisationen gebe, die die Hamas und Samidoun unterstützen.

Durchsuchungen bei der Palästinensischen Gemeinschaft Deutschland

In Berlin war die Polizei an elf Orten im Einsatz, um Beweismittel und Vermögenswerte sicherzustellen. Darunter ist auch die Palästinensische Gemeinschaft Deutschland - der laut NRW-Verfassungsschutz wichtigsten Organisation für Hamas-Anhänger hierzulande. Die Berliner Sicherheitsbehörden bewerten die Mitglieder der PGD überwiegend als Hamas-Anhänger.

Der Verein hat in der Vergangenheit laut Berliner Verfassungsschützern auf seiner Internetseite regelmäßig Mobilisierungsaufrufe für Demonstrationen zum israelisch-palästinensischen Konflikt veröffentlicht.

Bei den Veranstaltungen wiederum sei es zu antisemitischen Ausrufen und zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Es besteht der Verdacht, dass die PGD Teilorganisation der Hamas ist und deshalb verboten werden müsste.

Hamas und Samidoun sind in Deutschland verboten

Das Bundesinnenministerium hatte Anfang November die Betätigung der beiden Organisationen verboten. Die Folgen des "Organisationsverbots" für Samidoun und des "Betätigungsverbots" für die Hamas bedeuten: Der Verein beziehungsweise die Gruppierung darf in Deutschland nicht mehr aktiv werden und beispielsweise keine Versammlungen organisieren.

Die Verwendung seiner beziehungsweise ihrer speziellen Kennzeichen ist verboten, das vorhandene Vermögen kann beschlagnahmt und eingezogen werden. Und: Wer trotz eines bestehenden Verbots den organisatorischen Zusammenhalt des Vereins aufrechterhält oder unterstützt, macht sich strafbar.

Razzien seien zur Durchsetzung der Verbote

Die Razzien seien zur Durchsetzung der Verbote und zur weiteren Aufklärung der verbotenen Strukturen der Gruppierungen von den zuständigen Verwaltungsgerichten angeordnet worden, schreibt das Bundesinnenministerium in seiner Mitteilung vom Donnerstagmorgen.

"Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden." Man habe die islamistische Szene fest im Blick.

"Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen." Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Samidoun befürworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ansichten und unterstütze Vereinigungen, die Anschläge androhen. Besonders schwer wiege die Verherrlichung des Terrors der Hamas nach deren Terroranschlägen auf Israel seit dem 7. Oktober 2023.

Der Hamas rechne das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland etwa 450 Mitglieder zu, schreibt das Innenministerium. Deren Aktivitäten umfassten Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten sowie das Eintreiben von Spenden. Gewalttätige Aktionen hätten bisher nicht stattgefunden.

Die Hamas wird von der EU und den USA schon seit Jahren als Terrororganisation eingestuft, womit sie de facto in Deutschland schon verboten war.

Hamas-Terror: NRW-Staatskanzlei erhöht Druck auf die Ditib

Im Zusammenhang mit der Hamas und Terror hatte die NRW-Staatskanzlei zuletzt auch den Druck auf die Ditib erhöht. Im Vorfeld des Erdoğan-Besuchs vor etwa einer Woche hatte der Chef der NRW-Staatskanzlei Nathanael Liminski die Zusammenarbeit mit der Ditib beim islamischen Religionsunterricht an Bedingungen geknüpft.

Für eine weitere Zusammenarbeit mit dem Land Nordrhein-Westfalen müsse sich die Ditib klarer von antisemitischen Aussagen Erdogans distanzieren.

Erdoğan hatte unter anderem gesagt: "Die Hamas ist keine Terror-Organisation, sie ist eine Befreiungsgruppe." Mitglieder der Hamas hatte als "Freiheitskämpfer" und Israel als "Terrorstaat" bezeichnet.

Unsere Quellen: