Mehr als 700 Anzeigen habe das Ministerium und das Abgeordnetenbüro Robert Habecks (Bündnis 90/Die Grünen) laut Medienberichten seit April 2023 gestellt. Es geht um Hassnachrichten an den Bundeswirtschaftsminister. Unter den angezeigten Nachrichten waren demnach auch konkrete Gewaltandrohungen. Nach Informationen der Zeitung "Welt" wurde wegen der Bedrohungslage die Sicherheitsstufe des Vizekanzlers erhöht.
Eine Sprecherin teilte demnach mit, dass man auf Löschung von strafrechtlich relevanten Kommentaren dränge und die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Geldentschädigung einfordere. Etwaige Zahlungen spende Habeck "abzüglich der entstehenden Kosten" vollständig an eine gemeinnützige Organisation, zitierte die "Welt" das Ministerium.
HateAid: Digitale Gewalt ist keine Bagatelle
Habeck arbeite mit spezialisierten Anwaltskanzleien und der gemeinnützigen Organisation HateAid zusammen. Letztere setzt sich für Menschenrechte im digitalen Raum ein und kämpft dafür, dass das Netz ein Raum wird, in dem sich Menschen austauschen.
"Was wir aber nicht akzeptieren, ist, dass hier das Recht der Stärkeren gilt. Dass die, die am lautesten schreien, dass die, die verleumden, bedrohen und diffamieren am Ende diejenigen sind, deren Stimmen übrig bleiben, weil sie alle anderen verdrängt haben", heißt es in einer der zentralen Forderungen. Noch immer werde digitale Gewalt gesellschaftlich und institutionell zu Unrecht bagatellisiert.
"Betroffene von digitaler Gewalt benötigen Unterstützung." Organisation HateAid
"Hierfür braucht es ein bundesweites Netz von spezialisierten Beratungsstellen und geschulte und sensibilisierte Polizeibehörden."
Meinungsvielfalt in Gefahr
Nicht nur Politiker sind Opfer von Beleidigungen und Drohungen im Netz. Verfasser von Hasskommentaren beherrschen zunehmend Diskussionen im Netz. Das ist auch das Ergebnis eine Studie, die im Februar 2024 vom Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz veröffentlicht wurde. Die Macher kommen darin zu einem beklemmenden Schluss: Viele Nutzer verließen die Social-Media-Plattformen oder schalteten sich nicht mehr in Debatten ein. Vor allem benachteiligte Gruppen würden im demokratischen Diskurs im Netz verstummen.
Für die repräsentative Studie "Lauter Hass - leiser Rückzug. Wie Hass im Netz den demokratischen Diskurs bedroht" wurden nach Angaben der Autoren vom "Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz" mehr als 3.000 Internetnutzer ab 16 Jahren befragt. Fast jede zweite befragte Person gab demnach an, schon einmal online beleidigt worden zu sein.
Drohkommentar im Sozialen Netzwerk
Häufigster Anlass zu Hasskommentaren seien politische Ansichten oder das Aussehen. Als Folge sehen die Autoren ein Schrumpfen der Meinungsvielfalt im Netz. Auch andere Studien kämen zu diesen Schlüssen, sagt Andreas Zick, Professor für Konfliktforschung an der Uni Bielefeld. Seiner Beobachtung nach werde "die Demokratiegefährdung und -destabilisierung durch Hate-Speech unterschätzt und nicht überschätzt".
Was ist zu tun? "Eine gute Verfolgung und rechtliche Aufarbeitung hilft schon mal", sagt Zick. Wenn Betroffene die Möglichkeit hätten, die Angriffe auf sie anzuzeigen und Täter auch verfolgt würden, sei es weniger wahrscheinlich, dass sie sich zurückziehen.
Unsere Quellen:
- Agentur dpa
- Studie "Lauter Hass - leiser Rückzug"
- WDR-Gespräch mit Konfliktforscher Andreas Zick
- Organisation "HateAid"
