Nach Ampel-Aus: Lösung für Deutschlandticket in Sicht

Stand: 15.11.2024, 08:12 Uhr

Nach dem Ampel-Aus will die Union nun doch für eine weitere Finanzierung des Deutschlandtickets stimmen. NRW-Verkehrsminister Krischer forderte zuvor Klarheit vom Bundestag.

Im kommenden Jahr steigt der Preis für das Deutschlandticket von 49 auf 58 Euro. Wie lange es das Monatsticket noch geben wird, ist aber bislang offen. Denn die Finanzierung ist ungeklärt. Die drei Milliarden Euro an öffentlichen Zuschüssen kommen hälftig vom Bund und den Ländern. Bis Donnerstag sperrte sich die Union gegen eine weitere Finanzierung auf die bisherige Weise. Am Abend dann erklärten CDU und CSU, man wolle unter einer Bedingung nun doch einer erforderlichen Gesetzesänderung zustimmen.

Forderung: Scholz soll zuvor Vertrauensfrage stellen

Die Forderung der Union: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll zuvor wie angekündigt im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, sodass es wie geplant am 23. Februar zu Neuwahlen kommen kann.

Um das Deutschlandticket zum vereinbarten Preis anbieten zu können, hatten sich die Landespolitiker darauf verlassen, dass Restmittel des Bundes verwendet werden können, die im Jahr 2023 nicht für das Deutschlandticket eingesetzt wurden.

Union: Finanzierung damit gesichert

Nach Angaben aus Unionskreisen ist das Geld bisher gesperrt und kann erst nach einer Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes freigegeben werden. Unions-Politiker Ulrich Lange bestätigte nun, die Länder sollten die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr behalten und nutzen können. "Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich davor noch quergestellt und ein Aus des Tickes angedroht: "Wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen. Ganz einfach", so Söder. Er forderte, dass der Bund auch die 1,5 Milliarden Euro übernehmen müsse, die bislang die Länder zahlen sollen.

NRW-Verkehrsminister Krischer: "Billiger Wahlkampf"

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) kritisierte die Union für diese Haltung. "Wer diese verlässlichen Zusagen jetzt aufkündigt, um billigen Wahlkampf zu betreiben, handelt verantwortungslos gegenüber den Verkehrsverbünden und allen Menschen, für die das Ticket zum wichtigen Begleiter im Alltag geworden ist", sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag dem WDR.

In einem Schreiben an die Fraktionschefs von Union, SPD, Grünen und FDP fordert Krischer den Bundestag nach dem Ampel-Aus zu einer schnellen Entscheidung über Finanzierungsfragen zum Deutschlandticket auf. Die mit der Umsetzung des Deutschlandtickets befassten Aufgabenträger bräuchten die Sicherheit, dass sie nicht auf den Kosten des Deutschlandtickets sitzen blieben, lautet eines der Argumente.

Auch Sozialverbände fordern schnelle Entscheidung

So sehen das auch mehrere Sozialverbände sowie der Verbraucherschutz. "Wir fordern alle demokratischen Fraktionen im Bundestag auf, im Dialog mit den Ländern eine rasche und langfristige Einigung zu erzielen", sagte Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Die Präsidentin des Sozilaverbandes VdK, Verena Bentele, erklärte, das Deutschlandticket sei "ein Schlüssel für eine nachhaltige Mobilität".

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichten wir auch im Hörfunk: am 15.11.2024 um 8.00 Uhr in den Nachrichten bei WDR 5.