Cannabis aus dem Laden um die Ecke? Nach Bayern will jetzt auch NRW das kommerzielle Geschäft mit Cannabis ausbremsen. Das Gesundheitsministerium in Düsseldorf spricht sich gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, "gerade auch mit Blick auf die Gefahren Cannabis-bedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahre", heißt es dem WDR gegenüber auf Nachfrage.
Außerdem habe der Bund noch keine Lösungen vorgelegt, wie die Pläne mit Völker- und Europarecht vereinbar seien.
Einige Städte in NRW hatten bereits Interesse angemeldet, Modellregionen zu werden - zum Beispiel Köln, Münster und Bonn. In solchen Modellregionen soll der Cannabis-Verkauf nicht nur in sogenannten Cannabis-Clubs erlaubt sein. Also in Vereinen, wie sie etwa schon in Spanien existieren.
Auch Unternehmen soll die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe in Fachgeschäften an Erwachsene in einem "lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmen" gestattet werden.
Grüne verwundert über Laumanns Ablehnung
Grüne Kommunalvertreter in NRW zeigen sich erstaunt über Laumanns Absage: "Es ist noch überhaupt nicht klar, ob bei dem Bundesgesetz das NRW-Gesundheitsministerium überhaupt ein Mitspracherecht haben wird", sagt Ralf Unna, gesundheitspolitischer Sprecher im Kölner Rat und wirft dem Minister eine "gewisse Anmaßung" vor.
Die Landesregierung dürfe nicht weiter ingorieren, dass die Droge längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei, so Unna. Es gehe jetzt darum, den gesundheitlichen Verbraucher- und Jugendschutz stärken.
Ähnlich sieht das auch Harald Wölter, in gleicher Funktion im Rat in Münster. Er will erstmal abwarten, wie die Zuständigkeiten aussehen und hält wie Harald Wölter in Köln an den Plänen für eine Modellregion fest.
Schwarz-Grün im Landtag uneins
In NRW regiert die CDU mit den Grünen. Zwei Parteien mit unterschiedlichen Ansichten zum Thema Cannabis: Nach Auffassung von CDU-Gesundheitsminister Laumann gehöre zur Diskussionskultur in einer Koalition auch die Debatte zur Sache.
Wibke Brems, Grüne
Wibke Brems, Fraktionschefin der Grünen im NRW-Landtag betont, dass laut Koalitionsvertrag das Bundesgesetz ergebnisoffen geprüft und Inkrafttreten konsequent umgesetzt werden müsse: "Mit der Legalisierung besteht endlich die Chance, Jugend- und Gesundheitsschutz besser durchzusetzen und den illegalen Handel einzudämmen." Die möglichen Modellregionen könnten dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
Marco Schmitz, CDU
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marco Schmitz, bremst dagegen beim Thema. Generell sehen er und seine Partei die Legalisierung von Cannabis kritisch: "Wir haben große Befürchtungen, dass es bei einer Legalisierung zu Folgeschäden kommt." Man wolle die Bundesgesetzgebung abwarten, der Vorstoß von Gesundheitsminister Laumann sei aber der richtige Weg.
Gesetzentwurf zur Legalisierung im Herbst
Die Modellregionen sind allerdings erst der zweite Schritt der geplanten Legalisierung durch die Ampel-Regierung. Der erste Schritt sieht zum Beispiel den legalen Besitz und Eigenanbau bestimmter Mengen und die staatlich kontrollierte Abgabe über Vereine vor.
Das ist Sache des Bundes und kann vom Land NRW nicht verhindert werden. Ein konkreter Gesetzentwurf zur Legalisierung ist für den Herbst angekündigt.
