Hohe Energiepreise, hohe Inflation - das macht derzeit vielen finanziell zu schaffen. Und es trifft vor allen die, die wenig Geld zur Verfügung haben. Für gezieltere Krisenhilfen demonstrierte am Samstag ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Organisationen in mehreren Städten bei einem bundesweiten Aktionstag.
Tausende Teilnehmer in Düsseldorf
Am Mittag startete der Demozug in Düsseldorf. Rund 4.000 Teilnehmer schlossen sich ihm an. An der Spitze fuhr ein Wagen des Düsseldorfer Künstlers Klaus Klinger, der ein einäugiges Monster mit einer Inflationsbombe zeigt.
"Mit diesem Spruch ist eigentlich alles gesagt", findet Christine Zentek, die aus Duisburg zur Demonstration gekommen war. Die Rentnerin macht sich Sorgen um die Zukunft, um ihre Enkel und sieht den Traum einer friedlichen Welt derzeit ausgeträumt. Sie wünscht sich vor allem, dass die Waffen im Ukraine-Krieg jetzt schweigen und wieder verhandelt werden sollte.
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Die Demonstranten forderten unter anderem, den Anstieg vieler Preise zu stoppen und gezielter jenen zu helfen, die die Krise besonders hart trifft, wie Geringverdiener oder Rentner. Außerdem sollten starke Schultern in der Krise mehr tragen als andere, d.h. Reiche oder Konzerne, die in der Krise weiter Gewinne machen, sollten stärker besteuert werden.
Bürgerbewegung: Als Gesellschaft zusammen stehen
Aus Sicht des Bündnisses kann nur solidarisches und gemeinsames Handeln eine Spaltung der Gesellschaft verhindern. "Wir müssen als Gesellschaft zusammenstehen", sagte auch Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, im WDR. Gerhard Schick ist promovierter Volkswirt und ehemaliges Mitglied des Bundestages für die Grünen.
Die Bundesregierung will insgesamt 200 Milliarden Euro aufwenden, um die extremen Belastungen der Energiepreiskrise abzufangen. Eines der größten staatlichen Unterstützungsprogramme, die es je gab. Reicht das nicht? Man müsse eben sehr gut aufpassen, wohin das viele Geld am Ende tatsächlich fließe, warnt Schick. "Bei Unternehmungsrettungen muss man aufpassen, dass da nicht viel Geld ausgegeben wird, das nachher an Aktionäre fließt."
"Man muss nicht immer auf die Gesamtsumme gucken, sondern wie sie verteilt ist." Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende
"Nicht nur auf das Jetzt schauen"
Die Übernahmen von Monatsvorauszahlungen seien wichtige Maßnahmen. Aber man setze sich auch für Investitionen für eine krisenfeste Zukunft ein - zum Beispiel im Bereich Energiesparen und Gebäudesanierung. "Wir dürfen nicht nur auf das Jetzt schauen." Und beim Thema Gaspreisbremse müsse der Anreiz zum Energiesparen unbedingt aufrecht erhalten werden.
Forderung: Krisengewinne abschöpfen
Es gibt immer Unternehmen, die von Krisen profitieren. Das zeige auch ein Blick in die Vergangenheit. "In der Finanzkrise hat man riesige Finanzvermögen gerettet, aber es gab nie einen Beitrag der Finanzbranche zur Tragung dieser Lasten. In der Coronakrise haben manche Unternehmen Kurzarbeitergeld in großer Höhe kassiert und es an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Wir fordern, dass man Gewinne, die in der Krise gemacht werden, abschöpft", so Schick."
Solidarischer Herbst - ohne extreme Gruppen
Die Veranstalter wollten sich nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bewusst von extremen Gruppen von links und rechts abgrenzen. Nach der Demonstration in Düsseldorf gab es eine Kundgebung am Landtag.