In Räumen von Unternehmen in Kerpen, Köln und Langenbach seien vergangenen Freitag zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt worden, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit.
Mehr als 1,12 Millionen Euro Schaden
Die Behörde ermittelt nach Angaben eines Sprechers gegen 17 Beschäftigte wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges. Im Fokus sind die Geschäftsführer der Unternehmen sowie Mitarbeiter von Prüfstellen.
Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass sie der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) falsche Angaben gemacht haben. Nach derzeitigem Stand seien fünf Projekte betroffen. Es soll ein Schaden von mehr als 1,12 Millionen Euro entstanden sein.
Umweltbundesamt erstattet Anzeige
Das Umweltbundesamt (UBA) hatte Ende Mai bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet . Die Behörde mit Sitz in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) hatte zuvor Hinweise von Whistleblowern bei Projekten in China geprüft.
Zertifikate von deutschen Prüf-Instituten
Mit Projekten zur Minderung von Emissionen will die Mineralölindustrie gesetzliche Klimaschutzauflagen erfüllen. Sie werden von deutschen Prüf-Instituten zertifiziert und vom UBA genehmigt. Eine Fälschung der Projekte könnte etwa bedeuten, dass die Klimabilanz des deutschen Verkehrssektors noch schlechter ist als bislang angenommen.
Nachdem das ZDF über die mutmaßlichen Betrugsfälle berichtet hatte, hatte das UBA von der internen Prüfung gesprochen. Man habe bei chinesischen Behörden um Amtshilfe gebeten, gab der Sprecher des Amtes Ende Mai an. "Das müssen wir machen, weil wir in China keine Hoheitsrechte haben."
Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sei wegen aller in Betracht kommenden Delikte bezogen auf die Vorgänge zu den in China durchgeführten Projekten gestellt worden. Im Vergleich zum UBA habe die Staatsanwaltschaft ganz andere Möglichkeiten, um zu ermitteln.
Über dieses Thema berichtet der WDR am 15.7.2024 auch in seinen Hörfunknachrichten WDR aktuell - etwa auf WDR 2 und WDR 5.
Unsere Quellen:
- Nachrichtenangentur dpa
