AfD im Höhenflug

AfD-Rekordwerte: Quittung für verfehlte Debatten | MEINUNG

Stand: 17.06.2023, 06:00 Uhr

Die Brandmauer ist gefallen: Obwohl sie radikale Positionen vertritt, ist die AfD für immer mehr Wähler der Mitte attraktiv. Für Ralph Sina ist klar, wer dafür verantwortlich ist.

Von Ralph Sina

Der Umfrage-Schock von Anfang Juni hatte es in sich - und die Schockwellen laufen weiter: AfD und SPD liegen zum ersten Mal im Deutschlandtrend der ARD gleichauf. FDP und Grüne werden von den Rechtspopulisten in Umfragen abgehängt.

Nur noch gut die Hälfte der Deutschen würde sich weigern, eine Partei zu wählen, deren Höcke-Flügel Anleihen beim Nationalsozialismus macht! Plötzlich gibt es in der vielzitierten "bürgerlichen Mitte" keine Scham mehr, keine Berührungsangst mehr vor einer in Teilen rechtsradikalen Partei.

Der Aufstieg der AfD ist kein 'Ossi-Phänomen'

Wieso gibt es plötzlich die jahrelangen stabilen "Brandmauern" nicht mehr? Zum ersten Mal sind Verunsicherung und Wut im bürgerlichen Lager so groß, dass nicht die "bürgerliche Opposition" davon profitiert - also die CDU und Friedrich Merz, sondern die AfD.

Noch vor einem Jahr stand sie bei elf Prozent. Jetzt steht sie bei 18. Das Superwahljahr 2024 in Ostdeutschland mit Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg droht ein AfD-Triumphzug zu werden.

Der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer forscht seit 40 Jahren über die politische Rechte und bringt es gerade mit Blick auf die neuen Bundesländer auf den Punkt: "Das Gefühl, nicht wahrgenommen zu werden, ist im Osten verbreiteter als im Westen. Wer nicht wahrgenommen wird, ist ein Nichts." Und neigt laut Heitmeyer und zahlreichen Studien zu "gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit." Sprich: zu Ausländerfeindlichkeit. 

Wie stark und hemmungslos ausdrucksstark die AfD im Osten ist, bekommen Bonner Freunde von mir hautnah mit. Sie haben in Brandenburg ein kleines Bauernhaus als Feriensitz gekauft. Seit Monaten beobachten sie Monstertrucks mit AfD-Flaggen und mit Südstaaten-Flaggen der Trump-Fanatiker aus den USA. Aber nicht nur in Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen die Zeichen auf Radikalisierung und gesellschaftliche Spaltung.

Der Aufstieg der AfD ist kein 'Ossi-Phänomen'. Er ist eine Schande für ganz Deutschland. Millionen von Wählern fühlen sich von den anderen Parteien nicht mehr angesprochen!

Bürgerferne Ampel und Opposition

Gerade in den "Armenhäusern des Ruhrgebiets" zwischen Emscher und Rhein-Herne-Kanal wurden und werden viele von der zum Teil zweistelligen Inflation besonders hart geknebelt und fürchten den weiteren sozialen Abstieg. Erst das Ende von Kohle und Stahl und jetzt eine Chemieindustrie, die international immer mehr unter Kosten-Druck gerät.

Die Gefahr der weiteren De-Industrialisierung des Ruhrgebiets und ganz Deutschlands ist real. Evonik-Chef Kullmann warnt in der Essener Firmenzentrale fast täglich vor der Abwanderungs-Gefahr für die Chemieindustrie. Wegen abenteuerlich hoher Energiepreise, Bürokratie-Irrsinn und Überregulierung.

Viele Facharbeiter von Evonik, Bayer und BASF, die mit ihren hohen Steuern das soziale Netz in Deutschland entscheidend mitfinanzieren, fühlen sich vom sozialen Abstieg bedroht. Sie fürchten, die Kontrolle über ihre Biographie zu verlieren. Vor allem aber fühlen sich mittlerweile nicht wenige von ihnen bei den Ultrarechten mehr zuhause als bei den Sozialdemokraten. Die SPD hat ihr Monopol bei den Arbeitern und vielzitierten "kleinen Leuten" längst verloren. Auch und gerade im Ruhrgebiet. Und die Linke ist als erste Protestadresse sowohl im Osten wie im Westen Vergangenheit - ob mit oder ohne Sahra Wagenknecht.

AfD lebt von Feindbildern

Mit dem Abgang von "Wir-schaffen-das"-Angela Merkel kam der AfD ihr wichtigstes Feindbild abhanden. Die Kommunikations-Strategen von Weidel und Höcke mussten aber nicht lange nach einem neuen suchen.

Robert Habeck

Feindbild der AfD: Robert Habeck

Der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck liefert permanent Steilvorlagen für eine perfekte neue Zielscheibe. Gerade weil sich die Grünen gerne moralisch aufs hohe Ross setzen, ist Habecks Fallhöhe besonders groß. Vetternwirtschaft, Trauzeugen-Affaire, Grüner Filz: Der grüne Wirtschaftsminister ist für die Propagandamaschine der AfD mittlerweile unverzichtbar.

Die reichweitenstärksten AfD-Posts in sozialen Medien zielen nicht mehr auf Migration und Flüchtlingspolitik. Sie richten sich mittlerweile gegen die angeblich ökodiktatorische Umerziehung durch die Grünen. Personifiziert vor allem durch den grünen Wirtschafts- und Klimaminister.

"Habeck raus, nicht die Heizung", lauten seit Wochen die AfD-Parolen. Orchestriert von "Habecks Heiz-Hammer" der Bild-Zeitung. Jetzt kann sich die AfD gleich doppelt die Hände reiben: Das Heizungsgesetz wurde inhaltlich entkernt, der Klimaschutz-Effekt ist kaum noch erkennbar. Habeck ist nachhaltig geschädigt. Als Tiger für den Klimaschutz gesprungen und als Bettvorleger für die AfD gelandet.

Vermeidbares Trauerspiel

Dieses grüne Trauerspiel war vermeidbar. Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm hatte es Habeck zu erklären versucht: Wer den Klimawandel 'bürgernah' bekämpfen will, muss den CO2-Preis erhöhen und den Emissionshandel stärken. Steigende Kosten für Gas und Heizöl sorgen dann automatisch für mehr Klimafreundlichkeit im Heizungskeller. 

Aber Habeck und seine Ideologie-getriebenen Staatssekretäre misstrauen der Marktwirtschaft. Der Vizekanzler wollte Haus- und Wohnungsbesitzern lieber vorschreiben, wie und wann sie ihre Heizung umrüsten.

Demokratie: gefährdet!

Der politische Kollateralschaden ist immens. Es wächst nicht nur das Misstrauen gegenüber der Ampel. Es wächst das Misstrauen gegenüber der Demokratie. 67 Prozent der Wähler würden die rabiaten Rechtspopulisten nicht aus Überzeugung wählen. Sondern aus Frust. Mit anderen Worten:

"Es fehlt eine klare Botschaft an die potentiellen AfD-Wähler, die gerade nicht rechtsextrem sind, sondern frustriert! Die FÜR Ausländer sind und FÜR Frauen. Aber GEGEN Ausländer, die Frauen hassen und ihnen Gewalt antun. Die über Ausländer-Kriminalität sprechen wollen ohne gleich als Ausländerfeind und Neonazi abgestempelt zu werden. Die irritiert sind über Asylbewerber, die ihre Pässe wegwerfen und dann bleiben dürfen. Die irritiert sind über junge Leute, die perfekt gendern, aber die deutsche Grammatik nicht mehr beherrschen!" Ralph Sina

Ein Viertel der Grundschüler in Deutschland kann nicht richtig lesen. Kein Wunder! Schon ein einfaches Diktat gilt bei vielen linken und grünen Bildungspolitikern als autoritär. Leistung ist verpönt.

Die Grünen können bei ihrem Länderrat nahe Frankfurt an diesem Wochenende zeigen, ob sie die Frustration vieler Wähler verstanden haben.

AfD - Warnsignal auch für die ARD

Auch für uns Journalisten ist der AfD-Höhenflug ein Warnsignal: Wir müssen den Abstand zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung deutlich verringern. Gerade wir Öffentlich-Rechtlichen müssen die Breite des Meinungsspektrums abbilden. Sonst hat die Rundfunkgebühr mit einer Demokratie-Abgabe herzlich wenig zu tun.

Ich erinnere mich noch genau wie ich gern den Fernseher meiner Eltern mit Eiern beworfen hätte, sobald der rechtskonservative Gerhardt Löwenthal mit seinem ZDF-Magazin auf dem Bildschirm erschien. Aber wie gut, dass es die Ultrakonservativen wie Löwenthal gab!

Heute sehe ich nur noch Restle, Reschke und Will - aufgeklärte KollegInnen! Und natürlich die Heute Show mit Oliver Welke. Aber mit einem breiten Meinungsspektrum haben sie alle nur bedingt zu tun.

Ein Dieter Nuhr als Feigenblatt reicht nicht, liebe ARD!

Blick nach nebenan

Niemand weiß, ob und wie lange der demoskopische Höhenflug der AfD anhält. Aber ein Blick zu unseren EU-Nachbarn Italien, Schweden, Finnland und vielleicht bald Spanien zeigt die grenzüberschreitende Krise der Konservativen und Sozialdemokraten. Und den anhaltenden Triumph der Rechten.

Die Aussicht in Zukunft neben der AfD auch noch eine Sahra-Wagenknecht-Partei im Parlament zu haben, ist wenig tröstlich.

Wir alle sind aufgefordert, Themen zu enttabuisieren und endlich für eine offene Debattenkultur zu kämpfen. Im Fernsehen, Radio und auf allen Social-Media-Kanälen. Selbst bei TikTok hat die AfD mittlerweile mehr Follower als die anderen Parteien. Wir dürfen die Diskussion über dramatische Fehlentwicklungen nicht rechten Hetzern überlassen. 

AfD: ein Alarmsignal für Deutschland!

Was denken Sie? Wie sind die Rekordwerte der AfD zu erklären? Lassen Sie uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.

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Die AfD im Umfragehoch und in ostdeutschen Stichwahlen: Wie schafft sie das? I nah dran

nah dran – die Geschichte hinter der Nachricht 16.06.2023 20:47 Min. Verfügbar bis 15.06.2028 WDR Online


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Kommentare zum Thema

122 Kommentare

  • 122 A. Wilf 23.06.2023, 14:31 Uhr

    Sie schreiben in Ihren Beitrag, Herr Sina, "Es fehlt eine klare Botschaft an die potentiellen AfD-Wähler, die gerade nicht rechtsextrem sind, sondern frustriert". Gibt es die denn? Und welchen Anteil machen sie aus? --- Einen weiteren Punkt möchte ich noch ansprechen: Die völlig schiefgelaufe Kommunikation beim Gebäudeenergiegesetz. Nach meiner Wahrnehmung hat keineswegs Hr. Habeck, stolz die Druckseiten geschwenkt und "Heureka" gerufen, sondern ein unausgegorener Entwurf wurde von interessierter Seite an die Öffentlichkeit gezerrt, mit allen bekannten Folgen. Das war kaum vermeidbar. Der Marktwirtschaft war hier nicht zu vertrauen. Der Markt hätte 10, 20 Jahre Zeit gehabt, sich auf die Erfordernisse des Klimawandels einzustellen. Es ist aber wenig bis nichts passiert. Und bürgernah finde ich eine Lösung, die zuvörderst auf den Ablasshandel, sorry, Emissionshandel setzt nicht.

  • 121 A. Wilf 23.06.2023, 14:11 Uhr

    Sehr geehrter Herr Sina, Gerhard Löwenthal war auch für mich ein ständiges Ärgernis, aber ich erinnere mich nicht mehr konkret an Inhalte. Wie sollte denn ein solcher "Löwenthal" heute aussehen? Auf welche Art sollen AfD- Sympathisant:innen angesprochen werden? Und grundsätzlich: Sollen die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten denen ein Forum bieten, die dem ÖRR feindlich gesinnt sind? Ich möchte nicht die "Inhalte", die hier in vielen Kommentaren immer wieder auftauchen, offiziell zur besten Sendezeit verlesen werden. Wünschenswert wäre natürlich, wenn Protestwähler verständen, dass die AfD eben keine demokratische Partei ist und sie mit ihrer Stimme für sie aktiv die Demokratie demontieren. Ich habe mehrfach gelesen, dass AFD-Wähler und AFD-Wählerinnen für die demokratischen Parteien größtenteils nicht mehr zurückzugewinnen seien. Die Medien, die von AfD-Gläubigen als "Lügenpresse" diffamiert werden, werden bei deren Wähler:innen keine Resonanz finden.

  • 120 WDR zensiert heftig, 23.06.2023, 12:25 Uhr

    so z.B Kommentar von "Wuschel", sogar noch nachträglich. Auch hier verifiziert sch wieder die altbewährte Lebenserfahrung: "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich singe" : WDR steckt ohnehin in einer tiefen Legitimationskrise und kann froh sein, daß nach der Netzrevolution das politische Establishment ihn mittels der GEZ-Abgabe künstlich ernähren läßt.

    Antworten (1)
    • Micha 23.06.2023, 13:33 Uhr

      @ WDR zensiert heftig, 12:25 Uhr: Geahndete Verstöße geg. die Netiquette haben erstmal mein Verständnis - ich weiß ja meist nicht, was in den gesperrten Beiträgen stand. Im Geg.satz zu dir halte ich die ÖR für wichtig. Sie arbeiten an sich. Ihnen ist Effekthascherei mMn immer noch weniger wichtig als anderen Sendeanstalten. Bei der löcherigen Durchnummerierung der Kommentare vermute ich fast ein Softwareproblem. Seit Tagen fehlen die Beiträge 19-22, 28, 30+31, 34-37, 39+40, 44, 47-49, 51, 54-57, 60, 62+63 und 71. Mindestens einer dieser Beiträge hat einmal existiert - ich schrieb eine "Antwort", in der ich - überspitzt gesagt - quasi behauptete, die FDP sei der Meinung, die Erfindung des (Star-Trek-) Beamens stünde kurz bevor. Ich meine auch, mindestens #92 bis #101 standen schonmal als "Antworten" unter dem jetzigen #102. Das ist merkwürdig+verwirrend, lässt Spekulationen zu: Andersdenkende, Zensur, etc.. Das ist nicht gut, lieber WDR. "Wuschel" sagte ua., D sei Gewalttäter-Paradies.

  • 119 Schwarzseher 23.06.2023, 11:36 Uhr

    Ob sie es wollen oder nicht, Kommentare ( Tirade?) wie Böhmermanns Twitter gegen Maischberger Auftritt von AfD Bundessprecher verhelfen AfD zur Normalität. Inflationäre Anwendung von Nazivergleichen verpuffen nicht nur, sie beleidigen Protestwähler, die regional so geballt auftreten, dass sie wie in Görlitz AfD Kandidaten direkt ins Bundesparlament wählen können. Wenn Protest und Handwerksvertreter(die im Alltagsleben so wichtig für Mensch und Gesellschaft sind, in Parlamenten aber unterrepräsentiert) dermaßen verfremdet werden, stellt man irgendwann die Mehrheit der Gesellschaft in eine zu enge Minderheitsecke. Das fällt selbst dem politisch Unbedarften auf und gibt AfD die von Medien unterdrückte Aufmerksamkeit zurück?!

  • 118 Anonym 22.06.2023, 19:20 Uhr

    So schnell. wie in der Ampel monatlich zigfach Millionen Euronen sinnlos verpulvert werden , so schnell. kann man gar nicht gucken, besonders vom feschen Robert, aktuell wieder 10 Milliarden Euros an Subventionen für den Bau der Intel-Fabrik mit nur 3000 Arbeitsplätzen, während gleichzeitig z.B. die Deutsche Bank heute verkündet, daß sie 1700 Arbeitsplätze in D rezessionsbedingt abbauen will. Was Märchenonkel Habeck als BMiW bei objektiver Wertung bislang abgeliefert hat, war bislang der pure Wahnsinn ! Da müßte der Haldenwang unbedingt den Daumen drauf halten; aber immer wenn der Verfassungsschutz gebraucht wird, ist er nicht da. Das ist in D ein politischer Akteur zur Absicherung der Macht der Obrigkeit, also ihrer Privilegien.

    Antworten (2)
    • Anonym 23.06.2023, 13:34 Uhr

      Ein Arbeitsplatz in der relativ kleinen Fabrik von Intel mit nur ca 3000 Arbeitsplätzen und bisherigen Staat. Finanzhilfen in Höhe 10 Milliarden Euro in der Nähe von Magdeburg wird somit nach Adam Riese mit staatl. Finanzhilfen in Höhe 3,33 Millionen Euro subventioniert , für einen US-Konzern, der es mit einer Aktienmarktkapitalisierung von 138 Milliarden Dollar gar nicht nötig hätte. Das verkauft Habeck seiner Fangemeinde dann auch noch absurd. als "tollen Deal" .Was will Habeck erst noch alles subventionieren, wenn die Rezession weltweit in kommenden Jahren erst einmal seinen Lauf nimmt.

    • Anonym 24.06.2023, 02:04 Uhr

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  • 117 Anonym 22.06.2023, 18:34 Uhr

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  • 116 Anonym 22.06.2023, 17:14 Uhr

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  • 115 Anonym 22.06.2023, 17:14 Uhr

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  • 114 Anonym 22.06.2023, 16:28 Uhr

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  • 113 Anonym 22.06.2023, 15:31 Uhr

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  • 112 Politikwissenschaft 22.06.2023, 14:02 Uhr

    Wer nicht im demokratische Dialog verbleibt, wird unweigerlich autoritär? Oder wie Gustav Heinemann sagte "Wer auf andere mit dem ausgestreckten Zeigefinger zeigt, der deutet mit drei Finger seiner Hand auf sich selbst" Vielleicht lassen sich diese anatomischen Feinheiten in der alternativlosen politischen Debatte nicht mehr VERBERGEN. Anders kann ich mir den Höhenflug einer Vereinigung von Protestlern nicht erklären. Diese Vereinigung wird doch erst durch die von Berufspolitikern durchsetzten Altparteien und deren Politikstil zu einer Partei zusammengeschweißt, wird also bleiben. Das hat keiner kommen sehen, dass eine Eurokritische Professorengilde eine Partei von Bestand erzeugten. Ich auch nicht, aber wie gesagt, unsere Berufspolitiker haben es wirklich geschafft? War die Stigmatisierung "rechts" bis"radikal" ein schwerer politischer Fehler? Sein oder nicht sein, das ist hier die Frage?

  • 111 Anonym 22.06.2023, 10:14 Uhr

    Rot-Grün ist das schlimmte Gift in D. Seitdem die Ampel regiert, haben wir drastisch weniger im Portemonnaie ,können uns ab 20 Uhr nicht mehr auf die Straße trauen und ab dann nur noch immer flacher werdenden Staatsfunk gucken. Das Sandmännchen, die Sendungen der Augsburger Puppenkiste, "Erzählen,Spielen und Basteln mit Erika" waren die letzten ideologiefreien Sendungen im ÖRR und daher für mich von Interesse gewesen; leider sind sie Anfang der 1960er Jahre aus der ARD verschwunden. Und dann wird hier auch noch gefragt, wieso die AFD so stark geworden ist.

  • 110 Anonym 21.06.2023, 17:45 Uhr

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  • 109 Anonym 21.06.2023, 16:51 Uhr

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  • 108 Anonym 21.06.2023, 15:48 Uhr

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  • 107 Micha 21.06.2023, 14:15 Uhr

    Wer - aus welchen Gründen auch immer - AfD wählt, kann auch locker eine GroKo aus FDP und CDU/CSU befürworten. Bei der die FDP den König von Deutschla ... äh ... den Bundeskanzler stellt.

  • 106 Wuschel 21.06.2023, 13:41 Uhr

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    • Anonym 22.06.2023, 11:55 Uhr

      Natürlich sehen Sie das falsch. Weil Sie nur nachplappern, was Fr. Weidel Ihnen vorsagt ("Messermännchen"). Weil Ihre Annahme völlig absurd ist. Weil der Wille der AFD, also Ihrer, keineswegs ein Volkswille ist, trotz des schrecklichen Umstands, dass sich fast ein Fünftel des Wahlvolkes für diese Gruppe entscheiden könnte. Weil Sie keine Ahnung vom Unterschied zwischen Öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Staatsfunk haben. Weil Ihnen Demokratie egal ist!?

  • 105 Ohne Worte 21.06.2023, 07:58 Uhr

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  • 104 Maria Vogel 21.06.2023, 03:52 Uhr

    Nur ein Mitglied des aktuell 16 Millionen umfassenden Bürgeranteils, der laut Umfragen gegenwärtig AFD-wählen würde, ist offenbar kompetenter als das gesamte exorbitant teure Personal des Staatsfunks in Höhe ca, 35.000 Mitarbeiter, das vielfachst nur auf Kreisch-Greenhörner-Linke-,Komsomolzen/Frauen-,Migranten-Ticket fährt. Wir wissen doch alle, daß dort nur die tiefrotgrüne Gesinnung zählt. Da wundert es nicht. daß der ÖRR in einer tiefen Sinn- und Legitimationskrise stecken muß und nur noch lebt, weil das pol . Establishment ihn künstlich per GEZ-Steuer füttern läßt und er sich nur noch durch eine rigide Senderzensur im Diskurs behaupten kann.

    Antworten (6)
    • A. Wilf 22.06.2023, 11:41 Uhr

      Ich habe mehrfach gelesen, dass AFD-Wähler und AFD-Wählerinnen für die DEMOKRATISCHEN Parteien größtenteils nicht mehr zurückzugewinnen sind. (Nicht nur) der Kommentar von Maria Vogel lässt befürchten, dass das stimmt.

    • aua 22.06.2023, 17:44 Uhr

      Wo sind ihre konkreten Verbesserungsvorschläge?

    • Anonym 23.06.2023, 06:02 Uhr

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    • @A.Wilf 23.06.2023, 09:37 Uhr

      Auch dieser Kommentar weist nach, daß D tief im Bildungsnotstand stecken muß: AFD wird aktuell auf 19-20 % in BT-Wahlumfragen eingeschätzt. Das entspricht gemessen an der Gesamtbevölkerung in D (84,4 Mio,) einem Bevölkerungsanteil von 16-17 Mio. Bürgern. 17 Millionen entspricht dem 24-fachen der Bevölkerung des Bundesland Bremen (720.000). Diese Bürger haben vor noch ganz wenigen Jahren noch Union,FDP,Genossen gewählt. Diesen Leuten jetzt zu unterstellen, sie seien jetzt extremistisch- antidemokratisch ist die übliche bornierte Propaganda, besonders des rotgrünen Gesellschaftssegments, das meint, die Weisheit mit dem Löffel gefressen zu haben und zielt nur darauf ab, diese 17 Mio Millionen Bürger per se pauschal zu diskreditieren.Die ganze Diskussion hier ist nur noch absurd. Es fragt sich, wieso das hier überhaupt veröffentlicht wird.

    • A. Wilf 23.06.2023, 12:37 Uhr

      @ @A.Wilf: Der Anteil der AfD liegt nicht bei 16-17 Mio. Bürgerinnen und Bürgern. Sie haben mit der Gesamtbevölkerung gerechnet und damit schlicht eine falsche Basis genommen. Der prozentuale Anteil bezieht sich selbstverständlich auf die Zahl der Wahlberechtigten, 61,18 Mio. Bürgerinnen und Bürger. Das ergibt 61180000*0,19=11624200, gut 11,6 Mio Wählerinnen und Wähler, keine 17 Mio.! Versuchen Sie nicht, mit falschen Zahlen zu argumentieren!

    • @A.Wilf 23.06.2023, 16:04 Uhr

      Laut INSA wird die AFD aktuell auf 20 % geschätzt oder anders formuliert, 20% der Bevölkerung sieht seine Interessen aktuell von der AFD vertreten. Das entspricht einem Anteil an der Bevölkerung in D (84.4 Millionen) von 16,88 Millionen. Hier zeigt sich deutlich , daß Greenhörner bzw, Rote im Bildungsnotstand stecken müssen , denn Rechnen können sie auch nicht ! Was können sie überhaupt ?

  • 103 WDR verdooft 20.06.2023, 22:36 Uhr

    Wir brauchen, wie Faeser jetzt feststellt, nicht nur eine Allianz gegen kriminelle Clans, sondern auch gegen Staatfunkvollverblödung. Es kann nicht angehen, daß der ÖRR jährlich 8.5 Mrd Euro erhält, um 84 Mio. Menschen ständig zu verblöden , daß sie nicht mehr wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sind.

  • 102 Anonym 20.06.2023, 21:59 Uhr

    BRD ist aktuell bereits Bananenrepublik, in der sich jetzt schon alle Parteien des Establishment zusammenrotten müssen , um auch weiterhin mit ihrem Staatsfunk eine Politik gegen das Volk zu machen, dadurch die Privilegien zu sichern !

    Antworten (3)
    • Micha 22.06.2023, 13:22 Uhr

      @ Tod der WDR-LaberMafia vom 20.06.2023, 21:38 Uhr + @ Killt die WDR-Laber-Mafia vom 20.06.2023, 16:45 Uhr: Mit reinen Tötungswünschen kommen wir weder in diesen Kommentarspalten noch in unserem Land weiter. - Nutzer "Wuschel" schrieb in #106 am 21.06.2023 um 13:41 Uhr etwas von "Axt-, Mach[e]ten-, Samurai-Schwert-Männern". Wäre das vllt in euerm Sinne, wäre das vllt euer Stil? - Das KANN doch nicht sein, oder etwa doch?

    • @anonym 22.06.2023, 17:49 Uhr

      Könnten sie ihre Vorwürfe bitte so ausführen und konkretisieren, dass auch normale Mitmenschen ihnen folgen können. Gemeckert ist, was sind jetzt ihre konkreten Vorschläge, wie es besser gemacht werden soll?

    • @ anonym v. 22.6 23.06.2023, 09:55 Uhr

      Politiker brauchen dem Volk nur aufs Maul zu schauen , was zu un ist ! Das tun sie aber nicht; zudem haben sie eine Armee von von hoch bezahlten Beamten und Angestellten als Berater und dann auch noch eine Armee teurer externer Berater eingekauft: Wenn sie dann immer noch nicht wissen, was das Volk will, sind sie schlichtweg als sog. Volksvertreter ungeeignet und sollten sich ihre Brötchen anderweitig verdienen. Nicht das Volk ist für die Politiker da, sondern es gilt immer noch die alte umgekehrte Regel.

  • 101 Tod der WDR-LaberMafia ! 20.06.2023, 21:38 Uhr

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  • 100 Erika Vogel 20.06.2023, 21:22 Uhr

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  • 99 Anonym 20.06.2023, 19:42 Uhr

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  • 98 Danger ! Warning ! WDR ! 20.06.2023, 18:25 Uhr

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  • 97 Stoppt Komsomolzen-WDR ! 20.06.2023, 17:25 Uhr

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  • 96 Stoppt-Blöd-WDR ! 20.06.2023, 17:02 Uhr

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  • 95 Killt die WDR-Laber-Mafia 20.06.2023, 16:45 Uhr

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  • 94 Stoppt WDR-Laber-Mafia ! 20.06.2023, 16:17 Uhr

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  • 93 Jürgen 52 20.06.2023, 16:07 Uhr

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  • 92 Anonym 20.06.2023, 15:04 Uhr

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  • 91 Warnung !Musel-Danger 20.06.2023, 14:49 Uhr

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  • 90 Raimund Otto 20.06.2023, 10:55 Uhr

    Bei Zuwanderung geht’s nur noch „radikal“; nur wenn keine Einreise ohne Visum dazu führt eine neu Heimat zu finden, werden die Dramen auf den Migrationsrouten enden. Merkel hat mit Willkommenskultur das falsche Signal in die Welt geschickt, Australien hat 2013 „NO WAY“ gesendet und die Todeszahlen gingen drastisch zurück; nachzulesen bei Wikipedia unter „Operation Sovereign Borders“ (Operation Souveräne Grenzen). Jetzt bei EU-Reform sorgt man sich um Kinder, gut gemeint aber bei Wikipedia steht was von „Ankerkind“; dann werden erst recht Kinder auf potentiell tödlich Reisen geschickt oder mitgenommen. Es gibt auch kein Menschenrecht auf Asyl in Europa aus Zentralasien oder -afrika. Verbote nach Genfer Flüchtlingskonvention Art.33 (Zurückweisung) oder Art.31 (Strafe bei illegaler Einreise) gelten nur, kommt man unmittelbar aus dem Gefahrengebiet. Bei Anne Will zuletzt war man sich über unhaltbare „Todesrouten“ einig, nicht über Konsequenz der Alternative: nur noch Kontingentflüchtlinge.

    Antworten (2)
    • Die BILD müsste mitmachen 21.06.2023, 13:38 Uhr

      Zumindest was manche Fluchtgründe aus Afrika angeht: Ich finde es gut, dass unsere Regierung auch in afrikanischen Ländern verstärkt Partnerschaften (zu festigen) sucht - wg. erneuerbarer Energien, H2. Diese beabsichtigte Zusammenarbeit + gegeseitige Unterstützung könnte mMn bei uns auch "rotzfrech" im Zuge der Fluchtvermeidung aus Afrika MEHR in die Öffentlichkeit tranportiert werden. Denen, die den Einfluss aus China mit ungutem Gefühl sehen, könnte gleichzeitig vermittelt werden, dass mit der Ampelpolitik nun neben (u.a.) Iran, Irak, + China auch Deutschland seinen Einfluss in Afrika zum Wohle vieler Menschen, Umwelt, Klima, Nachhaltigkeit + Fortschritt ausbaut. Dieser Bogen kommt mir in den Medien im Moment zu kurz. - In Afrika "lauern" nicht nur Fluchtbewegungen nach Europa, auch Chancen - allerdings auch Gefahren. Auch wg. der AfD-Erstarkung sollte Afrika in den Medien ähnlich präsent sein wie der Ukraine-Krieg. Jeder sollte die wichtigen Zusammenhänge vor Augen geführt bekommen.

    • Anonym 21.06.2023, 18:51 Uhr

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  • 89 Ernst W. 20.06.2023, 10:29 Uhr

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  • 88 Geht euch nichts an 20.06.2023, 09:18 Uhr

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  • 87 Anonym 20.06.2023, 02:33 Uhr

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  • 86 Helmut Lücker 19.06.2023, 20:09 Uhr

    Aus meiner Sicht geht es nicht um die AFD. Vielmehr geht es um die Wähler. Die Zahl der Wähler wird immer größer. Das bedeutet doch, dass die Bürger den sogenannten etablierten Parteien kein Vetrauen mehr schenken. Das liegt sicherlich auch daran, dass die Parteien mit sich selber zu sehr beschäftigt sind und die Bürger dabei vergessen. Im Grundgesetz steht zwar das die PÜolitiker in ihrer Meinung und ihrem Handln frei sind, In der Praxis jedocj sieht das anders aus, Thema Parteizwang..... Auch im Umgang mit der AFd sind die Parteien hilflos. Nur einzelne Parteimitglied er AFD anzugreifen oder polemisch argumentieren reicht nicht. Man muss inhaltlich überzeugen.

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    • Raimund Otto 20.06.2023, 11:06 Uhr

      Zustimmung, Parteien vergessen den Bürger, sind nur noch mit sich selbst beschäftigt; das Gebäudeenergiegesetz ist bestes Beispiel. Die Grünen in der Blase Ministerium schaut nicht mehr auf die Folgen für den Bürger, die Rolle für soziale Ausgewogenheit übernimmt nicht die SPD sondern die FDP. In NRW nimmt Unzufriedenheit mit Schwarz-Grün Zu. Man kann immer nur das kleinere Übel wählen und das ist eben oft die AfD. Bei Anne Will hat sich Habeck nur reumütig gezeigt, weil der Wähler anfängt Konsequenzen zu ziehen; siehe Bremen.

    • Anonym 20.06.2023, 19:27 Uhr

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    • Anonym 21.06.2023, 11:47 Uhr

      Unter der Merkel(Steinmeier-Scholz-Groko ist das ganze politische Spektrum gewaltig nach links verschoben worden. Was früher konservativ galt, gilt heute als rechtsextremistisch und was früher linksextrem galt, gilt heute als Mitte. Dadurch sind mindestens 1 Drittel der Bevölkerung politisch heimatlos geworden , gäbe es die AFD nicht. Eigentlich müßte die Union diese Heimatlosen einfangen, tut sie aber nicht, weil sie genauso grünrot gestrickt ist, wie Greenhörner und Sozis auch.Union ist sogar so töricht, daß sie immer noch der Politik von Merkelhuldigt, indem sie sie auch noch mit Orden überhäuft, so in Bayern mit Verdienstorden, in NRW mit so einem ähnlichen Orden und beim Steinmeier auch schon, obwohl gerade Merkel die Union in die Wüste geschickt hatte. Bei Steinmeier ist das logisch , denn Merkel hat ja die Genossen ins Kanzleramt gebracht. Weil sich an der Politik nichts ändern wird, wird AFD noch stärker werden, weil die Ampel das beste Konjunkturprogramm für AFD ist.

    • rechtsproblem 22.06.2023, 17:57 Uhr

      Die AfD zeigt das Rechtsextremistische Problem in Deutschland. Alle Zahlen belegen das. Und nein, es hat keinen Linksruck gegeben, sondern nur massive Rechtsrucke. Das Behaupten der nicht-existenten linken Gefahr ist beliebt im rechten Spektrum, aktuell erweitert mit dem Behaupten anderer nicht-existenter Gefahren. Lösungsangebote dagegen gibt es von Rechts nicht.

  • 85 Petra Horn 19.06.2023, 17:02 Uhr

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  • 84 Michael Konrad 19.06.2023, 11:28 Uhr

    Ich würde den Kommentar von Ralph Sina dahingehend ergänzen, dass es für komplexe Probleme keine einfachen Antworten (à la AfD) gibt. Und dass nicht Ausländer ein Problem in Deutschland darstellen, sondern A-Löcher (jeglicher Nationalität, auch Deutsche!), die für sich beschlossen haben, dass Regeln des Zusammenlebens und Gesetze für sie nicht gelten und die sich zum Teil auch sehr gut damit auskennen, Arbeit zu vermeiden und das Sozialsystem zu schröpfen. Gegen diese Leute muss man vorgehen. Aber dies erfordert konsequentes Vorgehen... daran scheitert es meistens. Und es fordert Engagement... Gegen "die da oben" zu meckern ist leicht... Man kann sich in Parteien vor Ort engagieren und mitarbeiten, statt zu meckern!

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    • Raimund Otto 20.06.2023, 11:15 Uhr

      Der Wähler hat kann nur einfache Antworten wählen. Hier haben 1000, auf dem Stimmzettel hat der Wähler nur ein Zeichen. Mit mehr direkter Demokratie wie in der Schweiz könnte man differenzieren aber für mehr direkte Demokratie setzt sich nur die AfD ein. Die Schweizer konnten am Sonntag über ein Klimaschutzgesetz abstimmen, wir müssen nehmen was kommt und werden erst wieder bei der nächsten Bundestagswahl gefragt.

    • Micha 22.06.2023, 12:54 Uhr

      @ Raimund Otto, 20.06.'23, 11:15 Uhr: Das deutsche Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) ist seit dem 18.12.2019 in Kraft. Wir wurden dazu also bereits in der vergangenen Bundestagswahl "befragt". Die AfD propagiert "direkte Demokratie" mMn, weil sie es wie keine andere Partei versteht, ihre Anhänger+Sympathisanten aufzustacheln + zu mobilisieren. "Wutbürger" eben. Direkte Demokratie hat ihre Tücken - siehe auch Brexit. So eine Abstimmung SOLLTE etw. anderes sein als mal eben einen Like in einer Twitter-Blase anzuklicken. Was bedeutet es f. ein Land, wenn von allen Wahlberechtigten 16 % zur Abstimmung gingen + von diesen 16 % dann 75 % z. B. für die Abschaffung der Kfz-Steuer stimmten? Da kann man sich auch nur mittelfristig angelegte Politik sparen, erst recht langfristige Geopolitik. Wer am lautesten schreit + "seine Leute" zur Abstimmung bringt, regiert - schlimmstenfalls mit Heugabeln + Bestechung. - Nee, danke. Unsere repräsentative Demokratie finde ich schon ok. Sie ermöglicht die AfD.

  • 83 Anne 19.06.2023, 06:36 Uhr

    Karin, meine ungültige Stimme habe ich in der Aufstellung des Wahlergebnisses für meinen Stadtteil nicht gefunden, genau genommen waren gar keine ungültigen Stimmen veröffentlicht.

  • 82 Michael Falk 19.06.2023, 00:18 Uhr

    Ich sehe es genauso, aber Ihre Kollegen vom z. B. Stern und einige Politikberater sind ideologisch engstirnig unterwegs. Ohne Rücksicht auf die Belange der angesprochen Kleinbűrger und Arbeiter werden die ökologischen Projekte der Grünen durchgezogen und das erinnert mich und viele Andere an die Politik der SED:"Die Partei hat immer Recht" .Das Ende wird ein böses Erwachen sein. Ich kenne einige Menschen mit Migrationsbiographie die AFD-Positionen vertreten und nicht verstehen, warum ihre Arbeit nichts mehr wert ist und warum sie das mühsam ersparte Auto abschaffen sollen

    Antworten (3)
    • Anonym 19.06.2023, 18:44 Uhr

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    • @michaelfalk 22.06.2023, 18:14 Uhr

      mimimi schuld sind immer die anderen. Wenn in ihnen soviel Gemeinsinn wohnt, dann engagieren sie sich doch für ihre Mitmenschen. Möglichkeiten gibt es viele.

    • Micha 23.06.2023, 20:59 Uhr

      @ Michael Falk vom 19.06.2023, 00:18 Uhr: Was halten die dir bekannten Menschen mit Migrationsbiografie, die AfD-Positionen vertreten, von dem Umstand, dass die AfD das Geburtsortprinzip (und damit vermutlich gleichzeitig auch (Neu-) Einbürgerungen jeder Art) aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip für die Staatsbürgerschaft zurückkehren möchte?

  • 81 Rita Groß 18.06.2023, 22:42 Uhr

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  • 80 Micha 18.06.2023, 21:06 Uhr

    Hallo ImPuls-Betreuer:innen, ihr habt wieder einmal eine merkwürdige Durchnummerierung der Kommentare. Reicht ihr die fehlenden Beiträge nach?

    Antworten (1)
    • Anonym 20.06.2023, 20:38 Uhr

      Das machen die Komsomolzen des WDR nicht. Alles , was nicht in ihr verkorstes trostlose, grünrote woke Weltbild paßt, wird von der eisenharten Senderzensur geschluckt ! Die singen sogar noch auf der Toilette das Komsomolzenlied !

  • 79 Michael Hillmann 18.06.2023, 20:52 Uhr

    Herzlichen Dank für diese sachgerechte Analyse.

  • 78 Micha 18.06.2023, 20:30 Uhr

    Hier verbinden offensichtlich einige überwiegend "Flüchtlinge" mit AfD-Stimmen. Waren da nicht noch größere Protestbewegungen und Entrüstung bei der Bankenrettung und dem EU-Rettungsschirm? Sind diese geglückten (harten) Unterfangen in der Lesart der AfD nie passiert, hatten sie keine Auswirkung auch auf die Zukunft unseres Landes? Wäre die AfD so eindimensional, wie ihr oft unterstellt wird und verstünde es nicht, jede Krise in sich zu verdrehen, um sie für sich auszuschlachten, machte ich mir wegen ihres steigenden Zulaufs gleich weniger Sorgen.

  • 77 Thomas Hoffmann 18.06.2023, 19:34 Uhr

    Ohje - gut gemeint und vieles richtig erkannt, dann aber in eine böse Falle getappt: Wer für die Minderheiten Ausländer und Frauen (1) ist, kann zurückgewonnen werden. Auch Frauen wählen die AfD und sind keine Minderheit. Da müssen wir noch üben (von der Vielschichtigkeit des Begriffs “Ausländer” ganz abgesehen - Franzosen, Schweizer und Engländer sind nicht das Problem).

  • 76 Paul voss 18.06.2023, 19:34 Uhr

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  • 75 Nachbar Schmidt 18.06.2023, 19:18 Uhr

    Welche Einstellung haben Sie, die Journalisten, denn zum eigenen Volk?

    Antworten (1)
    • Große-Augen-Machen 22.06.2023, 11:54 Uhr

      "Volk"? So etwas wie die Stämme der Franken, Friesen, Sachsen? Oder mehr so etwas wie ein Bienenvolk? Allerspätestens seit dem Siegeszug des Internets denke ich in "Nationen", weniger in "Völkern". Dieses Zauberding "Internet" gibt mir da recht: Die Endung "by" weist nicht etwa "Bayern" aus, sondern Belarus; "mk" ist nicht "Märkischer Kreis", sondern Nordmazedonien; "sh" ist nicht "Schleswig-Holstein", sondern bezeichnet die Inseln St. Helena, Ascension ( = Himmelfahrtsinsel) und die Inselgruppe Tristan da Cunha; "th" ist nicht Thüringen, sondern Thailand. --- Du kommentierst hier über das Internet und redest von "Volk". Bist du nun im "Neuland" angekommen, verweigerst du dich ihm, wenn es dir gerade in den Kram passt, oder möchtest du da noch hin?

  • 74 Anton Mülhaupt 18.06.2023, 16:27 Uhr

    Es ist höchste Zeit, das die Kosten der Asylanten gerechter verteilt werden. Warum müssen die gesetzlich Versicherten ( Arbeiter Rentner. Alleinverdienende )die Krankenkasse mit bezahlen. Für einen Asylanten bekommt die Krankenkasse Höchstsatz 96 Euro bei einem 400 Euro Job 60 Euro den Rest bezahlt die Oma mit. Die Politiker. Lehrer, Bürgermeister, Pfarrer und andere holen die Asylanten ins Land bezahlen muß das Fußvolk. In keiner Fernsehsendung wird darüber gesprochen;; Warum reicht den Krankenkassen das Geld nicht mehr ?? Mich wundert es nicht wenn die AFD die 20% Marke überschreitet::

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    • Anonym 22.06.2023, 04:05 Uhr

      Der hart wie ein Pferd schuftende Michel muß die Kosten für die teure Massenarmutsmigration (mindestens 85 Mrd. Euro p.A.) ganz wesentlich alleine stemmen in Gestalt OECD - weit höchster Belastung seiner Einkünfte aktuell in Gesamthöhe ca. 960.000.000.000 Euro p.A., rasant steigenden Grundmieten, Gewährung geminderter Renten, häufigst nur auf dem Niveau des Existenzminimums (ca. 1.200,- Euro). Er hat von der ganzen Armutsmassenmigration also nur Nachteile. Um ihn gleichwohl bei Laune zu halten, wird er ja besonders von der grünroten Obrigkeit mit Millionen Tonnen Pseudomoral permanent zugekippt. Weil der dt. Michel aber immer weniger bereit ist , das administrative Spiel mit zu machen , zeigt sich das jetzt halt in rasant steigenden Wähleranteilen zu Gunsten der AFD und zu Lasten der Ampel. Etwas besseres, als das was die Ampel zusammenbastelt, kann die AFD sich gar nicht mehr wünschen.

  • 73 Timan Mehler 18.06.2023, 15:40 Uhr

    Sehr geehrter Herr Sina, dass Sie die AfD immer noch als rechtsextrem framen und - nach wie vor - nur über sie- als mit ihr reden wollen, zeigt, dass der ÖRR nichts aus seinen Fehlern gelernt hat. Die AfD ist ein ganz normale (wenn auch junge) konservative Partei, die lediglich das politische Vakuum aufgefüllt hat, das Merkel durch den Linksruck der Union versacht hatte. Die Positionen und Forderungen der AfD waren vor 20 bis 30 Jahren bei der CDU/CSU völlig normal. Leider biedert sich diese weiterhin dem linken Zeitgeist an statt sich programmatisch (und nicht nur verbal) auf ihre konservativen Wurzeln zurück zu besinnen. Solange das so bleibt, wird der Zuspruch für die AfD weiter steigen. Gut so!

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    • Der Irrsinn p.D in D : 19.06.2023, 10:11 Uhr

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    • Anonym 19.06.2023, 11:28 Uhr

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    • M.K. 19.06.2023, 11:30 Uhr

      Die Forderungen der CDU waren vor 20-30 Jahren schon populistisch und teilweise xenophobisch, deshalb wurden sie auch abgewählt. Die AfD ist keine "normale" Partei, sondern eben eine rechtsnationale Ansammlung, die unserem Standort schadet, Beispiel: "Aber die Wahrheit ist, dass Höcke ein echtes Standortrisiko für Thüringen darstellt. Er vertreibt mit seiner Politik dringend benötigte Fachkräfte für Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen und Industrie. Er schreckt Investoren ab und wird damit zur Wohlstandsbremse für jeden einzelnen Thüringer." https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-gruendung-hoecke-moeller-bilanz-100.html Wer AfD wählt, will Faschisten in den Parlamenten haben - eine Schande.

    • @TilmanMehler 22.06.2023, 18:10 Uhr

      Die AfD ist hier und jetzt eine rechtsextrem-faschistische Partei, das Konservative ist nur Beruhigungsdeko und Folklore. Der Weg der Partei in den letzten Jahren kannte und kennt nur eine Richtung immer mehr Rechts immer mehr Faschistisch.

  • 72 Micha 18.06.2023, 15:05 Uhr

    @ Ralph Sina; "Demokratie: gefährdet!" - das ist vllt zu abstrakt. Wohlstand, Arbeitsplatz, Wohnungen, Lebensmitteleinkauf, Energiekosten, Eintrittsalter für die Altersrente, lebenswerte Zukunft für die Kinder - sowas dürfte vielen Bürgern näher sein als Menschenrechte, Freiheiten, Mitwirkung. --- Und für die Herzen der Sparfüchse ist nicht zu vergessen: Dieser arme, arme Mann, der gezwungen war, sein gesamtes Nachbarland zu überfallen! Das überfallene Land, dem unser Land nun auf vielfältige Weise Unterstützung angedeihen lässt, damit es schlicht als eigenständiger Staat überleben kann. Krise folgt auf Krise. Wir werden alle zurückstecken müssen - manche im Großen, manche im Kleinen. Das macht man so, wenn die Familie bedroht wird. Demokratie, Menschenrechte, Völkerrecht, Meinungsbildung, gar (politische) Bildung - alles zu abstrakt, Mann.

  • 70 Suse 18.06.2023, 13:07 Uhr

    Hallo, danke für Ihren Input Herr Sina! Es geht nur mit allen Kulturen, denn dann haben wir die optimale Zukunft, da wir voneinander lernen können! Technologien entwickeln, die alles leichter machen für uns. EUROPA muss viel schneller werden. Sitzungen zu Sofortsitzungen einberufen und entscheiden. Der Hyperloop für die Umwelt muß her, damit wir am Markt bleiben-zukünftig. Den schrecklichen 2. Weltkrieg haben viele nicht erlebt. Die Fun-Gesellschaft will sich damit nicht auseinandersetzen! Deshalb Achtung, wen ihr wählt!! Lasst uns den Verstand einschalten, dann wird klar, dass wir nur ohne Afd weiterkommen können in Sachen Zukunft. Zukunft lass uns jetzt entwickeln! Zukunft let's go.

  • 69 Heidi modrow 18.06.2023, 12:33 Uhr

    Wenn Frau Faeser bei Sandra Maischberger auf die Frage der Euro 3000 Energiezuschlag argumentiert, dass die Hierarchie zu unteren Lohngruppen gewahrt bleiben muss, dann frage ich mich wo ich als Rentnerin mit einer Einmalzahlungen von 300 Euro, die ich an die Tafel gespendet habe, in der Hierarchie wohl stehe!?

  • 68 Markus Becker 18.06.2023, 12:30 Uhr

    Schlimm, warum wählt ihr die AFD. Wollt ihr wieder eine Nazizeit mit Tod und Hass. Ich hoffe nicht. Dann lieber Parteien, wo nicht viel passiert, aber kein Rechtspopulistmus herrscht.

    Antworten (1)
    • Rita Groß 18.06.2023, 22:53 Uhr

      Genau das ist der Punkt...Vorurteile!In der AfD sind auch kluge ehemalige CDU,SPD und FDP Politiker. Die Substanz vieler Reden im BT schlägt Linksgrüne um Welten. Ich sehe doch wie meine Stadt verdreckt,nichts mehr richtig funktioniert,Kriminalität und Körperverletzung zunehmen..usw. .

  • 67 Unfassbar 18.06.2023, 11:44 Uhr

    Verunsicherung und Wut im bürgerlichen Lager werden von der CDU gezielt geschürt, indem politische Hetze gegen Klimaschutzmaßnahmen betrieben wird. Gemeinsam mit den populistischen Leitmedien BILD und co. Damit wird aus rein politischer Taktik mit bewußten Fehlinformationen das gesellschaftliche Klima drastisch verschlechtert - ein radikal egoistischer Ansatz, der den Parteichef für jegliche öffentliche Ämter disqualifiziert.

    Antworten (2)
    • Anonym 18.06.2023, 13:33 Uhr

      Solche Äußerungen weisen nur nach, daß BRD im historisch schlimmsten Bildungsnotstand stecken muß, viel schlimmer als Anfang 1960-er Jahre. Merz ist Akademiker, mit erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung und langjähriger Berufserfahrung außerhalb der Partei. - Das sucht man bei bei den Spitzen-Greenhörnern bereits häufigst vergeblich und das zeigt sich auch umfassend in ihrer Politik. deretwegen sie seit ca. 1 Jahr beim Wähler so rasant erodieren. .

    • Philo 19.06.2023, 11:51 Uhr

      Herr Merz hätte auch keinem Unternehmer angeraten, während der Pandemie vorübergehend in Konkurs zu gehen. Oder wie gestern Abend von Herrn Habeck erklärt, dass 70-80% keine Hundert sind. Sorry, Herr habeck mag Kinderbücher schreiben können, als Wirtschaftsminister ist er ungeignet.

  • 66 Günter aus K. 18.06.2023, 11:16 Uhr

    Die neusten Umfragezahlen im Bund und heute morgen für NRW veröffentlicht zeigen, die Wähler sind nicht überwiegend rechts, sie sind wütend, unzufrieden mit den regierenden. Auf dem Rücken der Wähler werden idiolosche Vorhaben ausgefochten koste es was es wolle, die Hauptsache Herr Habeck kann seine Vorstellungen durchsetzen. Da werden Milliarden für den Krieg ausgegeben mit dem Hinweis, dies so lange zu tun wie es nötig ist(1Jahr,5Jahre,10 Jahre???)von Diplomatie für Friedensverhandlungen keine Spur, stattdessen auf andere verbal drauf hauen. Das kommt dabei rum,wenn man(frau) von Diplomatie nichts versteht. Natürlich würde nicht ein Mensch von der AFD etwas besser machen, aber wenn der Umfragetrend bis zur Bundestagswahl anhält,wird es für uns alle ein böses Erwachen geben. Gäbe es auf der politischen Bühne noch Leute wie H.Schmidt,H.Kissinger,H.D. Genscher usw., würde vieles anders aussehen.

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    • Denksportler 18.06.2023, 11:47 Uhr

      Ja, nur liegt die Ideologie genau auf der anderen Seite! Klimaschutz und Verteidigung sind einfach Gebote der Vernunft. Überlegen Sie einfach selbst, welche Alternativen es gibt...

    • Günter aus K. 18.06.2023, 12:10 Uhr

      An: Denksportler: welche Alternativen es gibt bzgl. Waffen/Krieg? DIPLOMATIE. dazu bedarf es aber qualifizierter Politiker.

    • Micha 18.06.2023, 13:33 Uhr

      @ Günter aus K. , 12:10 Uhr: Du hälst den Verträge (Mehrzahl!) brechenden, überfallenden Kreml-Chef für diplomatisch qualifiziert? Kein noch so (diplomatisch) qualifizierter Mensch kann mit dem Mann zum jetzigen Zeitpunkt einen dauerhaften Frieden aushandeln, ohne dabei die Ukraine zu verscherbeln. Derart heikle diplomatische Unterfangen gehen auch kaum in aller Öffentlichkeit vor sich.

    • Karl-Heinz 18.06.2023, 15:53 Uhr

      Günter, er bezog sich aber explizit auf den Teil mit der Umwelt / Klima, nicht auf den Krieg. Klimaschutz sind keine ideologischen Vorhaben von Herrn Habeck, sondern vernünftige Gebote der Stunde. Was nicht bedeuten soll, dass man alles dem Klimaschutz unterordnen darf - das will auch kein normaler "Grüner". In den letzten 16 Jahren wurden sämtliche (vernünftige) Klimapolitischen Vorhaben von der Union abgeschmettert, in der jetzigen Regierung werden sämtliche vernünftige Klimapolitischen Vorhaben durch die kleinste Fraktion, der FDP, abgewehrt. Und zwar ALLE. Klimaschutz ist aber kein "Hättegern", sondern im Grundgesetz verankert so wie freie Meinungsäußerung, und durch das Verfassungsgericht bereits mehrfach vorgeschrieben. In diesem Land sind vernünftige Maßnahmen kaum noch möglich bzw. alles wird, besonders medial, sofort als Verbot hochstilisiert. Dabei vergessen Sie, dass dem Großteil der deutschen Bevölkerung Umweltschutz wichtig ist.

  • 65 Christine Ax 18.06.2023, 09:01 Uhr

    Der Eindruck manipuliert zu werden, ist seit Corona auf dem Tisch. Wer nicht die Mainstreammeinung teilt, wird diffamiert. Deutschland kann Freiheit sagt Steinmeier, aber nur so lange man seine Meinung teilt. Das gilt weder für die Letzte Generation noch für die Friedensbewegung. Die soziale Frage stellt sich auch immer deutlicher. Die Forderung von 500 Euro mehr im Monat lässt aufhorchen, wenn die Durchschnittsrente unter 1200 Euro liegt und die Grundsicherung bei 500 € und immer mehr Menschen ihre Miete nicht zahlen können. Es werden hunderte Milliarden für Waffen ausgegeben und nicht für den Wohnungsbau , während die Sozialämter jeden Preis für die Unterbringung von Flüchtlingen zahlen….In meinem Haus zahlt das Sozialamt für 25 m2 500 Euro. Der Vermieter fragt sich, warum wir günstiger wohnen. In einem kleinen Ort in dem man Monate vergeblich eine Wohnungen sucht. Es läuft viel aus dem Ruder. Die Grünen sind nicht das Problem eher die FDP. Aber sie lösen es auch nicht.

  • 64 Leser 18.06.2023, 08:27 Uhr

    Zitat:"Ein Viertel der Grundschüler in Deutschland kann nicht richtig lesen. Kein Wunder! Schon ein einfaches Diktat gilt bei vielen linken und grünen Bildungspolitikern als autoritär. Leistung ist verpönt." Des Pudels Kern, denn so kann man die Geschichte schneller vergessen. Wissen beförderte uns aus dem" Dunklen Zeitalter ", der Buchdruck war der Startschuss wie dereinst die Erfindung des Alphabets. Heute werden wir von einem amerikanischem Alphabet beherrscht, denn Zum Googlen reicht die rudimentäre Lesekunst, sogar zum twittern und" posten" in sozialen Medien. Das Leseverständnis jedoch ist nur so oberflächlich ausgebildet, dass ausschließlich Überschriften noch wahrgenommen werden, die zu Parolen der Lager in Meinungsmedien werden? MAN MUSS NICHTS MEHR ERKLÄREN, PAROLEN SIND DIE NEUEN DOGMEN. Das alternativlose Zeitalter ist unser postfaktisches Leben geworden. Aber:Jedes Zeitalter hat ein Ende, ob gewollt oder nicht.

  • 62 Marius931 18.06.2023, 01:16 Uhr

    Ein Beitrag, den man nur unterschreiben kann. „Die Medien“ sind an diesem Erstarken klar mit Schuld. Beispiel Heizungegesetz: wochenlang medial nur noch dieses eine Thema, Sendungen über Sendungen, Talkshows über Talkshows. Es handelte sich um einen Entwurf, es wurde getan, als wäre es bereits Gesetz. Dass ohne ein neues GEG die Kosten für Eigentümer noch mehr in die Höhe geschossen wären aufgrund der bald anstehenden CO2 Bepreisung? Kein Thema. Dass die FDP intern alles absegnet, um danach als Opposition in der eigenen Regierung kompletten Stillstand zu erzeugen? Kein Thema. Dass es noch andere Dinge gibt, die den einfachen Menschen mehr belasten? Kein Thema. Dass Habeck und die Grünen so einfach der Bettvorleger der AfD werden konnten ist auch den Medien zu verdanken. Der ÖRR hat einen Auftrag zur Aufklärung, nicht zur Stimmungsmache. Wer wenn nicht ihr müsste umfassend und neutral berichten? Statt Show wäre unabhängige Aufklärung angebracht.

  • 61 FuckAfD 18.06.2023, 00:09 Uhr

    Die braune Sauce wird von Moskau und bestimmten rechtsextremen Superreichen/Oligarchen/fossilen Giganten aus gesteuert: dazu werden die EU-Länder jahre- bzw. jahrzehntelang aus den sozialen Medien mit rechtsextremer Lügenpropaganda einer Bot/KI-Armada befeuert, bis niemand mehr zu widersprechen wagt. Und ja, es ist allerdings dumm, dass wegen einer falsch verstandenen Meinungsfreiheit auch die Desinformation der Trump-Anhänger weiter verbreitet werden darf, und Mainstream-Journalist:innen die AfD hoffähig machen, indem sie ihr fällschlich zubilligen, auf “dramatische Fehlentwicklungen” hinzuweisen. Was für eine Schande, die Gleichschaltung passiert diesmal schon vor der Machtübernahme!

  • 59 Herr W. 17.06.2023, 22:15 Uhr

    Man klagt über die Symptome. Aber es wird nicht die aus meiner Sicht wichtige Grundlage dieser Radikalisierung erörtert und diskutiert. Nicht einmal 2% der Wahlberechtigten sind Mitglied einer Partei. Wie sollen denn bitte da für 98% verständliche und nachvollziehbare, geschweige denn Vertrauen erzeugende, Politik zu Stande kommen? Die Parteien haben sich selber einen Selbstversorgungsapparat genannt Parteienfinanzierung geschaffen, greifen trotzdem noch Nebeneinkünfte ab, und wundern sich vor Kameras, dass die Bevölkerung resigniert.

    Antworten (1)
    • Micha 18.06.2023, 13:13 Uhr

      @ Herr W., gestern, 22:15 Uhr: Deine Schlussfolgerung ist mir zu billig. Es geht in deinem Vorwurf um Steuergelder und Honorare. Spendengelder hast du vergessen. Wenn die Parteien bzw. ihre Vertreter ordentliche Arbeit abliefern, fähig sind, über eine Wahlperiode hinaus zu denken und erlassene, unglückliche Regelungen zum Wohle vieler Bürger nachbessern, dann "dürfen" sie von mir aus auch noch mehr Geld verdienen. Eine Neiddebatte um Parteienfinanzierung halte ich an dieser Stelle für eine verfehlte Debatte. Kaum einer regt sich noch über das Salär von Fußballern auf, wenn sie nur ausreichend Tore schießen. - In diesem Sinne forderte ich gerne ab etwa dem Jahr 1990 eine größere Summe Steuergeld von den (damaligen) Politikern zurück.