Erst waren sie eingeladen, dann wurden sie wieder ausgeladen: Mehrere Mitglieder der AfD hatten ursprünglich auf der Gästeliste der Eröffnungsfeier zur 74. Berlinale, einem der größten Filmfestivals weltweit, gestanden. Vergangene Woche hatte die Leitung der Berlinale beschlossen, die AfD-Politiker schriftlich wieder auszuladen. 200 Kulturschaffende hatten die Berlinale-Organisatoren zuvor aufgefordert, ihre Einladungen an die AfD zur Eröffnungsfeier wieder zurückzunehmen.
"Auf der Berlinale nicht willkommen"
"Gerade auch angesichts der Enthüllungen, die es in den vergangenen Wochen zu explizit antidemokratischen Positionen und einzelnen Politiker*innen der AfD gab", sei es dem Berlinale-Team wichtig, "unmissverständlich Stellung zu beziehen für eine offene Demokratie", hieß es zur Begründung. Man habe die Betroffenen darüber informiert, "dass sie auf der Berlinale nicht willkommen sind", erklärte das Leitungsduo des Festivals, Mariëtte Rissenbeek und Carlo Chatrian.
AfD-Politiker bei NRW-Empfang willkommen
Auch in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin wird gefeiert: Die Filmstiftung NRW gehört zu den größeren Geldgebern der Branche, der "NRW-Empfang" in der Berliner Vertretung am kommenden Sonntag gilt als ein gesellschaftliches Highlight der Berlinale. Es gibt einen "roten Teppich", auf dem Gäste und Promis aus der Filmbranche posieren.
Zum NRW-Empfang eingeladen: AfD-Fraktionschef Vincentz
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat dazu eingeladen - unter anderem AfD-Abgeordnete aus Bund und Land. So steht beispielsweise der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Martin Vincentz auf der Gästeliste. Und dabei bleibt es wohl auch.
Mit "brandgefährlicher Nazi-Partei" auf dem roten Teppich?
Dabei hatte Ministerpräsident Wüst die AfD bereits im Oktober vergangenen Jahres als "brandgefährliche Nazi-Partei" bezeichnet. Steht das nicht im Widerspruch zur jetzigen Einladung von AfD-Politikern?
Der Fall ist nicht so einfach. Während die Berlinale unter anderem von privaten Sponsoren gefördert wird, kommt die Finanzierung des NRW-Empfangs in Berlin weitgehend aus Steuermitteln.
"Der Berlinale-Empfang steht für Weltoffenheit und Vielfalt." Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen
Landesvertretung NRW in Berlin
Die Landesregierung habe "im Sinne der Gleichbehandlung gewählter Abgeordneter" Mitglieder aller im Bundes- und im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, sagte eine Sprecherin der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen auf WDR-Anfrage. Das entspreche "dem Respekt vor den Parlamenten und ihren gewählten Abgeordneten". Die Landesregierung NRW werde gleichzeitig "verdeutlichen, dass beim Berlinale-Empfang kein Platz für Antisemitismus, Rassismus oder Demokratiefeindlichkeit ist".
AfD spricht von Ausgrenzung und Stigmatisierung
Die Berliner AfD-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker hatte die Ausladung durch die Berlinale-Leitung als "kulturpolitisches Fanal" kritisiert. Mit ihrer Entscheidung beuge sich die Berlinale dem zuvor aufgebauten "öffentlichen Druck kulturpolitischer Aktivisten", sagte Brinker laut Deutscher Presseagentur. Die Ausladung grenze aus, "sie stigmatisiert und spricht demokratisch gewählten Vertretern der AfD die gleichen Rechte ab, die sie anderen zugesteht", so Brinker.
Kulturstaatsministerin Roth kritisiert Ausladung
Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien
Auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sieht die Ausladung von AfD-Politikern von der Eröffnungsgala der Berlinale kritisch. Eine antidemokratische Partei in den Parlamenten werde nicht allein dadurch bekämpft, dass deren Abgeordnete nicht mehr eingeladen werden, sagte sie. "Wir müssen mehr tun, damit Demokratiefeinde nicht mehr in die Parlamente kommen."
Sie respektiere aber das Vorgehen der Berlinale-Leitung, auch wenn es nicht der bisher üblichen Einladungspraxis entspreche. Üblich sei, Parlamentarier aus den Kulturausschüssen von Bundestag und Abgeordnetenhaus einzuladen.
Unsere Quellen:
- Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin auf WDR Anfrage
- Nachrichtenagentur dpa
