Im Dezember hat der Landtag entschieden:
Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues Polizei∙gesetz.
Das neue Polizei∙gesetz soll die Menschen in Nordrhein-Westfalen
besser schützen.
Aber nicht alle Menschen sind mit dem neuen Polizei∙gesetz einverstanden.
Was ist passiert?
In Nordrhein-Westfalen gab es Änderungen am Polizei∙gesetz.
Das Polizei∙gesetz soll die Menschen in Nordrhein-Westfalen besser schützen.
Zum Beispiel vor Terroristen.
Terroristen wollen Menschen Angst machen.
Deshalb machen Terroristen Anschläge.
Zum Beispiel mit Bomben.
Aber mit den Änderungen waren viele Politiker nicht einverstanden.
Die Politiker haben gesagt:
Das Polizei∙gesetz gibt der Polizei nämlich mehr Macht.
Und manche Artikel von dem Polizei∙gesetz verstoßen
gegen die Grund∙rechte von Menschen.
Auch viele andere Menschen waren mit den Änderungen nicht einverstanden.
Deshalb haben viele Menschen gegen das Polizei∙gesetz demonstriert.
Bei einer Demonstration gehen viele Menschen gemeinsam durch die Stadt.
Diese Menschen sind mit etwas nicht einverstanden.
Deshalb rufen die Menschen laut ihre Meinung.
Der Streit ging über viele Monate.
Deshalb mussten die Regierungs-Parteien im Landtag
ihren Vorschlag zum Polizei∙gesetz mehrmals ändern.
Änderungen am Polizei∙gesetz
Jetzt musste der Landtag von Nordrhein-Westfalen
über die Änderungen am Polizei∙gesetz entscheiden.
Die Änderungen sind zum Beispiel:
• Die Polizei darf gefährliche Menschen mit einer Fuß∙fessel überwachen.
Mit einer Fuß∙fessel weiß die Polizei nämlich immer:
An diesem Ort ist ein Mensch gerade.
• Oder die Polizei darf auf WhatsApp zugreifen.
WhatsApp ist ein Programm für das Handy.
Über dieses Programm können Menschen mit∙einander schreiben.
Dann kann die Polizei nämlich die Texte von den Menschen lesen.
Unterschiedliche Meinungen im Landtag
Manche Parteien im Landtag haben gesagt:
Wir sind gegen die Änderungen am Polizei∙gesetz.
Zum Beispiel haben die Grünen die Änderungen am Polizei∙gesetz abgelehnt.
Das heißt:
Die Grünen sind gegen die Änderungen am Polizei∙gesetz.
Andere Parteien haben gesagt:
Wir finden die Änderungen am Polizei∙gesetz gut.
Diese Parteien sind für die Änderungen am Polizei∙gesetz:
• Die CDU.
CDU ist die Abkürzung für Christlich Demokratische Union.
• Die FDP.
FDP ist die Abkürzung für Freie Demokratische Partei.
• Und die SPD.
SPD ist die Abkürzung für Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
Und die Partei AfD wollte noch mehr Änderungen am Polizei∙gesetz.
AfD ist die Abkürzung für Alternative für Deutschland.
Deshalb hat sich die AfD bei der Abstimmung zum Polizei∙gesetz enthalten.
Die AfD hat nämlich nicht für das neue Polizei∙gesetz gestimmt.
Aber auch nicht gegen das neue Polizei∙gesetz.
Entscheidung für neues Polizei∙gesetz
Am 12. Dezember hat der Landtag entschieden:
Nordrhein-Westfalen bekommt das neue Polizei∙gesetz.
Diese Parteien haben nämlich für das neue Polizei∙gesetz gestimmt:
•Die CDU.
•Die FDP.
•Und die SPD.
Aber der Streit um das neue Polizei∙gesetz ist noch nicht vorbei.
Die Grünen sagen nämlich:
Vielleicht gehen wir vor Gericht wegen dem neuen Polizei∙gesetz.
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