Diskussion um Facebook-Funktion
"Gefällt mir" in der Kritik
Stand: 30.08.2011, 06:02 Uhr
Webseiten-Betreiber aus Schleswig-Holstein, die den "Gefällt mir"-Knopf von Facebook auf ihrer Homepage benutzen, müssen demnächst mit einem Bußgeld rechnen. Für NRW gilt diese Regelung bislang noch nicht, aber die Situation wird "beobachtet" und "geprüft".
Die Homepage der NRW-Stiftung für Naturschutz-, Heimat- und Kulturpflege bietet einen umfangreichen Überblick über die Arbeit der Stiftung, die vom Land NRW gegründet wurde. Neben Terminen, Projektbeschreibungen und vielen Fotos gibt es auch den unübersehbaren "Gefällt mir"-Knopf von Facebook. Im Internet heutzutage eine ganz alltägliche Sache. Diese kleine Grafik, die darauf hinweist, dass bereits 138 Personen die Facebook-Seite der Stiftung gefällt, ist Datenschützern nicht geheuer. Denn: Egal, ob ein Besucher der Stiftungs-Homepage nun den Knopf drückt oder nicht - Facebook sammelt Daten über den Besuch der Homepage.
Datenschützer kritisieren Datenweitergabe
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig Holstein (ULD) geht davon aus, dass auf den Facebook-Servern in den USA "eine umfassende persönliche, bei Mitgliedern sogar eine personifizierte Profilbildung vorgenommen" wird. Sprich: Wer bei Facebook angemeldet ist, muss damit rechnen, dass zusätzlich zu den Daten im eigenen Profil auch jede Webseite gespeichert wird, die man besucht hat, sofern sie einen "Gefällt mir"-Knopf enthält. Das mag bei der Seite der NRW-Stiftung noch nicht brisant sein, könnte aber bei Seiten mit medizinischen Tipps oder freizügigen Inhalten nicht unbedingt jedem gefallen.
Bis zu 50.000 Euro Bußgeld
Laut ULD verstößt diese Datensammlung gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht. Deshalb werden alle Webseiten-Betreiber aus Schleswig-Holstein dazu aufgerufen den "Gefällt mir"-Knopf zu entfernen. Andernfalls drohe ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Diese Regelung gilt allerdings bislang nur für Schleswig-Holstein. Der Landesbeauftragte für Datenschutz in NRW prüft, genauso wie viele Kollegen in anderen Bundesländern zur Zeit noch die technischen und rechtlichen Aspekte des "Gefällt mir"-Knopfs. Die Datenschutzbeauftragten von Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben inzwischen die Einschätzung des ULD bestätigt, dass Facebook mit dem Knopf gegen gesetzliche Auflagen verstoße.
Abwarten statt abschalten
Die Webseitenbetreiber reagieren zunächst noch zurückhaltend auf den Vorstoß der Behörde aus Schleswig-Holstein. Zwar gibt es einzelne Institutionen, die ihre Facebook-Aktivitäten eingestellt haben, der Großteil scheint aber zunächst einmal abzuwarten. "Wir beobachten, wie sich das Thema entwickelt", sagte Winfried Raffel von der NRW-Stiftung zu WDR.de. Die Fanseite bei Facebook gebe es erst seit rund drei Monaten und man habe lange darüber diskutiert, ob man "so etwas" als Stiftung überhaupt brauche.
IHK: Datenschutz nicht nur auf Unternehmen abwälzen
Facebook soll Thema im Düsseldorfer Landtag werden
Selbstverständlich müsse der Datenschutz ernst genommen werden, sagte Susanne Hartmann von der Kölner IHK. Aber die Kammer selber sei mit ihren Angeboten in Sozialen Netzwerken sehr zufrieden und wolle ihr eigenes Angebot bei Facebook "auch gerne so beibehalten." Elisabeth Slapio vom Verband der Industrie- und Handelskammern in NRW sagte im Gespräch mit WDR.de, es gebe zurzeit eine "große Lücke" zwischen dem, was technisch möglich sei und den Datenschutzgesetzen. Die Politik müsse sich nun Gedanken darüber machen, wie man langfristig den immer schneller werdenden technischen Entwicklungen gerecht werde. Datenschutz dürfe nicht nur einseitig auf Unternehmen abgewälzt werden. Für diese sei es nun aber auch wichtig, dass es eine klare und bundesweit einheitliche Regelung gebe. Die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Verpoorten will das Thema im zuständigen Ausschuss des Düsseldorfer Landtags zur Sprache bringen. Nächster Termin dafür wäre der 16. September. Eine kurze Frist zur Abschaffung der Facebook-Funktionen, wie in Schleswig-Holstein, lehnt sie für Nordrhein-Westfalen ab.
Auch der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar würde eine bundesweit einheitliche Linie beim Umgang mit dem "Gefällt mir"-Knopf begrüßen. Das Thema könnte bei der Datenschutzkonferenz Ende September auf die Agenda kommen. Facebook hat offiziell bisher noch nicht auf die Vorwürfe reagiert. In ähnlichen Fällen hat das Unternehmen bisher aber immer beteuert, alle in der EU geltenden Datenschutz-Standards einzuhalten.
