Deutliche Mehrheit für Rot-Grün

Stand: 14.05.2012, 1.37 Uhr
CDUSPDGrüneFDPLinkePiratenAndere
26,339,111,38,62,57,84,4

Landtagswahl 2012

Deutliche Mehrheit für Rot-Grün

Die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung hat bei der Landtagswahl eine deutliche Mehrheit errungen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen SPD und Grüne zusammen auf über 50 Prozent der Stimmen. Verlierer des Abends ist die CDU mit deutlichen Stimmenverlusten. Spitzenkandidat Norbert Röttgen kündigte seinen Rücktritt als Parteivorsitzender an. Die Piraten ziehen erstmals in den Landtag ein. Der FDP gelang der Wiedereinzug in den Landtag, der Linken hingegen nicht.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die SPD auf 39,1 Prozent, die CDU auf 26,3 Prozent. Die Grünen sind mit 11,3 Prozent drittstärkste Kraft. Die FDP liegt bei 8,6 Prozent. Die Piraten holen 7,8 Prozent und ziehen zum ersten Mal in den nordrhein-westfälischen Landtag ein. Die Linke vereint 2,5 Prozent der Stimmen auf sich und ist damit nicht mehr im NRW-Landtag vertreten. Die anderen Parteien kommen insgesamt auf 4,4 Prozent.

Damit hat Rot-Grün die Mehrheit der 237 Sitze im Düsseldorfer Landtag und kann die Regierung fortsetzen. Im Gegensatz zur Minderheitsregierung der letzten zwei Jahre kann die Koalition diesmal mit 128 Sitzen auf eine deutliche parlamentarische Mehrheit bauen.

Niedrige Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung betrug 59,6 Prozent. Sie liegt damit nur unwesentlich höher als bei der Landtagswahl 2010. Damals wählten 59,3 Prozent der wahlberechtigten Nordrhein-Westfalen.

Stand: 14.05.2012, 1.37 Uhr
CDUSPDGrüneFDPLinkePiratenAndere
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Röttgen wirft Parteivorsitz hin

CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen kündigte direkt nach der Wahl an, den Landesvorsitz abzugeben. Er sprach von einem "bitteren Tag" für die CDU und auch für ihn persönlich. Die Niederlage sei klar und eindeutig. "Sie tut richtig weh." Es sei auch zuerst seine Niederlage. Röttgen gratulierte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zu ihrem Wahlsieg und wünschte ihr eine "glückliche Hand" für die Regierungsarbeit. Auch in seinem Wahlkreis zog Röttgen den Kürzeren. Er verlor im Kampf um das Direktmandat deutlich gegen den SPD-Kandidaten Bernhard von Grünberg. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann kündigte einen vorgezogenen Parteitag für die Wahl eines neuen Landesvorsitzenden an. Laumann wird genau wie Fraktionsvize Armin Laschet als möglicher Röttgen-Nachfolger gehandelt.

Das beste Zweitstimmenergebnis holte die CDU im Wahlkreis Paderborn I, wo sie 44,1 Prozent der Stimmen erreichte. Am schlechtesten lief es für die Partei im Bezirk Köln III. Dort holten die Christdemokraten nur 13,7 Prozent.

Kraft: "Habe meine Aufgabe hier"

Hannelore Kraft hält beide Daumen hoch

Glücklich über den Wahlsieg: Hannelore Kraft

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dankte am Abend den Wählern für das Vertrauen. Die Regierungschefin resümierte, es sei ein "harter Turbo-Wahlkampf" gewesen. "Wir haben das Richtige getan: Wir haben den Menschen in den Mittelpunkt gestellt." Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete Kraft nach ihrem Wahlsieg als denkbare Kanzlerkandidatin: "Selbstverständlich, bei einem so überzeugenden Ergebnis gehört eine Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zu denen, die für eine solche Kandidatur infrage kämen." Kraft selbst erteilte solchen Spekulationen eine Absage: "Im Bund rufen immer schon einige. Darüber freue ich mich auch. Das ist eine Ehre. Aber ich habe meine Aufgabe hier." Dennoch sei der Wahlsieg ein bundesweites Signal für Rot-Grün.

Das landesweit beste Zweitstimmenergebnis holte die SPD im Wahlkreis Duisburg IV mit 55,5 Prozent. Die wenigsten Stimmen gab es in der CDU-Hochburg Paderborn I. Dort kamen die Sozialdemokraten auf 27,6 Prozent.

Löhrmann erteilt "Basta"-Politik eine Absage

Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen, bezeichnete das Ergebnis am Sonntagabend (13.05.2012) als tollen Arbeitserfolg. Sie äußerte ihre Freude darüber, dass die rot-grüne Minderheitsregierung nun eine stabile Mehrheit habe. Allerdings kündigte sie an, es werde "kein Basta und kein Durchregieren" geben. Rot-Grün werde weiter das Gespräch mit den anderen Parteien suchen, das sei "gut für die politische Kultur und die beste Maßnahme gegen Politikverdrossenheit". Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD erwarte sie Gespräche "auf Augenhöhe", sagte Löhrmann weiter.

Wie bei den letzten Wahlen erwies sich auch 2012 Köln als Grünen-Hochburg. Im Wahlkreis Köln III lagen sie bei 26,2 Prozent, und auch in drei weiteren Kölner Wahlkreisen schafften sie über 20 Prozent.

Lindner betont "Prinzipienfestigkeit" der FDP

Christian Lindner jubelt

Hoffnungsträger Lindner sorgt für Stimmenzuwachs

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner zeigte sich von dem Wahlergebnis seiner Partei überwältigt. Er sprach von einem "großen Ergebnis" für die FDP in Nordrhein-Westfalen. "Prinzipienfestigkeit in der Politik ist keine Dummheit, sondern Ausdruck von Tugend und Charakter", sagte Lindner. Das Ergebnis der CDU rufe bei ihm "keine Schadenfreude" hervor. "Aber wir waren im Wahlkampf die einzige bürgerliche Alternative." Nachdem die Partei wochenlang in den Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde gelegen hatte, konnte sie ihr Ergebnis im Vergleich zu 2010 sogar verbessern.

Lediglich in elf der 128 Wahlkreise erreichten die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Ansonsten lagen sie überall darüber - im Wahlkreis Bonn II schaffte die FDP sogar 15,8 Prozent und damit ihr bestes Ergebnis im Land.

Piraten sehen sich als "Schuss Chili"

Joachim Paul

Kündigt konstruktive Opposition an: Joachim Paul

Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen Piraten, Joachim Paul, kündigte am Wahlabend eine konstruktive Opposition an: "Unsere Aufgabe wird darin bestehen, die Regierungsarbeit konstruktiv und notfalls auch kritisch zu begleiten, und in dem Sinne werden wir liefern", sagte er in Düsseldorf. "Die Wählerinnen und Wähler haben sich entschieden, einen Schuss Chili in den Landtag zu wählen. Der werden wir sein." Mit über sieben Prozent schafften die Piraten erstmals den Sprung in den nordrhein-westfälischen Landtag.

Ihr bestes Ergebnis holten die Piraten im Kreis Dortmund I mit 9,9 Prozent. Auch in Solingen, Aachen I und Oberhausen I lag die Partei bei knapp zehn Prozent.

Linke: "Wir werden nicht aufhören"

Katharina Schwabedissen

Der Kampf der Linken geht weiter

Linken-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen sprach ihrer Partei nach der Wahlniederlage Mut zu: "Unsere Themen waren richtig - und wir werden nicht aufhören", sagte sie am Sonntagabend in Düsseldorf. Nun müsse man Ursachenforschung betreiben: "Wir müssen jetzt gucken: Woran hat es gelegen?" SPD und Grüne hätten nur deshalb soziale Politik betrieben, "weil wir Druck gemacht haben", sagte Schwabedissen. Die Linke war 2010 zum ersten Mal in den NRW-Landtag eingezogen.

Lediglich in zwei der 128 Wahlbezirke kam die Linke über die Fünf-Prozent-Hürde. In Bielefeld I schaffte sie 5,6 Prozent, in Duisburg III 5,0 Prozent.

Parteispitzen beraten am Montag

Nach der Landtagswahl in NRW beraten die Spitzen der Parteien am Montagvormittag in Berlin über das Ergebnis. Erwartet werden zu den Gremiensitzungen in der Hauptstadt auch die jeweiligen Spitzenkandidaten aus Düsseldorf. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel bezieht um 13.00 Uhr öffentlich Stellung zu dem historisch schlechten Abschneiden ihrer Partei. Am Nachmittag wollen die Spitzengremien der Landesparteien zu Beratungen in Düsseldorf zusammenkommen.

Stand: 14.05.2012, 01:45