Ein Kommentar von Christoph Ullrich
Der Quatsch mit dem Untersuchungsausschuss
Stand: 01.10.2010, 13:37 Uhr
Die Loveparade-Tragödie war schlimm, immer noch gibt es mehr Fragen als Antworten. Jedes seriöse Mittel zur Aufklärung sollte genutzt werden. Und genau da wird es für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) eng. Denn mit dem Kriterium "seriös" kann er noch nicht dienen.
Von Christoph Ullrich
Zwar haben FDP, CDU und Linke schnell nach der Tragödie mit dem so genannten PUA gedroht, dem stärksten Aufklärungsinstrument, das ein Parlament hat. Doch schauen wir uns mal an, was ein Untersuchungsausschuss derzeit überhaupt leisten könnte. Sein Vorteil ist eindeutig - in ihm können Parlamentarier Einblick erhalten in Dokumente, die Bestandteil staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sind. Aber im Falle der Loveparade stehen die wichtigsten Dokumente eh schon im Internet. Nach Darstellung der CDU sollen die unter Verschluss gehalteten Akten zudem keine neue Erkenntnis bringen.
Außerdem kann der Landtag nur das Polizeihandeln in Duisburg betrachten - denn nur das liegt in der Obhut der Landespolitik. Zwar spielt die Polizei sicherlich eine gewichtige Rolle, allerdings ist sie neben Veranstalter und der Stadt Duisburg nur ein Teil der im Fokus stehenden möglichen Verursacher. Ein weiterer Punkt spricht gegen den PUA: Zeugen und Beteiligte können zwar vorgeladen werden, aber von denen ist nicht viel zu erwarten. Die meisten werden von der Staatsanwaltschaft befragt oder gegen sie wird ermittelt. Daher können sie selbst vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Aussage verweigern. Erkenntnisgewinn gleich null.
Und wer - wie die Linke - hofft, dass Befragungen des ehemaligen Innenministers Ingo Wolf oder gar des Ex-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers was bringen, ist auf dem falschen Weg. Weder Rüttgers noch Wolf werden vor einem PUA offen sagen, dass sie heftigen Druck auf die Stadt gemacht haben, die Loveparade um jeden Preis durchzuführen.
Alles Gründe, die gegen einen unter großem öffentlichem Getöse stattfindenden Untersuchungsausschuss sprechen. Denn am Ende käme unter derzeitigen Bedingungen nur heiße Luft raus - und das würde dieses wichtige parlamentarische Instrument entwerten. Deshalb ist es besser - bei allen Aufklärungsbedürfnis - die Staatsanwaltschaft in Ruhe ihre Arbeit machen zu lassen und danach zu schauen, ob ein PUA dann sinnvoll ist.
