Linke scheitert mit Antrag

Kein Loveparade-Untersuchungsausschuss

Stand: 01.10.2010, 15:44 Uhr

Einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Loveparade-Katastrophe wird es vorerst nicht geben. Die Linke hat am Freitag (01.10.10) im Landtag keine Unterstützung für ihren Antrag bekommen. Außerdem musste sich die neue Regierung wegen diverser Personalentscheidungen verantworten.

CDU, SPD und Grüne lehnten am Freitag den Antrag der Linken auf Einrichtung des Ausschusses ab. Die FDP enthielt sich der Stimme. Damit verfehlte der Antrag klar die notwendige Zustimmung von 20 Prozent der Abgeordneten. CDU und FDP wollen aber zu einem späteren Zeitpunkt einen Untersuchungsausschuss beantragen. "Wir werden ihn einrichten, wenn er ein scharfes Schwert ist", sagte CDU-Innenexperte Peter Biesenbach. Solange die Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt ermittele, könnten Polizisten, Mitarbeiter der Stadt Duisburg und des Loveparade-Veranstalters die Aussage verweigern.

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