Reaktionen aus dem Land zu Abbauplänen

"Standortschließungen treffen NRW hart"

Stand: 26.10.2011, 15:32 Uhr

Zwei Standorte werden geschlossen, fast 10.000 Stellen gestrichen: NRW ist von den Plänen zu Standortschließungen bei der Bundeswehr nicht verschont geblieben. "Ein schwerer Schlag für die betroffenen Regionen", meint die Landesregierung und fordert Hilfen vom Bund.

Von Rainer Kellers

Nordrhein-Westfalen ist nicht das Land, das am stärksten von Standortschließungen betroffen ist. In Schleswig-Holstein zum Beispiel werden acht Standorte geschlossen, in NRW sind es nominell nur zwei. Es werden aber mehrere Kasernen personell drastisch verkleinert - vor allem Augustdorf, Rheine und Köln. In Rheine sinkt die Truppenstärke von 1.900 auf nur noch 120, was einer Schließung nahe kommt. "NRW ist hart getroffen", sagt denn auch am Mittwoch (26.10.2011) der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense. Die Landesregierung sehe zwar die Notwendigkeit, die Bundeswehr neu auszurichten, werde die Entscheidungen des Verteidigungsministers jedoch eingehend prüfen.

Konversionskonferenz im Dezember

Im Interview mit dem WDR Hörfunk kündigte Lersch-Mense an, für die betroffenen Regionen Hilfen vom Bund einzufordern. Die Bundesregierung solle dazu ein Konversionsprogramm auflegen. Dazu müsse auch gehören, dass der Bund die nicht mehr benötigten Liegenschaften verbilligt an die Kommunen abgibt. Die Bundeswehr forderte Lersch-Mense auf, für den Abbau der Zivilbeschäftigten sozialverträgliche Lösungen zu finden. Das Land werde sich "im Rahmen seiner begrenzten Mittel" an Hilfen beteiligen, sagt Lersch-Mense. Bereits im Dezember wolle das Wirtschaftsministerium die betroffenen Kommunen zu einer Konversionskonferenz einladen. Mögliche Hilfen vom Land sollen dabei ausgelotet werden.

Einige Regionen über Gebühr belastet

Hilfen für betroffene Regionen fordern auch die im Düsseldorfer Landtag vertretenen Parteien. "Der Bund muss sich beteiligen", sagt der Generalsekretär der SPD in NRW, Michael Groschek. Allerdings gibt Groschek zu, dass ein direktes finanzielles Entgegenkommen in dieser Frage wohl nicht zu erwarten ist. Auch sei fraglich, ob die nicht mehr benötigten Flächen an die Kommunen verbilligt abgegeben werden könnten. Einnahmen durch Verkäufe von Liegenschaften des Bundes flössen direkt in den Bundeshaushalt. "Gewinnmaximierung ist dabei gängige Praxis", sagt Groschek. Dennoch müsse der Bund "besondere Sorgfalt" walten lassen. "Einige Regionen, insbesondere das Münsterland und Köln, sind über Gebühr belastet."

"Flächen dürfen nicht jahrelang brach liegen"

Der grüne Koalitionspartner in NRW möchte die Standortflächen und Truppenübungsplätze sogar kostenlos den betroffenen Kommunen zur Verfügung stellen. Im Gespräch mit WDR.de warnt der Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen, dass die Flächen nicht jahrelang brach liegen dürften, bis ein Käufer gefunden sei. Sie könnten bald schon für den Naturschutz, zur Energiegewinnung oder als Gewerbeflächen genutzt werden. "Das eröffnet den betroffenen Regionen neue Perspektiven", meint Priggen.

Die Gemeinde Augustdorf forderte Priggen auf, jetzt, da klar sei, dass der dortige Bundeswehrstandort nicht vergrößert, sondern um die Hälfte verkleinert werde, den Widerstand gegen den geplanten Nationalpark Senne aufzugeben. Bundeswehr und Nationalpark könnten wunderbar nebeneinander existieren, meint Priggen.

Röttgen, Bahr und Westerwelle froh über Entscheidung zu Bonn

Genau ansehen will sich die FDP die Schließungs- und Verkleinerungspläne des Bundesverteidigungsministers. Die FDP werde prüfen, ob es eine gerechte Verteilung der Lasten auf die Bundesländer gebe, sagte NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Die betroffenen Regionen müssten an anderer Stelle gestärkt werden. "Und klar ist, die Verantwortung dafür liegt beim Bund", sagte Stamp. Der FDP-NRW-Vorsitzende Daniel Bahr und Außenminister Guido Westerwelle hatten zuvor in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit NRW-CDU-Chef Norbert Röttgen ihre Erleichterung darüber ausgedrückt, dass Bonn Hauptsitz des Verteidigungsministeriums bleibt. "Dies ist ein positives Zeichen für unsere Region und eine gute Grundlage für weitere Gespräche", hieß es.

Ähnlich äußerte sich Gregor Golland aus der CDU-Fraktion. "Wir erwarten dass der Bund zusammen mit dem Land Kompensationsmaßnahmen ergreift und ein Konzept für den begleitenden Strukturwandel vorlegt", teilte er mit. Fraktionschef Karl-Josef Laumann, in dessen Wahlkreis der von den Schließungen stark betroffene Ort Rheine liegt, wollte am Mittwoch keine Stellungnahme abgeben.

Linkspartei will Rüstungsetat komplett auflösen

Die Linkspartei stimmt in den Reigen der Hilfsforderungen mit ein. Allerdings macht die Parteivorsitzende Katharina Schwabedissen deutlich, dass ihre Partei grundsätzlich für eine Abschaffung der Bundeswehr eintrete. "Wir brauchen keine Angriffsarmee mit Berufssoldaten", sagt sie zu WDR.de. Den gesamten Rüstungsetat möchte Schwabedissen aufgelöst sehen. "Die Milliarden daraus könnten für friedliche Zwecke eingesetzt werden."