Das große Zittern
Bundeswehrstandorte fürchten um Zukunft
Stand: 25.10.2011, 17:30 Uhr
Klar ist: Die Bundeswehr soll schrumpfen. Wahrscheinlich ist auch, dass einige Bundeswehrstandorte in NRW geschlossen werden. Details wird Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch (26.10.2011) bekanntgeben - eine Zitterpartie für manche Kommune im Land.
Von Nina Magoley
Das Verteidigungsministerium bleibt mit seinem Hauptsitz in Bonn - soviel hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorab klargestellt. Allerdings soll die Gesamtzahl der Mitarbeiter von derzeit gut 3.000 auf 2.000 reduziert werden. Davon sollen "so viele, wie möglich" nach Berlin wechseln, heißt es aus dem Ministerium. Genaue Zahlen gibt es noch nicht, bisher sitzen rund 500 Mitarbeiter in Berlin. Unklar ist auch, wie viele der 43 größeren Bundeswehrstandorte in NRW im Zuge der Reform geschlossen werden sollen.
Viele der kleineren Kommunen, die seit Jahren Bundeswehrstandorte sind, warten nun bangend auf die Kunde aus Berlin. Denn ein Abzug der Truppen würde mancherorts eine lokale Wirtschaftskrise nach sich ziehen. So fürchtet auch die Gemeinde Höxter im Weserbergland um ihre derzeit 1.250 stationierten Soldaten. Seit Monaten tourt Bürgermeister Alexander Fischer durch die Büros der Zuständigen in der Politik, um für den Standort Höxter zu werden. Im NRW Innenministerium war er, und auch beim Bundesverteidigungsminister hat Fischer bereits vorgesprochen, um darzulegen, was die Schließung des Standorts für das 32.000-Einwohner-Städtchen bedeuten würde. "Unsere heimische Wirtschaft bekommt im Jahr Aufträge von der Bundeswehr in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro", sagt er. Vor allem Autohändler und Bauunternehmen, aber genauso auch die Gastronomie des Ortes rechnen fest mit der militärischen Kundschaft.
"Vorsichtig optimistisch"
Einkaufstraße in Höxter
Dazu komme - "nicht zu unterschätzen" - der demografische Aspekt. Viele der stationierten Soldaten leben auch in Höxter, teils mit Familie. Würden diese Einwohner alle wegziehen, könnte sich eine ungute Leere in dem Örtchen ausbreiten. Was Höxter nun wirklich bevor steht - und ob der Standort überhaupt von Veränderungen betroffen sein wird, das weiß auch der engagierte Bürgermeister nicht, beteuert er. "Ich bin aber vorsichtig optimistisch."
Rheine hofft als "alte Garnisonsstadt"
Das ist man auch in der Stadt Rheine, wo derzeit immerhin noch gut 1.900 Soldaten stationiert sind. Für die Verpflegung der Soldaten und "allgemeine Beschaffungen" fließen dort jährlich rund vier Millionen Euro in die Kassen der örtlichen Dienstleister. Noch am Dienstag, dem Vortag der offiziellen Verkündung der Reform, hat Bürgermeisterin Angelika Kordfelder in Berlin angerufen, um dem Verteidigungsminister persönlich vielleicht doch schon nähere Details über das Schicksal der 76.000-Einwohner-Stadt zu entlocken - doch vergebens: "Wir bekommen keine Info vorab", sagt Stadtsprecher Bernd Weber zerknirscht.
Anlass zur Hoffnung, dass das dort stationierte Heeresfliegerregiment erhalten bleibt, gebe es aber dennoch: "Auf dem Gelände der Kaserne wurde noch in der jüngsten Zeit erheblich in Baumaßnahmen investiert", weiß Weber: 31 Millionen Euro allein im vergangenen Jahr, bis 2017 seien Maßnahmen von insgesamt 137 Millionen Euro geplant. "Bisher gibt es keinen Baustopp." Hoffnung mache man sich in Rheine aber auch durch die Tradition als ehemals zweitgrößter Truppenstandort im Land. "Wir sind eine alte Garnisonsstadt", erklärt Weber, ehemalige Soldaten bekleideten inzwischen Posten in der Stadtverwaltung oder in Vereinsvorständen. Man sei "eine Region, die sich im Grundsatz zur Bundeswehr bekennt."
Bundeswehr wichtig als Katastrophenhelfer
Bundeswehrsoldaten beim Einsatz gegen Hochwasser in Köln
"Wenn die Streitkräfte von 250.000 auf 185.000 oder weniger reduziert werden müssen, ist klar, dass viele Dienststellen sehr verändert werden müssen", sagt NRW-Landeshauptkommandeur Ralf Kneflowski. Gemeinsam mit den 15 Landeskommandeuren der anderen Bundesländer hatte er untersucht, inwieweit und wo Kürzungen der Standorte machbar wären. Dabei habe man versucht, "die wichtigsten Funktionen zu erhalten". Wie zum Beispiel die Funktion der Bundeswehr als Katastrophenhelfer in zivilen Einsätzen: Seit 2007, erläutert Kneflowski, seien die Länder dabei, mit der Bundeswehr ein immer besser funktionierendes Netz der Zusammenarbeit zu entwickeln. Dank einer "vorgeplanten Schadensbegrenzung" habe die Bundeswehr in den vergangenen Jahren in vielen Fällen schnell und effektiv helfen können - bei Hochwasserkatastrophen beispielsweise oder, wie im Januar 2007, als der Orkan Kyrill einen riesigen Waldbrand im Hochsauerland auslöste. "Da konnten wir aus Rheine unsere Spezialhubschrauber schicken, die Behälter mit 6.000 Litern Löschwasser an Bord hatten." Auch für mögliche große Stromausfälle oder den Ausbruch einer Pandemie existierten inzwischen Rettungsszenarien, bei denen die Bundeswehr mit im Einsatz ist, sagt Kneflowski. "Wir haben alles getan, damit diese zivilmilitärische Zusammenarbeit erhalten bleibt." Inwieweit diese Eingaben im Ministerium Erfolg hatten, bleibe auch für ihn abzuwarten.
Landesregierung: "Stochern im Nebel"
Bei der Landesregierung NRW hoffe man darauf, dass die vorhandenen Bundeswehrstandorte im Land so weit wie möglich erhalten bleiben, heißt es in einer Meldung. Man habe die Zusage des Verteidigungsministers, dass "die Bedeutung NRWs als bevölkerungsreichstes Bundesland" bei der Reformplanung berücksichtigt würde, ergänzt Sprecher Thomas Breustedt. "Darüber hinaus stochern wir aber bis jetzt selber im Nebel." Für Dienstagabend (25.10.11) erwarte die Landesregierung klärende Details aus Berlin.
