Großeinsatz gegen Rechtsextremisten
Bekannte Kölner Neonazis festgenommen
Stand: 13.03.2012, 15:47 Uhr
Die Polizei hat am Dienstagmorgen (13.03.2012) bei einem Großeinsatz gegen Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen mehrere Häuser durchsucht. Dabei wurden auch bekannte Kölner Neonazis festgenommen.
Wie die Ermittlungsbehörden mitteilten, wurden Einrichtungen und Wohnungen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Thüringen und in den nordrhein-westfälischen Städten Düsseldorf, Köln, Bonn, Pulheim, Erftstadt, Schleiden und Freudenberg durchsucht. Bei der Razzia hat die Staatsanwaltschaft Koblenz im Raum Köln drei führende Köpfe der Kameradschaft Köln festgenommen. Unter ihnen ist auch der bekannte Kölner Rechtsextremist Axel Reitz aus Pulheim. Die Wohnungen der drei Männer wurden durchsucht. Zudem wurde ein Mann in Düsseldorf festgenommen. Bei einigen der bundesweit Festgenommenen handelt es sich zudem um NPD-Mitglieder. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte: "Heute ist es gelungen, Drahtzieher der rechtsextremistischen Szene dingfest zu machen. Wir halten Wort: Der Ermittlungsdruck auf die Neonazis wird deutlich erhöht."
"Braunes Haus" gestürmt
Das "Braune Haus" in Bad Neuenahr-Ahrweiler
Im Mittelpunkt der Polizeiaktion stand das sogenannte Braune Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Neonazi-Treff wurde am Dienstagmorgen (13.03.2012) gegen 6.00 Uhr von einem Sondereinsatzkommando gestürmt. Der Treffpunkt gilt als Hauptquartier des "Aktionsbüros Mittelrhein". Von dort aus sollen unter anderem Demonstrationen und andere Aktionen geplant worden sein. "Das 'Aktionsbündnis Mittelrhein' ist eine rechtsextremistische Vereinigung, die als verfassungsfeindlich einzustufen ist", sagte der Koblenzer Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner. Ein Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergund" (NSU) haben sich nach Informationen der Koblenzer Staatsanwaltschaft nicht ergeben. Die verdächtigen Kölner sollen das "Aktionsbüro" mit Propagandamaterial unterstützt haben. Zudem wird ihnen vorgeworfen, vor und während Demos linke Aktivisten angegriffen zu haben. Unter anderem sollen Steine geflogen sein.
"Längst überfällige Reaktion"
Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt "Rechtsextremismus und Neonazismus" an der Fachhochschule Düsseldorf bewertet die Durchsuchungen und Festnahmen als "längst überfällige Reaktion". Schließlich lägen die Straftaten, die den Festgenommenen jetzt vorgeworfen werden, teilweise schon mehr als ein Jahr zurück. Die Tatsache, dass es sich bei einigen der Verdächtigen um NPD-Mitglieder handele, ist nach Ansicht Häuslers "ein weiterer Beleg dafür, wie eng die Partie mit der militanten neonazistischen Szene verwoben ist." Temporär werde die Aktion die Szene nun sicherlich zurückwerfen - vor allem dort, wo führende Kader inhaftiert wurden. Die würden sich, das habe die Erfahrung gezeigt, aber auch von Haftstrafen nicht bremsen lassen.
Offene Gewalt gegen linke Szene
Laut Staatsanwaltschaft hatten sich erstmals Mitte 2010 Hinweise verdichtet, dass es sich bei dem "Aktionsbüro Mittelrhein" um eine kriminelle Vereinigung handelt. Die Ermittlungen seien "langwierig und äußerst schwierig" gewesen, weil sich die Mitglieder strikt nach außen abschotteten. Die Rechtsextremisten seien unter anderem damit aufgefallen, dass sie Angehörige der politisch linken Szene regional und überregional ausspioniert und offen Gewalt gegen sie angewendet hätten.
Bislang 24 Haftbefehle
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen insgesamt 33 Personen zwischen 17 und 54 Jahren "wegen Bildung und Unterstützung der kriminellen Vereinigung Aktionsbüro Mittelrhein". 28 Beschuldigte seien der Mitgliedschaft dringend verdächtig. Drei weitere Personen ständen im Verdacht der Unterstützung dieser kriminellen Vereinigung, zwei weitere sollen mit Angehörigen des "Aktionsbüros" einen schweren Landfriedensbruch begangen haben. Darüber hinaus sollen die Verdächtigen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen benutzt haben, so die Staatsanwaltschaft. Insgesamt wurden 24 Haftbefehle erlassen.
