Wenn es nach den Sicherheitsbehörden geht, dann gibt es keine zwei Meinungen über die Antifa: "Antifa ist gewaltbereit", sagt ein Sprecher von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Rund 780 Personen rechne der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen dem linksautonomen Spektrum zu. Im Internet teilt das Bundesamt für Verfassungsschutz mit, durch die Antifa würden "Adressen und 'Steckbriefe' von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen". Die Szene befürworte "militanten Aktionen" gegen "tatsächliche oder vermeintliche 'Nazis'". Dadurch komme es "regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden".
Antifa
Der Begriff Antifa leitet sich von Antifaschismus ab und bezeichnet eine vielschichtige Bewegung von linken, linksextremen und autonomen (unabhängigen, teils anarchistischen) Gruppierungen. Der Kampf gegen Nationalismus und Rassismus gilt als gemeinsames Ziel der unterschiedlichen Vereinigungen. Verschiedene Antifa-Gruppen stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Teilweise beziehen sich Gruppen der "Antifaschistischen Aktion" lose auf historische Vorbilder in der Weimarer Republik wie den kommunistischen Rotfrontkämpferbund, der in den 1920er-Jahren gegen die Nationalsozialisten kämpfte.
Sind sogar CDUler ein bisschen Antifa?
Ist die Antifa wirklich so böse und gewalttätig? Und wer ist "die Antifa" überhaupt? Die Recherche ist nicht so einfach. Es gibt keinen Bundes- oder Landesverband oder e.V. der Antifa. Und wer aktuelle und frühere Antifa-Aktivisten befragt, erhält sehr unterschiedliche Antworten auf die Frage: Was bedeutet Antifa? "Ich sehe das so: Jeder Demokrat ist per Definition Antifaschist", sagt Robert Rutkowski aus Dortmund. Der Piraten-Mitarbeiter ist bekanntgeworden durch seinen Einsatz für Flüchtlinge und gegen Neonazis - und durch die Todesdrohungen gegen ihn aus der braunen Szene. "Ein Dortmunder CDU-Lokalpolitiker hat ja mal gesagt, man sollte den Kampf gegen Rechts nicht der Antifa überlassen. Leider sieht man aber kaum CDUler bei Demos gegen Nazis", sagt Rutkowski.
Rutkowskis Werdegang ist vielleicht exemplarisch für antifaschistisches Engagement in den letzten Jahrzehnten. Bereits in den 90er-Jahren - nach den Neonazi-Mordanschlägen von Solingen und Mölln - war er in Dortmund bei "Rock gegen Rechts"-Veranstaltungen dabei. "Antifa heißt für mich, gegen Nazis aktiv was zu machen: Gegendemonstrationen, ziviler Ungehorsam, Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche", sagt Rutkowski. "Jeder muss für sich entscheiden, welche Aktionsform er wählt." Er fände es gut, wenn mehr Menschen bei Protesten gegen Neonazis mitmachen würden. "Und damit meine ich nicht Bratwurst-Essen gegen Nazis", sagt Rutkowski.
Vernetzung auch ohne Dachverband
Obwohl die Antifa keinen Dachverband hat, findet durchaus eine Vernetzung der Gruppen in NRW statt. Regelmäßig tauschen sich die Aktiven aus. Namen der handelnden Personen werden vor der Öffentlichkeit geschützt - teils als Schutz vor Rechtsextremen (die mit ihrer "Anti-Antifa" Gegner bei Demonstrationen filmen und in sozialen Medien outen), teils aus Vorsicht gegenüber den Verfassungsschutzbehörden, die viele in der Szene spätestens seit Bekanntwerden des NSU-Komplexes zum feindlichen Lager zählen. Eine Unterwanderung der Antifa durch V-Leute soll verhindert werden. Einige Antifa-Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen fuhren im Spätsommer 2015 ins sächsische Heidenau, um ein Flüchtlingsheim vor fremdenfeindlichen Pogromen zu schützen. Für den 7. Dezember 2015 rufen verschiedene Antifa-Gruppen zu einer Demonstration gegen rassistische Hetze in Duisburg auf, wo seit Monaten regelmäßig ein rechtsextremer "Pegida"-Ableger aus Hooligans und Neonazis unter dem Namen "Duigida" vor dem Hauptbahnhof aufmarschiert.
"Keine Miliz"
Per Mail beantwortet die "Emanzipatorische Antifa Duisburg" einige Fragen zu ihren Aktionen. Man sei kein "Haufen gewaltgeiler Irrer, die sich bei Gelegenheit zusammenrotten, um Straftaten zu begehen - auch wenn dieses Bild in mancher Amtsstube herrschen mag". In Wahrheit arbeite man inhaltlich zu diversen Themenschwerpunkten, teils auch gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung. "Ganz praktisch mussten wir im Sommer 2013 tatsächlich Nachtwachen organisieren, um die von Teilen der Medien sogenannten Problemhäuser in Duisburg-Bergheim vor Übergriffen zu schützen", so die Duisburger Antifa. "Zu der Zeit drohte die antiziganistische Stimmung im Viertel zu eskalieren." Natürlich sei man "keine Miliz, und so haben wir unseren Einsatz als absolutes Notfallinstrument angesehen". Auch aktuell befürchte man eine "erneute Eruption bis hin zu offener Gewalt gegen Geflüchtete und Zuwanderer" in Duisburg.
"Massiver Zulauf"
In der Gruppe "Antifa Essen Z" liegt das Durchschnittsalter bei etwa 25 Jahren. "Zur Anzahl der Gruppenmitglieder möchten wir uns lieber nicht äußern, wir wollen dem Verfassungsschutz seine Arbeit ja nicht zu leicht machen", sagt Sprecher Stefan Sander. "Wir verraten aber gerne, dass wir einen massiven Zulauf erleben, seit in der Öffentlichkeit wieder mehr über Flüchtlinge und damit einhergehend auch über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gesprochen wird." Viele Antifa-Gruppen "lehnen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht grundsätzlich ab". Trotzdem sei "es falsch, die Antifa-Bewegung auf diesen einen Aspekt zu reduzieren". Es gebe "trotz des zunehmenden rechten Terrors" keine "Radikalisierung in Richtung körperlicher Auseinandersetzungen", sagt auch ein Mitglied einer anderen Antifa-Gruppe aus Nordrhein-Westfalen. Aber natürlich wehre man sich gegen Neonazi-Attacken.
Debatte nach "Hogesa"-Krawallen
In die Schlagzeilen war die linksautonome Antifa-Szene zuletzt Ende Oktober geraten - nach den Protesten gegen die "Hogesa"-Demonstration in Köln. "Laut Polizei ging Gewalt vor allem von linken Gegendemonstranten aus", berichtete der WDR. Ein Foto kursiert seitdem im Netz. Es zeigt einen linken Gegendemonstranten, der mit einem Knüppel, Hammer oder einer Axt einen "Hogesa"-Sympathisanten attackiert. Die Kölner Staatsanwaltschaft will aus "ermittlungstaktischen Gründen" nicht sagen, ob es sich beim Tatverdächtigen um einen "Antifa"-Aktivisten handelt. "In Wirklichkeit war es so, dass die Polizei in Köln die Nazi-Hooligans gefährlich nah an die Gegendemonstration rangelassen hat. Ist doch klar, wenn sich Leute von uns dann wehren", sagt ein Antifa-Vertreter dazu.
Wie sehen Beobachter die Entwicklung? "In Teilen der Antifa-Szene wird es so wahrgenommen, dass der Staat die Rechten gewähren lässt", analysiert der Rechtsextremismus-Experte und Buchautor Andreas Speit. "Die Gewalt von Neonazis nimmt ja tatsächlich zu. Die Zahl rechter Aufmärsche steigt. Es ist nicht auszuschließen, dass als Reaktion auf diese Entwicklung einzelne Antifa-Gruppen den Schluss ziehen, härter gegen Neonazis vorzugehen." Die Gefahr gehe aber ganz klar von den Neonazis aus: "Der extremen Rechten ist in den kommenden Monaten alles zuzutrauen", warnt Speit. "Das besonders Gefährliche ist meiner Meinung nach: die Neonazis fühlen sich durch die fremdenfeindliche Stimmungsmache von Pegida und AfD bestätigt." Sie fühlten sich "berufen, die rassistische Stimmung in Teilen der Bevölkerung in die Tat umzusetzen". An diesem Punkt deckt sich die Analyse des Experten mit den Einschätzungen, die aus der Antifa-Szene zu hören sind.
