Rechtspopulisten mit Tarnkappe

Der Rohbau des Gebets-Saals und der Minarette ist am Samstag ( 09.04.2011 ) schon fast fertig.

Pro Köln will sich als Pro NRW landesweit etablieren

Rechtspopulisten mit Tarnkappe

Von Rainer Kellers

In Köln haben sie es mit ausländerfeindlichen Parolen in den Stadtrat geschafft. Jetzt versucht die rechte Bürgerbewegung Pro Köln, in ganz Nordrhein-Westfalen Fuß zu fassen. Wer sind diese selbst ernannten Rechtspopulisten?

Ihr Name jedenfalls gibt darauf keine Antwort. Angelehnt am Erfolgsmodell Köln heißt die landesweite Bürgerbewegung Pro NRW. Vor vier Monaten wurde die Organisation gegründet. Sie soll der Dachverband sein für weitere Ableger auf kommunaler Ebene. In Gelsenkirchen und Bottrop sind bereits neue "Pros" entstanden. In Warendorf steht die Gründung unmittelbar bevor. Noch im Juni sollen Pro Düsseldorf und Pro Bonn folgen. Konkrete Planungen gibt es nach Auskunft der Organisation auch in Essen und Münster.

Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Politisch stehen die so harmlos klingenden Bürgerbewegungen rechts außen. Pro Köln wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht für NRW gibt es "tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung". In Äußerungen von Pro Köln, so die Verfassungsschützer, würden Ausländer allgemein und pauschal als Ursache zum Beispiel für Arbeitslosigkeit und Kriminalität dargestellt. Außerdem gebe es Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen. In der von Pro Köln verlegten Schülerzeitung "Objektiv" fänden sich zudem ausländerfeindliche Beiträge.

"Der Adler kann nur fliegen, wenn er zwei Flügel hat"

Pro NRW und die anderen "Pros" jedoch sind laut Verfassungsschutz derzeit nicht "Beobachtungsobjekt". Und Pro Köln klagt gegen die Erwähnung im Bericht. Am Donnerstag (31.05.2007) urteilte allerdings das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtmäßig sei. Markus Beisicht, in Personalunion Vorsitzender von Pro Köln und Pro NRW, kann das nicht nachvollziehen. "Wir sehen uns innerhalb des Verfassungsbogens", sagt Beisicht im Gespräch mit WDR.de. "Der Adler kann nur fliegen, wenn er zwei Flügel hat." Seine Bürgerbewegung sieht der Rechtsanwalt als rechtspopulistische Alternative, "als Stimme der schweigenden Mehrheit der einheimischen Bevölkerung". Vorbilder sind die von Jörg Haider gegründete österreichische FPÖ und die belgische Vlaams Belang, mit denen Beisicht Kooperationen eingehen will. Erstes Etappenziel sei die Kommunalwahl 2009, bei der die "Pros" in möglichst viele Stadträte einziehen wollen. 2010 dann werde Pro NRW - als Partei - bei der Landtagswahl antreten.

Politikexperte: Partei ohne Unterbau

Ob Pro NRW aber tatsächlich die Kraft haben wird, landespolitisch eine Rolle zu spielen, bezweifeln Beobachter. Der Kölner Politikprofessor Christoph Butterwegge beispielsweise ist skeptisch. Der Partei fehle der Unterbau, sagt er, landespolitisch stehe sie nur auf dem Papier. Außerdem mangele es an geeignetem politischen Personal. Dieses rekrutiere sich zum großen Teil aus "alten Kämpfern rechtsextremistischer Parteien". Ex-Republikaner Beisicht ist dafür ebenso ein Beispiel wie der frühere NPD-Bundestagskandidat Manfred Rouhs, einer der führenden Köpfe bei Pro Köln.

"Rechtsextremismus light"

Die eigentliche Stärke - und die Gefahr - der Bürgerbewegung liege auf der kommunalen Ebene, meint Butterwegge. Hier habe Pro Köln sehr geschickt ihre Themen in die politische Mitte getragen. Eine Taktik übrigens, der sich auch DVU und NPD bedienten. Pro Köln jedoch tarne sich hinter einem unverfänglichen Namen, versuche seriös zu wirken und bei einem Publikum zu punkten, das vor erkennbar rechtsextremistischen Parteien zurückschrecke. "Das ist Rechtsextremismus light", sagt Butterwegge.

Bestes Beispiel für das Vorgehen von Pro Köln ist der Widerstand gegen den Bau einer Zentralmoschee in Köln. Mehr als 15.000 Menschen haben für ein Bürgerbegehren von Pro Köln gegen die Moschee unterschrieben. Damit hat die Bewegung eine verbreitete Stimmung in der Bevölkerung aufgenommen und sich an die Spitze des Widerstands gesetzt. "Pro Köln ist eindeutig rassistisch, nationalistisch und undemokratisch", analysiert Butterwegge. "Aber sie gibt sich den Anschein, bürgernah zu sein. Und die Menschen fallen darauf herein."

Vom Frust der politischen Konkurrenz

Die Bürgerbewegung selbst bestreitet, die Menschen über ihre Absichten zu täuschen. Gleichzeitig gibt Vorsitzender Beisicht aber zu, dass Pro NRW alleine wegen des Namens "mehr Türen offenstehen als der frustrierten politischen Konkurrenz im rechten Spektrum". Bürgerbegehren sind für Beisicht auch in anderen Städten das politische Mittel der Wahl. Wie in Köln sollen diese Begehren vor allem gegen geplante Moscheebauten, "gegen Landnahme und Okkupation" durch den Islam, eingesetzt werden.

"Eine Mogelpackung, die nur contra ist"

Gemäßigte politische Kräfte scheinen gegen diese Strategie wenig ausrichten zu können. In Köln haben die übrigen Ratsfraktionen Pro Köln bislang demonstrativ ignoriert - und damit zum Teil Unmut auf der Besucher-Tribüne ausgelöst. Das Bürgerbegehren haben sie als unzulässig abgelehnt. Jetzt ruft Pro Köln zur Demo auf - und macht weiter Werbung in eigener Sache.

"Die etablierten Parteien sind zu defensiv", kritisiert Professor Butterwegge. Sie müssten sich offen auseinandersetzen und die Konfrontation suchen. Nur dann könne man die "Pro-Bewegung" als das entlarven, was sie ist: "Eine Mogelpackung, die eigentlich nur contra ist."

Stand: 04.06.2007, 00:00