3. Dezember 2009 - EGMR stärkt Sorgerecht lediger Väter

Vater trägt Sohn auf seinen Schultern

3. Dezember 2009 - EGMR stärkt Sorgerecht lediger Väter

Mama, Papa, Kind - längst gehört dazu kein Trauschein mehr. Und wenn sich die Eltern trennen? Wer darf sich dann um den Nachwuchs kümmern? Verheiratete Paare haben automatisch das gemeinsame Sorgerecht - Ledige aber nur, wenn sie es beantragen.

Das Problem: Lange Zeit sind ledige Väter im Nachteil. Denn die 1998 in Kraft getretene Reform des Kindschaftsrechts räumt ledigen Väter zwar erstmals die Möglichkeit ein, durch eine Sorgerechtserklärung in Besitz des gemeinsamen Sorgerechts zu kommen - allerdings nur mit Zustimmung der Mutter.

Aussichtslose Klagen

Das bedeutet: Gegen den Willen der Mutter kann damals der Vater kein Mit-Sorgerecht erhalten. Nur wenn sich die Eltern einig sind und dies ausdrücklich erklären, können beide das gemeinsame Sorgerecht bekommen. Ist die Mutter nicht einverstanden, sind Sorgerechtsklagen des Vaters aussichtslos.

Das erfährt auch ein lediger Vater aus der Umgebung Kölns: Er klagt sich acht Jahre lang durch alle Instanzen und verliert immer wieder, auch 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht.

Diskriminierung lediger Väter

Daraufhin wendet sich der Mann an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg - mit einer Beschwerde gegen die Diskriminierung unverheirateter Väter. Am 2. Dezember 2009 fällt das Urteil: Ledige Männer werden in der Bundesrepublik benachteiligt. Sie müssen sich das Sorgerecht vor Gericht erstreiten dürfen.

Damit spielt der EGMR den Ball zurück an die deutschen Gerichte und den Gesetzgeber. Das Bundesverfassungsgericht wertet daraufhin die kritisierte Regelung als "unverhältnismäßigen Eingriff in die Elternrechte des Vaters".

Europäisches Urteil zum Sorgerecht lediger Väter (am 03.12.2009)

WDR 2 Stichtag 03.12.2019 04:16 Min. Verfügbar bis 30.11.2029 WDR 2

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Reform des Sorgerechts

Im Juli 2010 tritt eine Übergangslösung in Kraft: Das Familiengericht kann nun auch ohne Zustimmung der Mutter dem Antrag des Vaters auf gemeinsames Sorgerecht stattgeben - wenn davon auszugehen ist, dass dies dem Wohl des Kindes am besten dient.

2013 wird das Sorgerecht reformiert. Seither gilt: Ein lediger Vater kann auch dann, wenn die Mutter das nicht will, das Sorgerecht bekommen - um für seine Kinder da zu sein.

Alleiniges Sorgerecht möglich

Er muss jedoch nicht mehr nachweisen, dass das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl zugute kommt. Die Richter sprechen den Eltern nun das gemeinsame Sorgerecht zu, falls dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Außerdem erhält der Vater durch die Reform die Möglichkeit, das alleinige Sorgerecht ohne Zustimmung der Mutter zu erhalten, falls dies "dem Wohl des Kindes am besten entspricht".

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Stand: 03.12.2019, 00:00