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24.07.1974 - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der parlamentarischen Staatssekretäre beschlossen

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ZeitZeichen

24.07.1974 - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der parlamentarischen Staatssekretäre beschlossen

Von Martina Meissner

Das Amt der parlamentarischen Staatssekretäre wurde Ende der 1960er Jahre als "Ministerschule" eingeführt. Das hat auch in einigen Fällen geklappt: Barbara Hendricks, Peter Altmaier und Norbert Lammert sind Beispiele dafür, wie man aus der zweiten Reihe in die erste gelangt.

35 parlamentarische Staatssekretäre hat die Große Koalition zur Zeit. Ihre Aufgabe: Die Minister entlasten und das Bindeglied zwischen Regierung und Parlament zu sein. Um es zu werden, muss man dem Bundestag angehören.

Im Gegensatz zu den Staatssekretären sind die "Parlamentarischen" keine Beamten. Das "Gesetz über die Rechtsverhältnisse der parlamentarischen Staatssekretäre" regelt ihre Aufgaben und ihre Bezüge.

Sie bekommen 75 Prozent eines Ministergehalts. Dafür müssen sie sich aber mit Vorurteilen wie "überflüssig und überbezahlt" herumschlagen.

Redaktion: Ronald Feisel

Gesetz über Parlamentarische Staatssekretäre (am 24.07.1974)

WDR ZeitZeichen 24.07.2019 13:37 Min. Verfügbar bis 21.07.2029 WDR 5

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Stand: 06.06.2019, 14:04