01.07.1993 – Deutschland reformiert das Asylrecht

01.07.1993 – Deutschland reformiert das Asylrecht

Anfang der 1990er suchten Hunderttausende in Deutschland Zuflucht. Zu viele, meinte damals eine Mehrheit im Land. Die Politik reagierte. Sie änderte das Grundgesetz und schränkte damit das Recht auf Asyl ein.

Bundeskanzler Helmut Kohl zusammen mit anderen Abgeordneten bei der Stimmabgabe am 26. Mai 1993

"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Grundgesetz Artikel 16. Bis zum 30. Juni 1993 stand dieser Satz für sich, war "schrankenlos", wie Juristen Gesetze bezeichnen, die ohne Einschränkung gelten. Am 1. Juli 1993 änderte sich die Rechtslage. Hitzige Diskussionen hatten den so genannten "Asylkompromiss" begleitet, den Union, FDP und SPD gemeinsam beschlossen.

"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Grundgesetz Artikel 16. Bis zum 30. Juni 1993 stand dieser Satz für sich, war "schrankenlos", wie Juristen Gesetze bezeichnen, die ohne Einschränkung gelten. Am 1. Juli 1993 änderte sich die Rechtslage. Hitzige Diskussionen hatten den so genannten "Asylkompromiss" begleitet, den Union, FDP und SPD gemeinsam beschlossen.

Die Väter des Grundgesetzes hatten sich 1949 darauf verständigt, politisch Verfolgten Asyl zu gewähren. Nach den Verbrechen in der NS-Zeit wollten sie damit ein Zeichen setzen. Bis Mitte der 1970er beantragten pro Jahr im Schnitt nur einige Tausend Menschen Asyl in Deutschland. Erst Ende der 1980er überschritt die Zahl der Asylsuchenden konstant die 100.000er Marke und erreichte 1992 mit knapp 440.000 einen vorläufigen Höchststand.

Die Zahl der Flüchtlinge war durch den Zerfall des Ostblocks angestiegen. Auch der Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien führte viele Menschen nach Deutschland. Die Behörden kamen mit der Bearbeitung der Anträge nicht mehr hinterher. So manche Kommune fühlte sich überlastet und allein gelassen.

"Keine mehr aufnehmen, egal wo sie herkommen", sagte ein Passant bei einer Straßenumfrage im Jahr 1993. "Das Boot ist voll", meinte ein anderer. Politiker aus dem rechten Lager machten ebenso Stimmung gegen die Flüchtlinge wie die Union und die Springer-Presse. Es war von "Scheinasylanten" die Rede. Man fürchtete "Asylmissbrauch". Vielerorts brannten Asylbewerberunterkünfte wie im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen.

"Die damalige Debatte war gekennzeichnet durch eine außerordentliche Härte, durch eine Polemik, die heute bei noch höheren Zugangszahlen, zumindest 2015, 2016 unvorstellbar wäre", sagt Stefan Luft, Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen mit dem Forschungsschwerpunkt Migrations- und Integrationspolitik.

Die rassistischen Anschläge auf Flüchtlinge und Migranten veranlassten die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl aktiv zu werden. Ihre Lösung war Abschottung. Das Grundgesetz wurde mit Artikel 16a ergänzt, der mit 521 Ja-Stimmen gegen 132 Nein-Stimmen und eine Enthaltung angenommen wurde.

Die neu eingeführte und bis heute gültige Drittstaatenregelung erlaubt, Flüchtlinge sofort abzuschieben, die über ein Nachbarland oder ein anderes EU-Land in die Bundesrepublik einreisen. Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, hat nur in Ausnahmefällen Anspruch auf Asyl. Anträge von Asylsuchenden, die per Flugzeug nach Deutschland kommen, können im Schnellverfahren am Flughafen geprüft werden – und ohne Einreise direkt zurückgeschickt werden, weil die Transitbereiche von Flughäfen als extraterritoriale Gebiete gelten.

Linke und Grüne kritisierten die Änderung des Asylgesetzes scharf. Rund 10.000 Demonstranten versperrten den Abgeordneten am Tag der Abstimmung in Bonn den Weg in den Bundestag. So mussten etwa 130 Abgeordnete mit dem Hubschrauber eingeflogen werden, 250 kamen über den Rhein, weitere 250 wurden durch die Sperren geleitet.

"Wir hatten in der Verfassung ein Asylrecht, auf das wir stolz sein konnten. Es gibt ja wenige Dinge nur, auf die wir wirklich ungebrochen stolz sein konnten in Deutschland. Das gehörte dazu. Wir wurden dafür bewundert. Und das haben wir ruiniert, leider mit Zutun der Sozialdemokraten", sagte der 2015 verstorbene Literaturnobelpreisträger Günter Grass. Als Reaktion auf das neue Asylgesetz trat er 1993 aus der SPD aus.

Auch der Schriftsteller Navid Kermani hält den Asylkompromiss für falsch: "Ein wundervoll bündiger Satz, 'Politisch Verfolgte genießen Asylrecht', geriet 1993 zu einer monströsen Verordnung aus 275 Wörtern, die wüst aufeinander gestapelt und fest ineinander verschachtelt wurden, nur um eines zu verbergen: Dass Deutschland das Asyl als Grundrecht praktisch abgeschafft hat."

Dennoch zeigte der Asylkompromiss die gewünschte Wirkung. Immer weniger Menschen suchten in Deutschland Asyl. Waren es 1993 noch rund 320.000, stellten 15 Jahre später nur noch rund 22.0000 Menschen einen Antrag auf Asyl. Danach stiegen die Zahlen wieder, zunächst langsam, 2015 und 2016 rasant. Mehr als eine Million Anträge gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein. Seitdem wird in Deutschland wieder gestritten – über Obergrenzen, sichere Herkunftsländer und die Zurückweisung von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze.

Stand: 26.06.2018, 12:00 Uhr