WDR 5 Tagesgespräch
FDP in der Regierung – kann die Partei nur Opposition?
Die FDP will mehr Autos in den Innenstädten und weniger Platz für Fußgänger und Radfahrer. Ein krasser Gegenentwurf zur Politik der Ampelpartner – regiert, provoziert oder opponiert die FDP? Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Das aktuelle Pro-Auto-Programm soll ein gezielter Gegenentwurf zur Verkehrspolitik der Grünen sein. Auch zum vermeintlichen Konsens der vergangenen Jahre? In den meisten Innenstädten wurde das Auto zu Gunsten des Rades zurückgedrängt. Autostraßen wurden in Radwege umgewandelt und Parkplätze zu Sitzplätzen für die Gastronomie.
In ihrem "Fahrplan Zukunft" möchte die FDP vieles davon ändern oder gar zurückdrehen. Konkret schlägt die Partei vor, dass das Parken in Innenstädten wieder kostenlos sein soll. Auch eine bundesweite Park-Flatrate nach dem Vorbild des Deutschlandtickets sei denkbar. Außerdem: weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen, mehr grüne Ampelwellen.
"Wir wollen keine ideologische Mobilitätspolitik", sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mit Blick auf die Auto-Beschlüsse seiner Partei. Die Vorschläge stehen aber im krassen Gegensatz zu den Ampelpartnern, insbesondere zu den Grünen. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andreas Audretsch spricht von "Vorschlägen aus den 60er-Jahren".
Auch die weiteren Vorschläge des kleinen Regierungspartners sorgen für Unruhe in der Koalition: in einem internen Papier schlägt die FDP vor, das Entwicklungsministerium zu streichen. Weitere Vorschläge: das Bürgergeld soll gekürzt werden und der Haushalt für alle Ministerien pauschal gekürzt.
Was halten sie von den Vorschlägen der FDP? Welche Rolle spielt die FDP in der Regierungskoalition? Sind Sie genervt von der liberalen Partei? Oder geht Sie ihnen nicht weit genug? Ist die FDP der ewige Bremser? Will sie sich nur profilieren, regieren oder Wählerstimmen fangen? Oder sehen Sie in der FDP die Partei der Zukunft? Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
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Gast: Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler
Redaktion: Chris Hulin und Jonas Klüter
