Ampel-Aus: Neuwahlen sofort?

Bei der Ampel-Koalition sind die Lichter aus: Finanzminister Christian Lindner wurde von Kanzler Olaf Scholz gefeuert. Und feuert zurück. Der Bruch erfolgte laut und hart. Die Risse zwischen SPD, Grünen und FDP waren offenbar sehr tief. Der Regierungschef will sich der Vertrauensfrage im Parlament im Januar stellen. Neuwahlen könnten dann im März stattfinden. Zu spät? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat CDU-Chef Merz von Kanzler Scholz gefordert, die Vertrauensfrage sofort, spätestens kommende Woche, zu stellen. Es brauche jetzt Neuwahlen.Die Ampelkoalition ist zerbrochen – Bundeskanzler Olaf Scholz Scholz steht unter enormen Druck.

Nun fordert die Opposition eine sofortige Neuwahl. Die Unionsfraktion hat Scholz aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampelkoalition sei gescheitert, sagte CDU-Fraktionschef Friedrich Merz nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Die Unionsfraktion habe diese Forderung nach der Vertrauensfrage einstimmig beschlossen.

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Scholz hingegen hatte angekündigt, er wolle die Vertrauensfrage in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr am 15. Januar stellen, um noch im Dezember Gesetze verabschieden zu können. Dafür hatte er Merz um Zusammenarbeit gebeten.

Die Wahl von Donald Trump hätte schon gereicht, um den 6. November zu einem denkwürdigen Tag zu machen. Doch dann folgt am Abend in Berlin noch das Ende der Ampelkoalition.

Und das mit einem Paukenschlag: Bundeskanzler Olaf Scholz tritt vor die Presse und äußert sich mit einer Leidenschaft, die oft an ihm vermisst wurde. Seinem bisherigen Koalitionspartner Christian Lindner wirft er Vertrauensbruch vor. Lindner habe keinerlei Bereitschaft gezeigt, Vorschläge zum Wohle des Landes umzusetzen. "Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten."

Lindner kontert. Der Kanzler habe ihn ultimativ zur Aussetzung der Schuldenbremse gedrängt. Die Vorschläge des Kanzlers zur Stärkung der Wirtschaft bezeichnete er als "matt".

Konkreter Auslöser für das Aus in dieser Woche ist aber das jüngste Wirtschaftspapier von FDP-Finanzminister Lindner, in dem dieser Forderungen aufgestellt hatte, die bei SPD und Grünen als Kampfansage aufgefasst wurden. Ein Verschieben der Klimaziele, Einschränkungen bei Sozialausgaben – "das musste man als Provokation sehen", sagt dazu am Abend Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das Ampel-Aus hält der Grünenpolitiker dennoch für falsch: Es sei tragisch, zumal an einem Tag, an dem Deutschland eigentlich Handlungsstärke beweisen müsste.