Seit Jahren ringen die EU-Staaten um eine gemeinsame Migrationspolitik. Der Schutz der Außengrenzen, weniger Migrant:innen und gleichzeitig die Rechte für Asylsuchende schützen: Die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen, schien beinahe unmöglich. Nun gibt es einen Kompromiss.
Das Parlament verabschiedet damit ein umfassendes Paket an Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in den nächsten zwei Jahren umsetzen müssen. Einige sind heftig umstritten, vor allem ein neues, schnelles Grenzverfahren für Asylsuchende. Künftig sollen Menschen mit geringeren Chancen auf eine Anerkennung an den Außengrenzen in Lagern untergebracht werden, während ihre Fälle geprüft werden. Das soll höchstens zwölf Wochen dauern. Bei Ablehnung sollen sie in der Regel innerhalb von weiteren zwölf Wochen abgeschoben werden, auch in sichere Drittstaaten. Das gilt für Menschen aus Ländern, für die die Anerkennungsquote bei 20 Prozent oder weniger liegt, etwa aus Tunesien, Marokko oder Bangladesch. Und das gilt künftig auch für Familien oder Frauen mit Kindern.
120.000 Plätze will die EU dafür in grenznahen Einrichtungen schaffen. Für alle Ankommenden sind künftig Gesundheits, Identitäts- und Sicherheitsprüfungen verbindlich. Ein Umverteilungsmechanismus soll zudem Länder an den EU-Außengrenzen wie Italien und Griechenland entlasten: Bis zu 30.000 Flüchtlinge sollen jährlich von EU-Binnenländern aufgenommen werden. Der Kompromiss sieht vor, dass Länder sich nicht beteiligen müssen, Ausgleichszahlungen leisten. Jahrelang hatten die Staaten um eine solche Regelung gestritten.
Kritiker:innen warnen nun vor mehr Leid für die Flüchtenden und einer Ausweitung von haftähnlichen Lagern, wie sie aus Griechenland bekannt sind. Außerdem befürchten sie mehr Bürokratie. Befürworter:innen sind froh, dass sich die EU beim Thema "Migration" als handlungsfähgig erwiesen hat und Populisten und EU-Skeptikerinnen kurz vor der Europawahl dadurch weniger Angriffsfläche bietet.
Was halten Sie von der Entscheidung? Unterstützen Sie eine härtere Gangart an der EU-Außengrenze? Muss Migration stärker reguliert werden? Wie gut lässt sich unter diesen Bedingungen das Recht für Schutzsuchende aufrechterhalten? Erfahren die Länder an den Außengrenzen damit endlich ausreichend Solidarität? Was fehlt Ihnen im Beschluss des EU-Parlaments? Und was glauben Sie, welche Auswirkungen die Neuregelung des EU-Asylrechts in unseren Städten und Gemeinden haben wird?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Kathrin Schmid, ARD-Studio Brüssel
Redaktion: Thomas Vehling und Gundi Große
