Streik ohne Ende: Brauchen wir neue Regeln?
Die GDL nutzt die Spielräume der deutschen Rechtsprechung zu Streiks maximal. Das könnte der Gewerkschaft der Lokführer und anderen Gewerkschaften auf die Füße fallen. Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Fahrgastverbänden fordern eine Veränderung des Streikrechts. Sie auch? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!
Jahrzehntelang haben wir gesetzliche Vorgaben für den Arbeitskampf nicht vermisst. Die Tarifpartner verhandeln in Deutschland autonom. Ob Streiks berechtigt sind, klärt bei Klagen das Arbeitsgericht. Der aktuelle Arbeitskampf zwischen GDL und Bahn wirft die Frage auf, ob es ohne Spielregeln durch den Gesetzgeber weitergehen kann.
Der letzte Streik bei der Bahn lag nur wenige Tage zurück – da kündigte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Sonntagabend den nächsten Ausstand an. Und so kam es erneut ab der Nacht von Montag auf Dienstag für 24 Stunden zu weitreichenden Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr.
Es ist der inzwischen sechste Arbeitskampf in dem seit Monaten andauernden Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn – die noch versuchte, den Streik gerichtlich zu stoppen. Allerdings ohne Erfolg. Das Arbeitsgericht Frankfurt sowie das Hessische Landesarbeitsgericht urteilten: Der Streik ist rechtens.
Das aber könnte sich künftig ändern – zumindest wenn es nach Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Fahrgastverbänden geht. "Wir müssen für die kritische und alternativlose Infrastruktur in Deutschland neue Regeln schaffen", sagte etwa der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann.
Von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hieß es: "Wir benötigen ein Arbeitskampfrecht, dass gerade auch für die Infrastruktur angemessene Ankündigungsfristen, Schlichtungsregelungen und Abkühlungsphasen vorsieht." Und der Verband der Chemischen Industrie erklärte: "Mit solchen Aktionen wird der ohnehin schon angeschlagene Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwer belastet."
Auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angekündigt, das Streikrecht auf den Prüfstand zu stellen. Zwar wolle die Bundesregierung nicht in den laufenden Tarifkonflikt eingreifen, sagte Wissing im ARD-Morgenmagazin. "Aber klar ist auch, dass wir uns das ganz genau anschauen werden. Wenn dieser Tarifkonflikt beigelegt ist, muss geprüft werden, ob wir eine Änderung brauchen oder nicht."
Hat der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky den Gewerkschaften einen Bärendienst erwiesen durch die vielen Streiks gegen die Bahn? Finden auch Sie, dass das Streikrecht angesichts des Tarifkonflikts bei der Bahn verändert werden sollte? Geht die GDL Ihrer Meinung mit ihrem Streik zu weit? Hat ein solcher Streik zu viele Folgen für Dritte? Brauchen wir für die kritische Infrastruktur tatsächlich gesonderte Regeln? Und wenn ja: Wie könnten die aussehen? Oder ist unser bisheriges Streikrecht ein hohes Gut – das wir unbedingt schützen sollten? Wäre es falsch, dieses wegen des Tarifkonflikts zwischen Bahn und GDL zu verschärfen?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Rechtswissenschaftler
Redaktion: Willi Schlichting und Gundi Große
