Nach Bauerndemo - Trecker-Rowdy zu Geldstrafe verurteilt

Der junge Mann aus dem Lahn-Dill-Kreis (Hessen) hatte bei den Bauernprotesten Ende Dezember versucht, mit seinem Traktor eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Dabei wurde ein Beamter verletzt. 

Vor Gericht betonte der junge Mann mehrmals, dass er einen Fehler gemacht habe und, dass es ihm leid täte. Er habe niemanden absichtlich verletzen wollen, er habe nur auf die Demo in der Innenstadt gewollt und das sei ja sein gutes Recht gewesen. Er hat sich auch bei dem verletzten Polizisten entschuldigt und bei der Organisatorin der Demo, dass er solchen Ärger verursacht habe.

"Wenn da eine Sperrung ist, dann ist da eine Sperrung"

Trotzdem, sagte der zuständige Richter wörtlich, wenn da eine Sperrung ist, dann ist da eine Sperrung und an die hat man sich zu halten. Diese Missachtung seitens des Angeklagten führte zu der Verurteilung, unter anderem wegen fahrlässiger Körperverletzung. Er habe in Kauf genommen, so der Richter weiter, dass Schlimmeres hätte passieren können.

Fast alle anderen Anklagepunkte musste das Gericht nach der Beweisaufnahme fallen lassen. Sie waren aufgrund von Videos, die eine Polizistin und ein Augenzeuge gedreht hatten, sowie Zeugenaussagen vor Gericht nicht mehr haltbar. Das sah auch die Staatsanwältin ein. So zum Beispiel die Trunkenheit am Steuer, er hatte nur 0.48 Promille im Blut, von einer Feier am Vortag. Auch, dass er Widerstand gegen Vollzugsbeamte geleistet hätte, ließ sich nicht zweifelsfrei beweisen. Der Verteidiger des 24-Jährigen erklärte noch im Gerichtssaal, dass sie gegen das Urteil nicht vorgehen werden.

Das war passiert

Der Traktorfahrer hatte im Rahmen der Bauernproteste am 29. Dezember 2023 in Siegen mit seinem Gefährt randaliert. Die Polizei hatte in der Nähe des Siegener Leimbachstadions eine Straßensperrung errichtet, damit keine weiteren Landwirte in die bereits komplett verstopfte Innenstadt fahren konnten.

Diese Sperrung akzeptierte der junge Mann nicht. Er fuhr - mutmaßlich angetrunken - in entgegengesetzter Richtung in den dortigen Verkehrskreisel und versuchte so, die Sperrung zu umgehen. Dann durchbrach er mit seinem Traktor die Polizeiabsperrung und demolierte dabei eine Hecke.

Polizei versucht vergeblich Fahrer zu stoppen

Mit mehreren Einsatzfahrzeugen, die die Polizei dem ausrastenden Treckerfahrer in den Weg stellte, wollte sie ihn stoppen. Davon ließ er sich aber nicht aufhalten. Ein Polizist sprang schließlich auf den Traktor und wollte die Tür öffnen. Der junge Mann fuhr weiter. Dabei stürzte der 59-jährige Beamte auf die Straße und verletzte sich. Einem Kollegen gelang es kurz darauf, den 24-Jährigen zu stoppen, in dem er ihn mit Reizgas besprühte.

Augenzeugenvideo ging viral

Ein Augenzeuge hatte die wilde Fahrt gefilmt und ins Internet gestellt. Innerhalb kürzester Zeit ging das Video viral. Vermutlich wird es auch heute vor Gericht Gegenstand der Beweisaufnahme sein. Die gesamten Vorwürfe der Anklage: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, fahrlässige Trunkenheit im Verkehr, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall, Widerstand, gefährliche Körperverletzung und versuchte Sachbeschädigung.

Bauerndemo grundsätzlich friedlich

Bis auf diesen einen Ausreißer sei es ein friedlicher Protest gewesen, sagte die Siegener Polizei kurz nach dem Vorfall. Sie ging damals von rund 1200 teilnehmenden Fahrzeugen aus. Landwirte und Fuhrunternehmer hatten Ende Dezember vergangenen Jahres bundesweit gegen die damals geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung demonstriert.

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