Innere Sicherheit - ein Reizthema, ein Wahlkampfthema, ein Thema für Innenminister Herbert Reul. Nun in Bad Oeynhausen ganz aktuell.
Nach der tödlichen Attacke in der Nacht zum 23. Juni auf einen 20-Jährigen im Kurpark der Stadt, waren bundesweit Diskussionen über innere Sicherheit entbrannt. Der mutmaßliche Täter, ein 18-jähriger Syrer, sitzt in Untersuchungshaft.
Bürgermeister lädt Reul ein
Auf Einladung von Bürgermeister Lars Bökenkröger war NRW-Innenminister Herbert Reul nach Bad Oeynhausen gekommen. Er sprach vor Bürgerinnen und Bürgern in der Wandelhalle, nur wenige Meter entfernt vom Tatort im Kurpark.
Bei Gedenk- und Protestveranstaltungen gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Äußerungen, wie: Wieso scheint die Jugendgewalt zuzunehmen? Wer sind diese jungen Täter? Und wie kommt es zu solchen Vorfällen?
Videokameras verhindern keine Taten
Reul hat einen Impulsvortrag gegeben. Er sprach über die immer komplizierter werdende Welt, über den richtigen Einsatz von Polizisten und über das Gefühl von zunehmender Jugendgewalt. "Auf dem Schulhof wird nicht mehr nur geschubst, sondern auch noch draufgetreten", sagt Reul.
Und warnt gleichzeitig: Nicht jeder sei so. "Die statistische Lage hier im Kreis Minden-Lübbecke ist gut." Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass landesweit Straftaten nichtdeutscher Täter steigen würden. Dies sei einerseits Zündstoff für Populismus, andererseits auch Teil der Realität.
Diskussionen über Jugendgewalt
Reul führt die Gewaltexzesse auf Fehler in der Erziehung von Jugendlichen zurück. Die von Bürgermeister Bökenkröger geforderte Videoüberwachung hält Reul für nur ein Mittel. Es helfe nicht an jeder Ecke eine Kamera, wenn kein Polizist dahinter säße. "Die Taten passieren trotzdem."
Im Anschluss an den Impulsvortrag durften Bürger Fragen stellen. Ein Mann aus Porta-Westfalica wollte wissen, welche Antworten der Innenminister auf die zunehmende Gewalt von nichtdeutschen Tätern habe.
Sicherheit ist gesellschaftliche Aufgabe
Reul argumentiert, dass das eine gesellschaftliche Aufgabe sei, dass Integration besser funktionieren müsse und dass Strafverfolgung und Strafmaßnahmen rigoros durchgezogen werden müssten. Das gehe nur mit gut ausgebildeten und gut ausgestatteten Polizeibeamten.
Eine Polizistin aus dem Kreis Herford fragte den Innenminister, ob er die Strafmündigkeit junger Menschen heruntersetzen möchte. Dies müsse nicht sein, so Reul. Stattdessen sollte darüber nachgedacht werden, die Strafdurchsetzung für solche Täter zu erweitern und zu verbessern.
150 Bürger zum Dialog gekommen
Nach gut einer Stunde beendete Bürgermeister Lars Bökenkröger den Dialog. Rund 150 Bürgerinnen und Bürger waren in die Wandelhalle gekommen. Neben den kritischen Bürger-Fragen gab es Applaus für den Innenminister. Und die Hoffnung, dass "sowas hier bei uns nicht mehr passiert", wie eine Frau beim Rausgehen sagt.
Unsere Quellen: