Impfpflicht für Gesundheitspersonal noch nicht durchgesetzt

Stand: 01.07.2022, 13:58 Uhr

Die Impfpflicht für Personal in Gesundheitseinrichtungen hat bisher zu keinem Beschäftigungsverbot geführt. In OWL wurden mehrere tausend nicht geimpfte Mitarbeitende gemeldet.

Von Uwe Pollmann

Mitte März sollten Kliniken und Pflegeeinrichtungen den Gesundheitsämtern alle nicht geimpften Mitarbeitenden nennen. In Minden-Lübbecke waren das rund 1.600 Beschäftigte aus etwa 200 Gesundheitseinrichtungen. In Lippe und der Stadt Bielefeld gab es rund 1.000 Meldungen, im Kreis Paderborn fast 700 und im Kreis Höxter rund 300. All diese Pflegekräfte, Mediziner, Mitarbeitende aus Laboren, Verwaltung oder Haustechnik wurden dann zunächst von den Gesundheitsämtern gefragt, warum sie sich nicht impfen lassen.

Großer Teil hat sich noch impfen lassen

Mittlerweile liegen den Behörden dazu viele Angaben vor. Ein großer Teil der Befragten hat sich doch noch impfen lassen, so die Behörden. Aber: Einige Beschäftigte hätten auch gekündigt. „Bei etwa 1.000 von 1.600 Prüfungen in Lippe gibt es ärztliche Atteste, Nachweise über Impfung, Immunisierung oder die Arbeitsbeendung“, sagt Lydia Penner, Sprecherin des Kreises Lippe. Alle anderen werden noch einmal angehört.

Noch keine Arbeitsverbote durch Gesundheitsämter

Ähnlich sieht es in den anderen Kreisen aus. Aber: „Bislang wurde noch kein Tätigkeitsverbot ausgesprochen“, teilt Jan Focken vom Kreis Gütersloh mit. „Ob ein entsprechendes Verbot ausgesprochen wird, kommt auf die Stellungnahme der Betroffenen sowie deren Arbeitgeber an.“ All das würden dann die Gesundheitsbehörden noch einmal prüfen.

„Einige Einrichtungen haben angegeben, dass gemeldete Personen unverzichtbar für die Sicherstellung der Versorgung sind“, teilt der Kreis Herford mit. „Diese Stellungnahmen werden nun im Rahmen der einzelnen Verwaltungsverfahren geprüft.“ Ob das die Behörden aber überzeugt, ist noch offen.

„Wir brauchen jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter“

Einrichtungen, wie die von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel in Bielefeld sind gespannt, ob und wann die Entscheidungen der Behörden kommen. Dort sind nach Angaben von Sprecher Johann Vollmer drei bis vier Prozent des Personals nicht geimpft. Bethel hat in rund 140 Einrichtungen in acht Bundesländern etwa 20.000 Beschäftigte – die meisten aber in Bielefeld selbst.

„Wir brauchen jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter“, sagt auch Christian Busse, Sprecher der Mühlenkreiskliniken in Minden-Lübbecke. Das Klinikum hatte von 5.200 Beschäftigten rund 700 nicht Geimpfte an das Gesundheitsamt gemeldet. 600 hätten Nachweise über Impfungen oder ärztliche Bescheinigungen nachgereicht. 100 sind noch nicht geimpft. Würden die ein Betretungs- oder Beschäftigungsverbot erhalten, sei das nicht einfach. „Es ist derzeit besonders schwer, Leute zu finden – in allen Bereichen.“

Über dieses Thema berichtet der WDR am 01.07.2022 in der Lokalzeit auf WDR2.