Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder angekündigt

Stand: 03.11.2023, 18:32 Uhr

Schulen, Unikliniken, Polizei und Justizverwaltung könnten betroffen sein: Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes ruft die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte der Länder in nächster Zeit zu Warnstreiks und Protestaktionen auf.

In den nächsten Tagen und Wochen wird es wohl wieder Streiks geben - unter anderem in Schulen und Unikliniken. Das kündigten die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb am Freitag nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder an, die nach ihren Angaben ergebnislos verlaufen ist.

"Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt und alle wesentlichen Forderungen und Erwartungen rundweg abgelehnt", sagte Verdi-Chef Frank Werneke im Anschluss an die Gespräche. "Die Arbeitgeber verschließen die Augen vor dem massiven Personalmangel im öffentlichen Dienst der Länder, der Belastungssituation der Beschäftigten und der unzureichenden Bezahlung. Wir werden die Warnstreiks deshalb in der Zeit vor der nächsten Runde massiv ausweiten."

Wann die Warnstreiks beginnen, stand zunächst nicht fest. Beamtenbund-Bundeschef Ulrich Silberbach sagte bislang nur: "Wir werden den Druck auf der Straße jetzt erhöhen müssen, damit die Arbeitgeber sehen, wie ernst die Situation der Beschäftigten in den Ländern ist". Die Streiktaktiken würden nun diskutiert und auf den Weg gebracht. 

Nächste Verhandlungsrunde im Dezember

Die dritte Tarifrunde findet am 7./8. Dezember in Potsdam statt. Verdi und Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Lohn sowie einen Inflationsausgleich. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten.

Die Forderungen knüpfen damit an den Tarifabschluss vom April dieses Jahres für den Bund und die Kommunen an. Hier hatte man sich nach Schlichtung auf einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro, einen monatlichen Zuschlag von 340 Euro und eine lineare Lohnerhöhung um 5,5 Prozent geeinigt. Die Gewerkschaften beziffern das durchschnittliche Einkommensplus auf 11,5 Prozent.

Einkommensunterschiede von bis zu 400 Euro

Nachdem die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bereits deutlich gemacht hatte, dass sie die Forderungen für viel zu hoch und nicht leistbar hält, warnte Silberbach vor den gesellschaftlichen Folgen: Der öffentliche Dienst müsse leistungsfähig bleiben. Die Länderbeschäftigten schauten sehr genau auf den Tarifabschluss von Bund und Kommunen. Wenn es weiterhin Einkommensunterschiede von bis zu 400 Euro gebe, würden sich Länderbeschäftigte zu einem besseren Arbeitgeber orientieren.

Das macht auch die Reaktion der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) deutlich, die ihre Mitglieder zu Protestaktionen aufrief. "Die Beschäftigten werden in den nächsten Wochen in den Betrieben und auf der Straße mit Streiks und Aktionen die richtige Antwort auf diesen Konfrontationskurs der TdL geben", sagte Vorsitzende Maike Finnern. Die Inflation sei noch nicht vorbei.